Der 1. Mai 2020 - für eine gerechte und faire Krisenbewältigung

Anlässlich des Internationalen Tags der Arbeit am 1. Mai erklärt die Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE Peene-Uecker-Ryck: „Am Internationalen Tag der Arbeit im Jahr der Corona-Krise rücken die Menschen in den Fokus, die alles am Laufen halten. Jetzt zeigt sich auf welche Jobs es wirklich ankommt. Wenn insbesondere Pflegekräfte, Reinigungskräfte, Verkäuferinnen und Verkäufer oder Erzieherinnen und Erzieher systemrelevant sind, dann müssen sie auch endlich relevant besser bezahlt werden, und zwar dauerhaft. DIE LINKE fordert die sofortige Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 80 bzw. 87 Prozent. Gerade in unserer Region arbeiten sehr viele Menschen für niedrige Löhne. Wenn sie sich in Kurzarbeit befinden, wie die meisten Beschäftigten in der Gastronomie und Hotellerie, dann reicht das Geld nicht, um den Lebensunterhalt zu sichern. Die Menschen, die hier arbeiten und leben, tragen einen erheblichen Teil der Kosten der Krise. Ob mit Einkommenseinbußen, Mehrbelastungen durch die Kinderbetreuung oder längere Schichten bis hin zu Jobverlust und Pleite. Während einige von ihren Vermögen leben können, müssen andere massiv zurückstecken. Hier geht es um Gerechtigkeit. Die beginnt mit besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen.“

Liebe Abgeordnete, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
liebe Besucher unserer Webseite,
unsere Fraktionszeitung KLAR Nr. 47 sollte eigentlich - wie immer in hoher Auflage - Ende März/Anfang April als Printausgabe erscheinen. Es war auch alles für den Druck vorbereitet. Dann aber mussten wir durch eine gezielte Abfrage bei den Verteilern der Zeitung in den Ländern zur Kenntnis nehmen, dass durch die Corona-Krise und die damit verbundenen Einschränkungen eine flächendeckende Verteilung der KLAR nicht gewährleistet werden konnte. Weil die weiteren Entwicklungen im Moment nicht abzusehen sind, haben wir uns entschieden, die Zeitung erst einmal nur als E-Papier zu veröffentlichen: https://klar.linksfraktion.de/
Mit den besten Wünschen für eine hoffentlich interessante Lektüre, vor allem aber für Eure Gesundheit und mit herzlichen Grüßen!

Unterstützung im Dschungel der Coronahilfen

Wahlkreisbüro bietet Hilfe bei der Beantragung oder vermittelt Kontakte.

Die Hilfen für wirtschaftliche Schäden durch Corona sind angelaufen. Eine Vielzahl von Programmen wurden aufgelegt. Mal relativ übersichtlich aber oft doch komplizierter. Bundes- und Landesprogramme bieten unterschiedliche Ansätze der Hilfe. Die Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler von den Linken und ihr Wahlkreisbüro bietet ab sofort Hilfe und Unterstützung für Betroffene an. Oft bringt ein Blick von außen andere Perspektiven. Sie erreichen uns telefonisch (0172/8470525) oder per Mail (wkb.roesler@t-online.de).
Wenn es Hinweise gibt, dass Einrichtungen oder Vereine in der Klemme stecken und scheinbar keine Hilfe in Aussicht steht, lassen Sie es uns wissen. Wir werden versuchen zu helfen oder Kontakte zu vermitteln.
 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde

Heute traf sich die kleine Runde des Kreisvorstandes unseres Kreisverbandes DIE LINKE Peene-Uecker-Ryck in Greifswald. Wir informieren Euch darüber, dass bis auf weiteres unsere Bürgerbüros in Greifswald, Anklam und Pasewalk für öffentliche Sprechstunden und Veranstaltungen geschlossen bleiben. Dies wurde durch die Landesgeschäftsstelle angewiesen und daran werden wir uns selbstverständlich halten.

Auch die geplanten Beratungen des Kreisvorstandes werden verschoben.

Für Fragen und Hinweise sind wir dennoch für jede und jeden erreichbar.

Die kleine Runde wird sich auch weiterhin treffen, um alle wichtigen Dinge zu besprechen.

Wir empfehlen Euch, zumindest bis Ende April auf Versammlungen der Basisorganisationen zu verzichten. Leider können wir angesichts der Corona-Situation auch die nächsten Marktgespräche in Anklam, Wolgast und Pasewalk nicht durchführen. Sobald es die Lage wieder zulässt, werden wir wieder mit Aktionen auf der Straße sein und Unterschriften für Volksinitiative Bildungsaufstand sammeln.

Seid solidarisch, unterstützt Euch gegenseitig. Wenn Ihr Hilfe benötigt, meldet Euch bei unserem Geschäftsführer Peter Georgi. Insbesondere unsere jungen Mitstreiterinnen und Mitstreiter bitten wir, Unterstützung für unsere älteren Genossinnen und Genossen zu leisten, wenn erforderlich. Wir wünschen Euch, dass Ihr gut durch diese außergewöhnliche Zeit kommt und dass Ihr sowie Eure Lieben stets gesund bleibt.

Gerade kleine Unternehmen, Freiberufler, Dienstleistende und Kulturschaffende haben große Sorgen, ihre Existenz zu sichern. DIE LINKE fordert daher die Landesregierung auf, den Strategiefonds unverzüglich in einen Corona-Hilfsfonds umzuwandeln. Wer jetzt unverschuldet in Not gerät, dem müssen umgehend unbürokratische Überbrückungshilfen gewährt werden.

Kontakt Peter Georgi: pur@die-linke-mv.de
Telefon, Whatsapp und Telegram:  0160-90356031

Stellungnahme zur Strategiekonferenz

Unsere Kreisvorsitzende Jeannine Rösler (DIE LINKE.PUR) erklärt die Entgleisung auf der Strategiekonferenz für völlig inakzeptabel. Mit dem Wort „erschießen“ macht man keine Witze. Die Reaktion unseres Parteivorsitzendem ist dafür zu kritisieren dass er mangelndes Gespür für den Ernst der Lage zeigte und sich auch zu spät entschuldigte.
Wir lehnen jeden Aufruf zu Gewalt und jede Form von Gewalt entschieden ab. Wer Menschen erschießen will oder Späße über Zwangsarbeit macht, verlässt den gemeinsamen Wertekanon.“
Die am Wochenende getätigten Äußerungen sind inakzeptabel und hätten nicht lächelnd übergangen werden dürfen. Klarstellung und Entschuldigung unmittelbar wären notwendig gewesen.

Zu den Äußerungen einer Teilnehmerin der Strategiekonferenz in Kassel, man müsse "das oberste 1-Prozent der Reichen erschießen", erklären auch die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, wie folgt:

 "Die Aussage einer Teilnehmerin während der Strategiekonferenz in Kassel, man müsse „das oberste 1-Prozent der Reichen erschießen“, stößt bei uns zutiefst auf Ablehnung und Ächtung. Gewaltanwendung und Zwang widersprechen dem Gründungskonsens der Partei DIE LINKE und stehen außerhalb unserer Wertevorstellungen. Wir demokratische Sozialistinnen und Sozialisten haben unwiderruflich mit dem Stalinismus als System gebrochen und werden es nicht dulden, wenn Gewalt zum Erreichen von Zielen propagiert wird. Aus diesem Grund streben wir den Parteiausschluss der betreffenden Teilnehmerin an.“

DIE LINKE, Grüne und SPD in Greifswald fordern gute Bezahlung für Beschäftigte im Nahverkehr

Die Greifswalder Organisationen von DIE LINKE, Grüne und SPD solidarisieren sich mit den Beschäftigten des Greifswalder Nahverkehrs und fordern eine Verbesserung der Vergütung mit einer Angleichung von Ost und West. Hintergrund der gemeinsamen Positionierung sind die aktuellen Tarifauseinandersetzungen und Streiks im Nahverkehr, die auch Greifswald betreffen. Die drei Ortsverbände wünschen sich ein Zugehen des Arbeitgeberverbandes auf die Arbeitnehmer, um weitere Streiks zu verhindern und gemeinsam den Beruf attraktiver zu machen. Das ist eine Grundbedingung, um auch weiterhin den Bedarf an Fachkräften zu sichern. Gemeinsam erklären Michael Hosang (SPD), Daniel Seiffert (DIE LINKE) und Ulrike Berger (Grüne): "Wir stehen für einen günstigen Nahverkehr mit hoher Qualität und guten Löhnen für die Beschäftigten. Das sollte auch das Ziel der kommunalen Arbeitgeber in M-V sein.“

Einen Dank zum Jahresende 2019

Die Basisorganisation Karlshagen/Zinnowitz möchte sich bei allen Bürgern unserer Gemeinde und besonders bei unseren Wählern, die uns bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 erneut ihr Vertrauen

ausgesprochen haben, ganz herzlich bedanken. Wir konnten ein Wahlergebnis erreichen, dass uns erneut stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung werden ließ. Das erfüllt uns mit Stolz und gibt uns Mut für die zukünftige Arbeit. Leider konnten wir die Direktwahl zum Bürgermeisteramt in dieser Wahlperiode nicht für uns entscheiden.  Wir wünschen dem neugewählten Bürgermeister, Herrn Sven Kähning und den Mitgliedern der anderen Fraktionen, dass sie trotz unterschiedlicher Wahlprogramme, Meinungen und Herangehensweisen mit demselben Enthusiasmus und mit viel Fleiß die Visionen eines lebenswerten Ortes Karlshagen zielstrebig weiter verfolgen. Ferner werden wir die bisherige gute Zusammenarbeit mit den anderen Wählergemeinschaften fortsetzen und im kommunalen Bereich alles zum Wohle unserer Bürger tun.

 Es gilt, unseren Ort sozial gerecht, kompetent und bürgernah zu verwalten. Die Menschen, die hier leben, sollen sich mit der Region verbunden fühlen und bei der Gestaltung ihrer Lebensumstände mitreden und mitentscheiden dürfen. Das setzt eine transparente und auf das Wohl des Einzelnen zielende Gemeindepolitik voraus. Dazu brauchen wir mehr wie bisher Ihre wertvollen Ratschläge, wo immer es etwas zu verändern gilt. Wir wissen, dass es darauf ankommt, Demokratie erlebbar zu gestalten. Hier gibt es Nachholbedarf. Sie als Einwohner müssen mehr Möglichkeiten erhalten, sich zu engagieren und an Entscheidungsprozessen mitzuwirken um Ihren Ort mitzugestalten.

Wir möchten noch einmal auf ein paar Schwerpunkte unseres Wahlprogrammes in dieser Wahlperiode verweisen:

• Erneuerung unseres bedenklich renovierungsbedürftigen Hafens als „Hafen der Zukunft.“
• Planung und Sicherstellung von weiteren Straßenausbaumaßnahmen in der Legislaturperiode (Straße des Friedens) und Beendigung des Ausbaus der Hafenstraße.
• Vorbereitung und Gestaltung eines Dünenerlebnispfades im Strandbereich zur weiteren Erhöhung der Attraktivität unseres Ostseebades.
• Ausweisung von Wohnbebauungsflächen im Gebiet der „Wilden Hütung“ ohne Ferienhäuser und Ferienwohnungen.
• Verbesserung der Bedingungen für die nachschulische Betreuung an unserer Schule und im Hort.
• Neue Wohnbebauung an der Straße des Friedens Nr.4, da dieses Haus nicht mehr nutzbar ist.
• Erhalt der 5-Sterne-Klassifizierung unseres Campingplatzes.
• Im Tourismusbereich geht es uns um die Steigerung der Qualität sowie das Schaffen neuer und attraktiver Angebote Die vorgesehene Bebauung des Hotelgrundstückes Ecke Dünen-/Strandstraße werden wir weiter umsetzen.
• Der Breitbandausbau wird in der neuen Legislaturperiode in unserer Gemeinde abgeschlossen. Jeder Bürger unseres Ortes wird damit Hochgeschwindigkeitsinternet nutzen können.
• Verbesserung und Erneuerung unseres vorhandenen Wohnungsbestandes für unsere Einwohner bei bezahlbaren Mieten. Mit uns wird es keine neuen Ferienhausgebiete geben.
• Die Vereine und Ehrenamtlichen und werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen.
• In unserer Gemeinde müssen wir verstärkt die Alterung unserer Bürger im Blick haben und besonders im Wohnungsbau und in der infrastrukturellen Entwicklung in enger Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat zukünftige Vorhaben umsetzen.
• Der Schulstandort Karlshagen muss mittels der Digitalisierung noch attraktiver werden.
• Sicherstellung einer qualitativ guten Versorgung und Betreuung unserer Kleinen in der Kindertagesstätte unter ständiger Einbeziehung des Trägers.
• Das Jugend- und Vereinshaus muss im Interesse unserer Jugendlichen und Vereine erhalten bleiben und die Angebote sind weiter auszubauen. Erste Schritte sind hier erfolgt.
• Auf der Grundlage der Feuerwehrbedarfsplanung sind die notwendigen Schritte umzusetzen und die freiwillige Feuerwehr ist bei der Mitgliederwerbung zu unterstützen.

Das versprechen wir Ihnen und bedanken uns nochmals für Ihr großes Vertrauen. Wir werden Sie nicht enttäuschen. Wir wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das Jahr 2020.

Für die Basisorganisation Karlshagen/Zinnowitz

Rolf Wittwer                                                                                               Marlies Seiffert

-Basisvorsitzender-                                                                                     -Fraktionsvorsitzende-