DIE LINKE für mehr Ausschüsse der Bürgerschaft und gegen Zusammenlegung von Ortsteilvertretungen

Der Fraktionsvorsitzende fordert mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz.

Die Fraktion der Partei DIE LINKE. befasste sich am Montag mit den Ergebnissen der ersten interfraktionellen Gespräche vor der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft. Sie nahm mit Bedauern zur Kenntnis, dass bei den anderen Parteien und Gruppen nur sehr wenig Bereitschaft signalisiert wurde, durch eine größere Anzahl von Ausschüssen mehr Bürgerinnen und Bürger in die politischen Diskussionen einzubeziehen. Auch die erkennbare Tendenz,  den Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus aufzulösen und Ortsteilvertretungen zusammenzulegen, fand in der Fraktion kein Verständnis.

Im Wahlkampf hatten noch alle Parteien und Gruppierungen mehr Bürgernähe und erkennbare Transparenz bei Entscheidungen versprochen. Durch die Abschaffung von bürgerschaftlichen Gremien würden jedoch Bürgernähe und Transparenz noch weiter eingeschränkt. DIE LINKE will, dass mit den Bürgerinnen und Bürgern politische Vorgaben erarbeitet werden, die dann durch die Verwaltung umgesetzt werden sollen. Das alleinige Warten auf Vorlagen der Verwaltung sei nach Auffassung der Fraktion unter bürgerfreundlicher Kommunalpolitik nicht zu verstehen. Vielmehr bräuchte man eine Ausschussstruktur, die die Möglichkeit lebhafter Debatten eröffnet, und nicht Ausschüsse, die mit Themen überfrachtet werden und somit keinen Platz für tiefgründige Auseinandersetzungen bieten. Dies sei man der Bedeutung der Themen sowie auch den ehrenamtlich tätigen Vertretern der Bürgerschaft und den berufenen Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Mit großer Mehrheit beschloss die Fraktion, einen eigenen Antrag zur Ausschussstruktur einzubringen.

1. Hauptausschuss
2. Rechnungsprüfungsausschuss
3. Jugendhilfeausschuss
4. Werkausschuss für das Abwasserwerk
5. Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Gesellschafterangelegenheiten
6. Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Stadtentwicklung und Umlandbeziehungen
7. Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Verkehr
8. Ausschuss für Bildung, Universität und Forschung
9. Ausschuss für Kultur und Stadtentwicklung
10. Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie und Prävention
11. Ausschuss für Sport

In einer solchen Struktur können wichtige Probleme der Stadt viel besser angesprochen, debattiert und einer Lösung zugeführt werden?, erklärte der Fraktionsvorsitzende Gerhard Bartels. Nur auf einem solchen Weg können wir auch einer größeren Zahl von Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen, dass sich Engagement im Kommunalparlament lohnt. Wenn wir die vielen Nichtwählerinnen und Nichtwähler tatsächlich für die aktive Mitgestaltung gewinnen wollen, können wir nicht so weiter machen wie bisher, erklärte Bartels abschließend.

Dr. Gerhard Bartels

Fraktionsvorsitzender