Die Linke hat auf ihrer jüngsten Fraktionssitzung ein eindeutiges Signal
gesetzt: Sie wird sich in der Debatte um den Haushalt für das kommende Jahr
vehement dafür einsetzen, dass die Ausfinanzierung der Jugendvereine
gesichert wird. „Die Jugendvereine leisten eine unbezahlbare Arbeit in unserer
Stadt. Wir schätzen sie und sehen keine Veranlassung, durch die Streichung
der Förderung, deren Arbeit in Frage zu stellen.“, führt Brigit Socher aus.
Darum wird ihre Fraktion einen Antrag in die Haushaltsdebatte einbringen, der zum
Ziel hat, die Gesamtfördersumme um ca. 165 Tausend Euro aufzustocken. Damit
wäre die Unterstützung aller Vereine und Projekte gesichert, die in den vergangenen
Jahren über Leistungsvereinbarungen gearbeitet haben und gefördert wurden. „Wir
werden auf alle Fraktionen zugehen und für diesen Vorschlag werben. Es muss
gelingen, die Trägerlandschaft in diesem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und
das durch sie bestehende Leistungsspektrum in der Stadt zu halten.“, so Socher
weiter.

Dr. Gerhard Bartels, Fraktionschef der Linken, ergänzt, dass dies für ihn eine
zentrale Forderung für die kommende Haushaltsdiskussion wird. Die Finanzierung
der Vereine speist sich aus dem Europäischen Sozialfond sowie Fördermitteln von
Land, Landkreis und Stadt. Doch nach derzeitigem Planungsstand reichen die Mittel
nicht, um der gesetzlich festgeschriebenen Aufgabe der Jugendarbeit und
Jugendsozialarbeit gerecht zu werden. „Wenn die Stadt bzw. die Bürgerschaft sich
hier nicht deutlich zu ihren Jugendvereinen bekennt, werden viele hilfreiche
Angebote wegbrechen. Das kann nicht gewollt sein!“, so Bartels.

Der Fraktionsvorstand der Greifswalder Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. nahm an einer Sitzung des Vorstands des Seniorenbeirats der Universitäts- und Hansestadt Greifswald teil. Die Politik der Stadt muss mit zunehmender Bedeutung auf die Bedürfnisse  der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger eingehen. Das geht aber nur im Dialog mit den Gremien der Senioren, wie dem Seniorenbeirat. Die Linksfraktion besuchte daher am 10. Oktober eine Sitzung der Seniorenvertretung.

Der demographische Wandel gestaltet in vielen Bereichen die Politik, doch eine weitsichtige Politik sollte selber gestalten und rechtzeitig Weichen für das Alt werden in unserer Stadt stellen. Die Greifswalder Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. suchte auch aus diesen Gründen am 10. Oktober das Gespräch mit dem Vorstand des Seniorenbeirats. Dieser zeigte sich über die Teilnahme des Fraktionsvorstands erfreut und trug nach der Begrüßung seine Sicht auf die aktuelle Politik der Stadt vor. Man wünscht sich eine bessere Einbindung beim Fassen von Beschlussvorlagen, wenn die Vorlage Belange der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger betrifft. Das geschieht momentan jedoch nur vereinzelt. Der Beirat darf nicht zum reinen Alibi für Politikerinnen und Politiker degradiert werden. Auch die jährlichen Berichte des Seniorenbeirats sollten mehr Beachtung in der Bürgerschaft finden.

Danach wurden alltägliche Probleme angesprochen. Besonders wichtige Themen sind für den Seniorenbeirat die angespannte Personalsituation im sozialen Bereich, das Einrichten eines Pflegestützpunkts in Greifswald, Mieten, fehlende Begegnungsstätten und der öffentliche Nahverkehr. Alles Themen die besonders für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt wichtig sind. Auch berichtet der Seniorenbeirat, dass immer mehr Senioren mit geringen Renten auskommen müssen. Dem gegenüber stehen steigende Mieten und Lebenshaltungskosten, ein Problem welches zusehends in Greifswald um sich greift. Darüber hinaus sind fehlende Begegnungsstätten für viele Senioren ein dringendes Thema, dass durch das Schaffen neuer oder dem Ausbau von bestehenden Kapazitäten gelöst werden sollte. Allgemein schildert der Seniorenbeirat den Eindruck, dass aufgrund von Kompetenz- Streitigkeiten zwischen Stadt und Kreis viele Probleme ausgesessen werden.

Der Fraktionsvorstand verließ die Sitzung mit einigen Anregungen und neuen Eindrücken. Es ist klar, dass noch einiges in Greifswald anzupacken ist, damit der demographische Wandel für unsere Senioren sozial gerecht, würdevoll und zukunftssicher gestaltet werden kann. „Die Fraktion DIE LINKE. in der Greifswalder Bürgerschaft hat großen Respekt vor dem Engagement der Mitglieder des Seniorenbeirates. Deshalb werden wir alles tun, um sein Gewicht in der städtischen Politik noch weiter auszubauen“, erklärte der Vorsitzende der Fraktion Gerhard Bartels nach der Beratung.

Mitte August plant der Verlag der neonazistischen Zeitung „Deutsche Stimme“ in
unserer Region ein Pressefest. Nun haben sich demokratische Kräfte aller Couleur
zusammengeschlossen, um sich klar gegen das Hausblatt der NPD zu stellen und um
für ein weltoffenes, demokratisches und buntes Miteinander in unserer Region
einzustehen. Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft der Hanse und
Universitätsstadt Greifswald unterstützt dieses Bündnis und ruft alle Bürgerinnen
und Bürger in Greifswald dazu auf, sich an diesem Protest gegen
menschenverachtende Ideologien zu beteiligen.

Das parteiübergreifende Bündnis integriert verschiedenste demokratisch Kräfte in
dieser Region in einem Bündnis gegen Intoleranz, Rassismus und anderen Spielarten
der Ausgrenzung. DIE LINKE hält das Zusammenschließen aller demokratischen
Strömungen in ein Bündnis für ein Zukunftsmodell. Nur wenn Privatpersonen,
Vereine und Gruppen aller Art, Unternehmen und Parteien an einem Strang ziehen,
können wir dauerhaft und konsequent neonazistischen Bewegungen hier in
Vorpommern-Greifswald entgegentreten. Gerade Parteipolitik und politische
Querelen müssen zurücktreten, wenn es darum geht Nazis Paroli zu bieten.
Besonders als Universitätsstadt sollten die Bürgerinnen und Bürger Greifswalds an
vorderster Stelle stehen, wenn es darum geht, für eine weltoffene, tolerante und
vielfältige Region zu streiten.

 Dr. Gerhard Bartels

Eigentlich ist die Geschichte der Theater Vorpommern GmbH eine Erfolgsgeschichte. Auf Rügen, in Stralsund und in Greifswald haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr viel Achtung und Anerkennung erarbeitet.

Also könnte eigentlich alles gut sein. Wenn nicht die ständige Existenzangst wäre, die vor allem durch die fehlende Unterstützung seitens der Landespolitik ausgelöst wurde und wird. Und wenn nicht seltsame bis dubiose Vorgänge in der Geschäftsführung und rund um die Geschäftsführung die weitere Arbeit ständig infrage stellen würde.

In dieser Situation haben sich die Beschäftigten des Theaters und die sie vertrtenden Gewerkschaften trotzdem bereit erklärt, erneut einen Haustarifvertrag abzuschließen. Auf der einen Seite verzichtet damit die Belegschaft  auf erhebliche Einkommensteile, um die Ausgaben des Theaters zu mindern, und auf der anderen Seite erhalten sie dafür einen Kündigungsschutz. So scheint für alle Seiten Positives und Negatives - also ein gesunder Kompromiss - erreicht.

Genau in diesem Moment nun erklärt der zukünftige Intendant, dass er die auslaufenden Verträge in der Schauspielsparte fast allesamt nicht verlängern will. Wir können durchaus nachvollziehen, dass künstlerische Arbeit auch Veränderung braucht, um auf Dauer kreativ und publikumswirksam zu sein. Veränderungen in diesem Ausmaß, wie sie der zukünftige Intendant plant und die der Aufsichtsrat offensichtlich abgesegnet hat, kommen allerdings einem künstlerischen Kahlschlag sehr nahe. Ob ein gut funktionierendes Ensemble einen derartigen Aderlass tatsächlich unbeschadet übersteht, darf bezweifelt werden.

Zudem hat Herr Löscher noch vor seinem offiziellen Amtsantritt schon bewiesen, dass ihn soziale Aspekte im Umgang mit seinem Ensemble nicht sonderlich interessieren. Seine Entscheidung, die meisten Arbeitsverträge in der Sparte Schauspiel nicht zu verlängern, trifft überwiegend junge Familien, junge Mütter und Väter und deren Kinder. Dies zeugt entweder von Ignoranz oder aber von Inkompetenz im Hinblick auf die soziale Verantwortung eines Arbeitgebers dieser Größenordnung.

Eins steht aus Sicht der Linksfraktion fest: Vertrauen in die neue Leitung des Theaters wird auf diese Weise weder bei der Belegschaft noch beim Publikum erzeugt. Nach den vielen Unruhen und Unwägbarkeiten rund um das Theater wäre derartiges Vertrauen aber ein sehr wichtiger Grundstein für den zukünftigen Erfolg.

Die Fraktion DIE LINKE in der Greifswalder Bürgerschaft fordert den zukünftigen Intendanten auf, seine harten Personalentscheidungen gegen die Schauspieler zurückzunehmen und gemeinsam mit dem Ensemble eine tragbare, sozial faire Lösung zu finden. Wir unterstützen nachdrücklich alle Protest- und Solidaritätsaktionen, insbesondere die von Nils Dicaz begonnene!

Dr. Gerhard Bartels