Internationaler Kindertag
145 Staaten auf der Welt feiern den Internationalen Kindertag, um auf die besonderen Rechte der Kinder aufmerksam zu machen und deren Rechte fest in die Gesellschaft zu verankern. DIE LINKE in Anklam lädt gemeinsam mit der Direktkandidatin Jeannine Rösler alle Kinder herzlich ein, um diesen Tag zu feiern. Mit den Eltern und Großeltern wollen wir bei der Gelegenheit gerne ins Gespräch kommen, um über Rechte und Belange der Kinder zu sprechen.
1. Mai
Die Corona-Krise zeigt erneut, dass Niedriglohnjobs, befristete Beschäftigung und Leiharbeit eine Armutsfalle sind. Wir brauchen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro, eine Stärkung der Tarifverträge und gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West.
Wir wünschen frohe Ostern
und Frieden in der Welt
Internationaler Frauentag
Her mit dem ganzen Leben
Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Heute erinnern wir daran, dass der weltweite Kampf für Frauenrechte noch lange nicht beendet ist. Die Corona-Pandemie hat vieles ans Tageslicht gebracht, was vorher schon Realität war: schlechtbezahlte Arbeit in so genannten „systemrelevanten“ Berufen, Überlastung durch ein ständiges Jonglieren zwischen Job und Familie, häusliche Gewaltt.
Nach wie vor gilt: Frauen* leisten mehr für weniger. Es darf kein Zurück in die alte Normalität geben – wir wollen eine bessere Zukunft für alle!
Im gesamten Kreisverband sagen Mitglieder der LINKEN danke an unsere Frauen für die gute Arbeit im Beruf, als Verkäuferin, im Pflegedienst, Familie oder Ehrenamt.
Der Milliardär muss die Krise bezahlen – nicht die Verkäuferin!
Der 20. Februar ist der Tag der sozialen Gerechtigkeit. Zu diesem Anlass wird die Linksfraktion im Landtag auch in Anklam und im Amt Züssow mit Plakaten auf ein aktuelles Gerechtigkeitsthema hinweisen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete, Jeannine Rösler:
„Die Corona-Pandemie hat gravierende Folgen für viele Menschen auch in dieser Region. Sie belastet jene am stärksten, die ohnehin jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Etliche kleine Unternehmen, Soloselbstständige, Einzelhändler und Dienstleister erleiden derzeit hohe Verluste und fürchten um ihre Existenz. Beschäftigte in Krankenhäusern und in der Pflege arbeiten an der Belastungsgrenze und riskieren jeden Tag ihre Gesundheit. Ihr Lohn ist immer noch viel zu gering.
Während sich Inhaber von großen Supermarktketten gerade in diesen Krisenzeiten dumm und dämlich verdienen und Rekordgewinne einfahren, leisten Verkäuferinnen und Verkäufer, Kassiererinnen und Kassierer tagtäglich überlebenswichtige Arbeit – für eine mickrige Bezahlung.
Das ist zutiefst ungerecht.
Schon heute ist klar, dass die finanziellen Folgen der Pandemie gewaltig sein werden.
Es kommen enorme Lasten auf die Gesellschaft zu. Diese müssen gerecht verteilt werden, um kleine und mittlere Einkommensbezieher zu verschonen und Kürzungen in Bildung, Soziales oder Gesundheit zu verhindern. Das ist machbar, wenn eine einmalige Vermögensabgabe von den wirklich Superreichen erhoben wird. Eine solche Abgabe würde nicht einmal ein Prozent der Reichsten in Deutschland betreffen, aber etwa 310 Milliarden Euro für die Allgemeinheit bringen. Der Milliardär muss die Krise bezahlen, nicht die Verkäuferin!“
Hilfe beim Homeschooling
Ab sofort Hilfe beim Homeschooling in den Wahlkreisbüros der Abgeordneten Partei DIE LINKE in Greifswald und Anklam
Das Homeschooling stellt vor allem die Lernenden vor Probleme, die zu Hause technisch nicht gut ausgestattet sind. Daher bieten die Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Dr. Mignon Schwenke und Jeannine Rösler, in ihren Wahlkreisbüros in Greifswald und Anklam ab sofort technische Unterstützung an. In Anklam können Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern vor Ort Lernmaterial kopieren und ausdrucken lassen. Das Greifswalder Büro hat zudem die Möglichkeit, Unterlagen scannen zu lassen. Wer Hilfe benötigt, wendet sich bitte per Telefon oder E-Mail an die Wahlkreismitarbeiter. Die zu druckenden Aufgaben werden umgehend zugeschickt. Um Unterlagen scannen zu lassen oder das WLAN zu nutzen, wird um eine Terminvereinbarung gebeten. So lassen sich die Hygiene-, Abstands- und Kontaktregeln einhalten.
Wahlkreisbüro Anklam
Mühlenstr. 18B
Telefon: 0172 8470525
E-Mail: wkb.roesler@t-online.de
Ansprechpartner: Herr Dirk Bruhn
Frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2021
Mahnendes Gedenken
Der 9. November markierte in der deutschen Geschichte häufig einen epochalen Wendepunkt.
Am 9. November 1918 rief Scheidemann die erste deutsche Republik aus.
Am 9. November 1923 marschierte Hitler mit weiteren Anhängern zur Feldherrnhalle in München, um gewaltsam an die Macht zu kommen.
Am 9. November 1938 fand die gewaltsame Judenverfolgung in Deutschland einen ersten Höhepunkt. Auf Geheiß der faschistischen Führungsriege wurden in ganz Deutschland Läden und Wohnungen jüdischer Mitbürger geplündert und zerstört, Synagogen in Brand gesetzt und Juden ermordet. Der Tag ging als Reichspogrom-Nacht in die Geschichte ein.
Das jüngste historische Ereignis war 1989 der Fall der Berliner Mauer.
Im vorigen Jahr gedachten wir gemeinsam an den Stolpersteinen in der Wilhelm-Straße 1 der Verfolgten, der Opfer, der Vertriebenen, der jüdischen Mitbürger in Torgelow. Auch in diesem Jahr hatten wir einen solchen Stadtspaziergang geplant, waren dabei ihn vorzubereiten und wollten alle dazu einladen. Denn - aus Geschichte kann man nur lernen, wenn man sich ihrer erinnert.
Aber da macht uns Covid19 einen Strich durch unsere Planung. Der Stadtspaziergang kann also nicht so wie gedacht stattfinden.
Dennoch ist uns dieses Datum so wichtig, dass wir uns auf diese Art daran erinnern wollen, dass Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit, Hass und Rechtsradikalismus in unserer Gesellschaft nichts zu suchen haben.
Marlies Peeger. Patrick Dahlemann Jörg Kerkhoff
Stv. Stadtpräsidentin Mitglied der STV Mitglied der STV
Damit auch in Zukunft eine kompetente Frau in Sachen Finanzen die DIE LINKE-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stärkt, wurde gestern von den anwesenden Mitgliedern Jeannine Rösler einstimmig zu unserer Direktkandidatin für den Wahlkreis 29 gewählt. Wir gratulieren ihr ganz herzlich und freuen uns schon auf den gemeinsamen Wahlkampf.
Aufstellung unseres Direktkandidaten im Wahlkreis 36
Tag der Steuergerechtigkeit
Holen Sie sich ein Stück vom Kuchen -
LINKE thematisieren Verteilungsungerechtigkeit
„Vor 30 Jahren wurde der erste Landtag des neuen Landes Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Aus diesem Anlass geht die Landtagsfraktion DIE LINKE in dieser Woche auf Tour und wird auch mehrere Tage in Vorpommern unterwegs sein. Am 30. September macht die Fraktion zwischen 9.30 Uhr und 11.30 Uhr auf dem Anklamer Markt halt und auf die ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland aufmerksam. Immer noch gehört gerade Vorpommern bei den Einkommen zu den Schlusslichtern. Die Menschen haben hier durchschnittlich nur 70 Prozent dessen, was im Bundesdurchschnitt verdient wird. In nur extrem wenigen Händen konzentriert sich in Deutschland privates Vermögen von sage und schreibe 13 Billionen Euro, eine unfassbar hohe Zahl. Wer möchte, kann sich an unserem Infostand symbolisch ein Stück vom Kuchen abholen und mit uns ins Gespräch kommen. Im Übrigen begeht die Deutsche Steuergewerkschaft am Mittwoch bundesweit ihren Tag der Steuergerechtigkeit. Deshalb wollen auch wir darüber sprechen, was wir unter mehr Steuergerechtigkeit verstehen und wie diese erreicht werden kann.“
Jeannine Rösler, Mitglied des Landtages MV
Pflegenotstand
Einmalige Prämie reicht nicht
Anfang September legte der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft ein Konzept vor, demnach sollen bis zu 100.000 Mitarbeitende in Krankenhäusern eine einmalige Prämie von bis zu 1000 € bekommen.
Ein gutklingender Vorschlag den wir aber hinterfragen!
Nur Pflegekräfte die direkt an Covid 19 erkrankte Patienten gepflegt haben sollen von der Prämie profitieren. Was aber ist mit denen, die in dieser Zeit das Mehr an Arbeit auf den anderen Stationen bewältigt haben? Es gab mehr Arbeit, aber nicht mehr Personal. Alle Pflegekräfte waren einer besonderen Psychischen Belastung ausgesetzt denn Alle mussten täglich Angst haben sich mit dem Virus zu infizieren und womöglich auch Angehörige anzustecken. Wir fordern: Keinen Unterschied machen, alle Pflegekräfte müssen Wertschätzung für ihre Arbeit erhalten!
Diese Wertschätzung darf auch nicht aus einer einmaligen Prämie bestehen!
Bereits vor der Pandemie sind alle Pflegekräfte an ihre Grenzen des leistbaren gekommen. Zu wenig Personal, hohe Anforderungen und viele Überstunden durch permanente Unterbesetzung führten dazu dass wir den Pflegenotstand ausgerufen haben.
Wir fordern: Mehr Gehalt schon in der Ausbildung um den Beruf attraktiv zu gestalten!
Mehr Personal auf den Stationen und Abbau von Überstunden!
Nur so kann eine gute Gesundheitsversorgung im Sinne der Patienten funktionieren.
Denn Gesundheit ist keine Ware!
Heute hielten wir vor Universitätsklinik Greifswald eine Mahnwache zum Thema und haben uns neben den interessierten Gästen über den Besuch unserer Landtagsabgeordneten Jeannine Rösler und Torsten Koplin gefreut. Für einem weiteren Redebeitrag konnten wir Simone Dehn gewinnen die sich für unsere Kampagne "Pflegenotstand stoppen" schon lange engagiert und zu kommende Bundestagswahl unsere Kandidatin sein wird.
Marktgespräche in Wolgast
Gespräche mit Bürgerinnen und Bürger aber auch mit vielen Urlaubern. Gleichzeitig wieder Unterschriften für den Bildungsaufstand gesammelt. Einige Ideen und Hinweise für die Kommunalpolitik vor Ort wurden uns auch mit auf den Weg gegeben.
Danke an alle Mitstreiter.
Kreisparteitag
Wir haben unsere Vertreter und Vertreterinnen gewählt
Am Samstag den 09. September haben wir auf dem Kreisparteitag unsere Vertreter und Vertreterinnen zur Aufstellung der Bundesliste gewählt. Zu Gast Dr. Dietmar Bartsch (MdB) und Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer). Unsere Genossin Simone Dehn hielt ihre Vorstellungsrede zur beabsichtigten Kandidatur zur Bundestagswahl 2021. Zwei Anträge unserer Linksjugend standen ebenfalls zur Diskussion und wurden nach redaktioneller Überarbeitung angenommen
Friedensfest in Torgelow
Traditionell treffen sich zum Weltfriedenstag am 01. September die Kinder der Torgelower Kitas mit ihren Eltern und Erzieherinnen und Erziehern auf dem Marktplatz, um gemeinsam ein Zeichen für ein friedliches Miteinander weltweit zu setzen.
Den Frieden zu erhalten ist eine unserer wichtigsten Aufgaben. Hass und Angst dürfen sich niemals wieder in unserer Gesellschaft festsetzen.
Unterricht statt Ausfall
Die Schule in M-V hat nach den Sommerferien wieder angefangen. Die Probleme bestehen weiter fort: Unterrichtsausfall und Lehrkräftemangel. Grund genug, weiter Druck zu machen und die letzte Phase unserer Volksinitiative "Bildungsaufstand" zu starten. Wir wollen, eine bessere Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrer, 1.000 Lehrkräfte, ein Schulbauprogramm für eine Milliarde und eine vernünftige Qualifizierung für Quereinsteiger. Wir sagen: Weniger Unterricht für Lehrerinnen und Lehrer, mehr Unterricht für Schülerinnen und Schüler.
Der Bildungsaufstand wird selbstverständlich auch in unserem Landkreis unterstützt.
Besonders unsere regelmäßigen Markt- und Ortsteilgespräche laden die Bürgerinnen und Bürger dazu ein sich mit ihrer Unterschrift gegen diesen Missstand zu wehren Jeannine Rösler (MdL) und Peter Georgi (KGF) haben, bei der Gelegenheit, in Schwerin einige Unterschriftenlisten aus PUR übergeben.
Mittlerweile wird auch an vielen Litfaßsäulen für die Volksinitaitive geworben.
Marktgespräche in Wolgast: Monat Juli
Wir haben wieder viele erfolgreiche Marktgespräche mit den Menschen in Wolgast geführt. Dauerbrenner ist und bleibt unser Bildungsaufstand. Die Probleme in unserem Bildungssystem sind so offensichtlich, dass wieder viele bereit waren unsere Volksinitiative zu unterschreiben.
Kerstin Kassner zu Besuch in den Städten Lassan und Wolgast
Gemeinsam mit ihrem Mitarbeiter Jörg Köppen informierte sich unsere Bundestagsabgeordnete beim Lassaner Bürgermeister Fred Gransow bei einem Stadtrundgang über Vorhaben, Aufgaben und die Entwicklung der Stadt. Als Gastgeschenk gab es einen Bildband über Lassan und Umgebung.
Danach ging es nach Wolgast zur Regionalgesellschaft Usedom - Peene mbH, wo die engagierten Mitarbeiterinnen Frau Wolf und Frau Voigt über zukünftige Vorhaben berichteten.
Den Abschluss bildete ein sehr interessanter Besuch in der archäologischen Austellung PIPELINE des Wolgaster Stadtmuseums. Vielen Dank an Herrn Rade, der durch die Ausstellung führte.
"Grundrente" ist ein Etikettenschwindel
Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen. Wir wollen eine Umkehr in der Rentenpolitik: Mit den Renten»reformen« von SPD und Grünen wurde dafür gesorgt, dass die Unternehmen deutlich weniger in die Rentenkasse einzahlen als die Beschäftigten. Die Folge: Das Niveau der gesetzlichen Rente befindet sich im Sinkflug. Von einst rund 53 Prozent im Jahr 2000 wird es auf 41,7 Prozent im Jahr 2045 fallen. Durch die Rente erst ab 67 können wir erst später ohne Abschläge in Rente gehen. Die meisten werden früher in Rente gehen: Damit wird ihre Rente noch mal drastisch gekürzt!
Die staatlich geförderte Riesterrente ist gescheitert. Sie kann die in die gesetzliche Rente gerissenen Lücken nicht schließen. Es werden Milliarden an Subventionen verpulvert, die in den Kassen der Versicherungskonzerne statt in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner landen. Und Millionen Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen können nicht privat vorsorgen. Jahr für Jahr sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut und sozialem Abstieg betroffen. Derzeit leben 2,7 Millionen Menschen nach ihrem 65. Geburtstag in Armut oder sind von Armut bedroht. Das muss dringend geändert werden!
Solidarische Mindestrente statt Altersarmut
Wir wollen diese Entwicklung umkehren! Es reicht nicht, nur die weitere Absenkung zu stoppen. Das Rentenniveau von 53 Prozent muss sofort wieder hergestellt werden. Das bedeutet: 122 Euro netto mehr im Monat für einen »Standardrentner«.
Niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach einem Leben in Erwerbsarbeit, durch Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung. Niemand darf gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln. Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat – darunter droht Armut. Die Solidarische Mindestrente ist einkommens- und vermögensgeprüft, sie wird bei Bedarf gezahlt.
Die sogenannte Grundrente: Weniger als das Mindeste
Die sogenannte "Grundrente" der GroKo ist vor allem eins: ein Etikettenschwindel. Denn von einer echten Grundrente, wie es sie zum Beispiel in den Niederlanden gibt, waren Union und SPD von Beginn an meilenweit entfernt. Dort erhalten alle alleinstehenden Rentnerinnen und Rentner, die 50 Jahre in den Niederlanden wohnen, eine Grundrente von 1.255 Euro netto. Demgegenüber sind die Anforderungen für die GroKo-Grundrente so hoch, dass viele Menschen auch in Zukunft in der bedürftigkeitsgeprüften „Grundsicherung im Alter“ verbleiben müssen.
Alle Menschen haben im Alter eine Rente verdient, von der man in Würde leben kann. Daher fordern wir eine echte solidarische Mindestrente, die allen Menschen im Alter ein armutsfestes Einkommen von aktuell mindestens 1.050 Euro netto und zusätzlich Wohngeld im Einzelfall sichert.
Abstand halten! Auch vor Nazis und Aluhüten!
Danke heißt: Mehr Gehalt! 500€ mehr Grundgehalt in der Pflege!
Gedenken zum 75. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai
Wir, DIE LINKE. Peene-Uecker-Ryck, erinnern am 8. Mai an den Tag der Befreiung, welcher sich in diesem Jahr zum 75. Mal jährt. Wir werden den Opfern des Faschismus mit Kranzniederlegungen an verschiedenen Orten gedenken:
- Greifswald
Sowjetischer Ehrenfriedhof
Ecke Bahnhofstr./Fleischerstr.
Uhrzeit: 10 Uhr
- Seebad Ahlbeck
Sowjetischer Ehrenfriedhof
Lindenstraße
Uhrzeit 10 Uhr
- Wolgast
VdN Denkmal
Bahnhofstraße
Uhrzeit: 11:30 Uhr
- Anklam
Sowjetischer Ehrenfriedhof
Hospitalstraße (hinter dem Krankenhaus)
Uhrzeit: 13 Uhr
Aufgrund der aktuellen Umstände finden die Gedenkveranstaltungen in einem kleinen Rahmen statt. Um die Teilnehmenden zu schützen werden wir darauf achten, dass die Hygienemaßnahme und die Abstandsregeln eingehalten werden. Wir unterstützen die Forderung der Antifaschistin Ester Bejerano, dass der 8. Mai zum Gedenk- und Feiertag gemacht werden muss. Jede/r hat die Möglichkeit diese Petition zu unterstützen. Der Link dazu befindet sich hier: https://www.change.org/p/8-mai-zum-feiertag-machen-was-75-jahre-nach-befreiung-vom-faschismus-getan-werden-muss-tagderbefreiung-bkagvat-bundesrat.
1. Mai 2020: Gerechtigkeit ist unser Auftrag
Der diesjährige 1. Mai steht einerseits unter dem Vorzeichen von Corona – und andererseits natürlich für den Einsatz für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Dabei zeigt gerade die Corona-Krise in großer Deutlichkeit, wie viele Berufe trotz ihrer Wichtigkeit für unser Leben viel zu schlecht bezahlt werden, welche Probleme die Einpeitscher der Privatisierungen (nicht nur im Gesundheitswesen) erzeugt haben und dass der Umgang mit der Krise und ihrer Kosten eine ganz grundlegende Gerechtigkeitsfrage ist. Derzeit sind es vor allem die Beschäftigten, die für die Kosten der Krise geradezustehen haben: Ob mit Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit, Mehrbelastungen durch die Kinderbetreuung oder längere Schichten bis hin zu Jobverlust oder Pleite. Während einige von ihren Vermögen leben können, mit der Krise teilweise noch Gewinne machen oder Unternehmen trotz Staatshilfe Dividenden ausschütten, müssen andere zurückstecken und auf das wenige Ersparte zurückgreifen. Wenn sich das nicht ändert, stehen am Ende der Krise auf der einen Seite Millionen Menschen, die ihren Job verloren, ihr Erspartes verbraucht oder sogar Schulden angehäuft haben, während einige Wenige keinen Anteil an der Krisenbewältigung tragen. Wir meinen: Das darf nicht sein. Der Kampf gegen die Krise ist eine fundamentale Gerechtigkeitsfrage.
Auch wenn in diesem Jahr nicht wie gewohnt demonstriert werden kann, werden wir rund um den 1. Mai wir für eine gerechte und faire Krisenbewältigung sowie für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne eintreten. Jede und jeder Einzelne kann dazu beitragen, dass diese berechtigten Forderungen Gehör finden. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung findet auch am 1. Mai nicht nur auf der Straße statt – sondern auch im Netz. Zeigen wir vor dem Hintergrund von Corona also auch dort besonders Flagge.
Der 1. Mai 2020 - für eine gerechte und faire Krisenbewältigung
Anlässlich des Internationalen Tags der Arbeit am 1. Mai erklärt die Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE Peene-Uecker-Ryck: „Am Internationalen Tag der Arbeit im Jahr der Corona-Krise rücken die Menschen in den Fokus, die alles am Laufen halten. Jetzt zeigt sich auf welche Jobs es wirklich ankommt. Wenn insbesondere Pflegekräfte, Reinigungskräfte, Verkäuferinnen und Verkäufer oder Erzieherinnen und Erzieher systemrelevant sind, dann müssen sie auch endlich relevant besser bezahlt werden, und zwar dauerhaft. DIE LINKE fordert die sofortige Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 80 bzw. 87 Prozent. Gerade in unserer Region arbeiten sehr viele Menschen für niedrige Löhne. Wenn sie sich in Kurzarbeit befinden, wie die meisten Beschäftigten in der Gastronomie und Hotellerie, dann reicht das Geld nicht, um den Lebensunterhalt zu sichern. Die Menschen, die hier arbeiten und leben, tragen einen erheblichen Teil der Kosten der Krise. Ob mit Einkommenseinbußen, Mehrbelastungen durch die Kinderbetreuung oder längere Schichten bis hin zu Jobverlust und Pleite. Während einige von ihren Vermögen leben können, müssen andere massiv zurückstecken. Hier geht es um Gerechtigkeit. Die beginnt mit besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen.“
Hilfe für die Tafel
Heute Vormittag haben Jörn Kasbohm, Robert Gabel und Mignon Schwenke (MdB) Desinfektionsmittel plus Sprühflaschen und Einmalhandschuhe an Walter Kienast und Frau Horn von der Tafel übergeben. 50 mal Mundschutz sind von den Geflüchteten genäht und von Ibrahim Al Najjar gebracht worden. Das war Voraussetzung, damit die ehrenamtlichen Mitarbeiter sich selbst und die Bedürftigen ausreichend schützen können. Gut, dass die Tafel demnächst wieder öffnen kann, bei Einhaltung des Abstandsgebots selbstverständlich. Weitere Hilfe haben wir angeboten.
Nebenbei bemerkt, aber ganz grundsätzlich finde ich es schlimm, dass in einem Land wie Deutschland eine solche Einrichtung überhaupt nötig ist.
KLAR-Zeitung als E-Paper
Liebe Abgeordnete, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
liebe Besucher unserer Webseite,
unsere Fraktionszeitung KLAR Nr. 47 sollte eigentlich - wie immer in hoher Auflage - Ende März/Anfang April als Printausgabe erscheinen. Es war auch alles für den Druck vorbereitet. Dann aber mussten wir durch eine gezielte Abfrage bei den Verteilern der Zeitung in den Ländern zur Kenntnis nehmen, dass durch die Corona-Krise und die damit verbundenen Einschränkungen eine flächendeckende Verteilung der KLAR nicht gewährleistet werden konnte. Weil die weiteren Entwicklungen im Moment nicht abzusehen sind, haben wir uns entschieden, die Zeitung erst einmal nur als E-Papier zu veröffentlichen: https://klar.linksfraktion.de/
Mit den besten Wünschen für eine hoffentlich interessante Lektüre, vor allem aber für Eure Gesundheit und mit herzlichen Grüßen!
Unterstützung im Dschungel der Coronahilfen
Wahlkreisbüro bietet Hilfe bei der Beantragung oder vermittelt Kontakte.
Die Hilfen für wirtschaftliche Schäden durch Corona sind angelaufen. Eine Vielzahl von Programmen wurden aufgelegt. Mal relativ übersichtlich aber oft doch komplizierter. Bundes- und Landesprogramme bieten unterschiedliche Ansätze der Hilfe. Die Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler von den Linken und ihr Wahlkreisbüro bietet ab sofort Hilfe und Unterstützung für Betroffene an. Oft bringt ein Blick von außen andere Perspektiven. Sie erreichen uns telefonisch (0172/8470525) oder per Mail (wkb.roesler@t-online.de).
Wenn es Hinweise gibt, dass Einrichtungen oder Vereine in der Klemme stecken und scheinbar keine Hilfe in Aussicht steht, lassen Sie es uns wissen. Wir werden versuchen zu helfen oder Kontakte zu vermitteln.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde
Heute traf sich die kleine Runde des Kreisvorstandes unseres Kreisverbandes DIE LINKE Peene-Uecker-Ryck in Greifswald. Wir informieren Euch darüber, dass bis auf weiteres unsere Bürgerbüros in Greifswald, Anklam und Pasewalk für öffentliche Sprechstunden und Veranstaltungen geschlossen bleiben. Dies wurde durch die Landesgeschäftsstelle angewiesen und daran werden wir uns selbstverständlich halten.
Auch die geplanten Beratungen des Kreisvorstandes werden verschoben.
Für Fragen und Hinweise sind wir dennoch für jede und jeden erreichbar.
Die kleine Runde wird sich auch weiterhin treffen, um alle wichtigen Dinge zu besprechen.
Wir empfehlen Euch, zumindest bis Ende April auf Versammlungen der Basisorganisationen zu verzichten. Leider können wir angesichts der Corona-Situation auch die nächsten Marktgespräche in Anklam, Wolgast und Pasewalk nicht durchführen. Sobald es die Lage wieder zulässt, werden wir wieder mit Aktionen auf der Straße sein und Unterschriften für Volksinitiative Bildungsaufstand sammeln.
Seid solidarisch, unterstützt Euch gegenseitig. Wenn Ihr Hilfe benötigt, meldet Euch bei unserem Geschäftsführer Peter Georgi. Insbesondere unsere jungen Mitstreiterinnen und Mitstreiter bitten wir, Unterstützung für unsere älteren Genossinnen und Genossen zu leisten, wenn erforderlich. Wir wünschen Euch, dass Ihr gut durch diese außergewöhnliche Zeit kommt und dass Ihr sowie Eure Lieben stets gesund bleibt.
Gerade kleine Unternehmen, Freiberufler, Dienstleistende und Kulturschaffende haben große Sorgen, ihre Existenz zu sichern. DIE LINKE fordert daher die Landesregierung auf, den Strategiefonds unverzüglich in einen Corona-Hilfsfonds umzuwandeln. Wer jetzt unverschuldet in Not gerät, dem müssen umgehend unbürokratische Überbrückungshilfen gewährt werden.
Kontakt Peter Georgi: pur@die-linke-mv.de
Telefon, Whatsapp und Telegram: 0160-90356031
Gedenkveranstaltung auf dem Golm
Auf dem Golm bei Kamminke befindet sich, unweit von Swinemünde, eine Gedenkstätte. Hier wurden die Opfer eines Bombenangriffes, meist Zivilisten in Massengräbern beigesetzt. Schätzungsweise 20.000 Menschen; Meist Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten, fanden hier ihre letzte Ruhe. Zum 75. Jahrestag der Bombardierung wurde in diesem Jahr eine Gedenktafel enthüllt
Internationaler Frauentag: Empfang der Herzen & Blumenaktion
Unter dem Motto „Empfang der Herzen“ haben Dr. Mignon Schwenke und DIE LINKE.PUR zu einem Empfang nach Pasewalk geladen. Gastredner waren Jeannine Rösler (MdL die Linke) und Patrick Dahlemann (MdL SPD) . Vor vollem Saal im Hotel Am Park hob Mignon Schwenke die Bedeutung des Frauentages deutlich hervor und ließ die Errungenschaften im Zusammenhang mit der Emanzipation der Frau in der Gesellschaft noch einmal Revue passieren. Auch die Wahl des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und die damit wieder handlungsfähige Regierung in Thüringen waren Teil ihrer Rede.
Gleichzeitig haben viele Genossen in unserem Landkreis den Sonntag genutzt, um den Frauen danke zu sagen. Anlässlich des 109.Internationalen Frauentages sind sie in Greifswald und Wolgast unterwegs gewesen, um den Frauen zu gratulieren. Aktuell sind 85 Prozent der Pflegekräfte weiblich. Ihre Arbeit gilt es besonders zu würdigen. In Greifswald wurden 200 Primeln und in Wolgast 200 Nelken an die Frauen verschenkt, worüber sich alle sehr gefreut haben.
Stoppt das Säbelrasseln
Im Rahmen der landesweiten Proteste gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“ haben sich Mitglieder des Kreisverbandes Peene-Uecker-Randow mit einer eigenen Aktion beteiligt. An der L321 zwischen Torgelow und Viereck direkt am Truppenübungsplatz Jägerbeck hielten sie ein Banner mit der Aufschrift „Kein Kriegsmanöver in Europa! Stoppt Defender 2020!“. Hierzu erklärt die Kreisvorsitzende Jeannine Rösler: „Dieses gigantische Kriegsmanöver ist eine unverzeihliche Provokation gegen Russland. 75 Jahre nach Kriegsende stehen wieder deutsche Truppen vor der russischen Grenze. Das beschämt uns.“
Mecklenburg-Vorpommern darf kein Aufmarschgebiet für Kriegsspiele von Großmächten sein! Um diese Forderung zu verdeutlichen sollen in den nächsten Wochen an über 100.000 Haushalte Flyer verteilt und weiterhin Infostände gemacht werden.
Stellungnahme zur Strategiekonferenz
Unsere Kreisvorsitzende Jeannine Rösler (DIE LINKE.PUR) erklärt die Entgleisung auf der Strategiekonferenz für völlig inakzeptabel. Mit dem Wort „erschießen“ macht man keine Witze. Die Reaktion unseres Parteivorsitzendem ist dafür zu kritisieren dass er mangelndes Gespür für den Ernst der Lage zeigte und sich auch zu spät entschuldigte.
Wir lehnen jeden Aufruf zu Gewalt und jede Form von Gewalt entschieden ab. Wer Menschen erschießen will oder Späße über Zwangsarbeit macht, verlässt den gemeinsamen Wertekanon.“
Die am Wochenende getätigten Äußerungen sind inakzeptabel und hätten nicht lächelnd übergangen werden dürfen. Klarstellung und Entschuldigung unmittelbar wären notwendig gewesen.
Zu den Äußerungen einer Teilnehmerin der Strategiekonferenz in Kassel, man müsse "das oberste 1-Prozent der Reichen erschießen", erklären auch die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, wie folgt:
"Die Aussage einer Teilnehmerin während der Strategiekonferenz in Kassel, man müsse „das oberste 1-Prozent der Reichen erschießen“, stößt bei uns zutiefst auf Ablehnung und Ächtung. Gewaltanwendung und Zwang widersprechen dem Gründungskonsens der Partei DIE LINKE und stehen außerhalb unserer Wertevorstellungen. Wir demokratische Sozialistinnen und Sozialisten haben unwiderruflich mit dem Stalinismus als System gebrochen und werden es nicht dulden, wenn Gewalt zum Erreichen von Zielen propagiert wird. Aus diesem Grund streben wir den Parteiausschluss der betreffenden Teilnehmerin an.“
Rettet die Jarmener Mühle
Vor der Kreistagssitzung in Greifswald protestierten wir heute gemeinsam mit der BI „Rettet die Jarmener Mühle“ vor der Stadthalle. Wir begrüßten die Kreistagsmitglieder und die Verwaltungsmitarbeiter*innen mit einer Mahnwache. In der anschließenden Kreistagssitzung haben sich dann alle für den Erhalt des Mühlenstandortes Jarmen ausgesprochen. Wir bleiben dran und werden die BI auch in Zukunft unterstützen und uns für den Erhalt der Jarmener Mühle einsetzen.
Treffen der Basisorganisation Karlshagen
Trotz der Faschingszeit trafen sich die Genossinnen u. Genossen zur BO Versammlung.
Es gab ein breites Spektrum an Diskussion. Situation Thüringen, Anschlag Hanau, Defender 2020, und auch Informationen aus dem Landes u. Kreisverband die der stellv. Vorsitzende Jörg Köppen mitteilte. Über die Arbeit der Kommunalpolitik im Ort wurde ebenfalls informiert. Ein Danke an alle Mitstreiter.
Marsch des Lebens
Heute trafen sich zum zweiten Mal in Anklam Bürgerinnen und Bürger der Stadt zum Marsch des Lebens. Auch wir waren mit dabei. Jeannine Rösler MdL, Jörg Köppen, Hartmut Kuhn und Lothar Berndt OV - Anklam.
DIE LINKE, Grüne und SPD in Greifswald fordern gute Bezahlung für Beschäftigte im Nahverkehr
Die Greifswalder Organisationen von DIE LINKE, Grüne und SPD solidarisieren sich mit den Beschäftigten des Greifswalder Nahverkehrs und fordern eine Verbesserung der Vergütung mit einer Angleichung von Ost und West. Hintergrund der gemeinsamen Positionierung sind die aktuellen Tarifauseinandersetzungen und Streiks im Nahverkehr, die auch Greifswald betreffen. Die drei Ortsverbände wünschen sich ein Zugehen des Arbeitgeberverbandes auf die Arbeitnehmer, um weitere Streiks zu verhindern und gemeinsam den Beruf attraktiver zu machen. Das ist eine Grundbedingung, um auch weiterhin den Bedarf an Fachkräften zu sichern. Gemeinsam erklären Michael Hosang (SPD), Daniel Seiffert (DIE LINKE) und Ulrike Berger (Grüne): "Wir stehen für einen günstigen Nahverkehr mit hoher Qualität und guten Löhnen für die Beschäftigten. Das sollte auch das Ziel der kommunalen Arbeitgeber in M-V sein.“
Marktgespräche immer beliebter
Auch in dieser Woche sind wir wieder im Kreis mit unseren Marktgesprächen unterwegs gewesen. Neben vielen lokalen Themen war unsere Kampagne gegen den Bildungsnotstand wieder Thema Nummer 1! Wir haben wieder viele Unterschriften für die Volksinitiative "Bildungsaufstand in M-V" sammeln können. Denn alle Menschen die wir erreichen konnten teilten unsere Forderungen, dass wieder mehr Deutsch und Mathematik in der Grundschule unterrichtet werden soll und dass die Anzahl der Schüler*innen in den einzelnen Klassen geringer werden muss. Allein bei den Marktgesprächen in Wolgast und in Greifswald konnten wir über 240 Unterschriften sammeln. Danke an alle Helfer*innen. Auch in den nächsten Wochen werden wir weiterhin sammeln, damit wir genug Unterschriften zusammenbekommen. Sie können ihre Unterschrift zur Initiative auch in unseren Bürgerbüros in Anklam, Pasewalk oder in der Geschäftsstelle in Greifswald leisten oder unsere Marktgespräche nutzen (Termine) Nur dann wird sich der Landtag M-V mit unseren Forderungen beschäftigen.
Neujahrsempfang von Jeannine Rösler (MdL) und der Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald
Die Linksfraktion im Kreistag VG und Jeannine Rösler, als Mitglied des Landtages, empfingen am Montag im Anklamer Bürgerbüro der LINKEN VertreterInnen aus Verwaltung, Politik, Wohlfahrt und Ehrenamt zum Neujahrsempfang. Unter den Gästen waren u.a. Tino Höfert, Koordinator der Jugendringe, der stellvertretende Landrat, Dietger Wille, die Kreistagspräsidentin, Sandra Nachtweih, der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbandes, Marko Stange, der Bürgervorsteher der Hansestadt Anklam, Andreas Brüsch und die stellv. Bürgermeisterin, Beatrix Wittmann-Stifft. Auch viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus Partei- und Ehrenamtsstrukturen konnten wir begrüßen. Als Gastgeber wünschten wir allen ein friedliches Jahr, ein Wunsch, der wohl aktueller denn je ist. So ist es unfassbar und widerlich, dass 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wieder Panzer vor den Grenzen Russlands stehen sollen. Das Nato- Manöver „Defender 2020“ muss gestoppt werden. Wir wollen keinen Truppenaufmarsch gegen Russland!
Ein weiteres Thema bleibt die Situation in der Bildung, die noch immer katastrophal ist. Stichwort Unterrichtsausfall, zu große Klassen, zu wenig Deutsch- und Matheunterricht, schlechte Lehramtsausbildung. Deshalb werben wir für die Unterstützung der Volksinitiative „Bildungsaufstand“.
So lange die Schließung der Jarmener Mühle nicht abgewendet ist, stehen wir an der Seite der BI „Rettet die Jarmener Mühle“ und sammeln auch dafür fleißig Unterschriften.
Ein großer Dank geht an all jene, die zum tollen Gelingen des Empfangs beigetragen haben. Allen können wir nur ans Herz legen, auch die in unserem Bürgerbüro zu erlebende Fotoausstellung von Kerstin Lenz „Wilde Tiere in Südafrika - hautnah“ zu besuchen.
Jeannine Rösler und Dr. Michael Harcks
Bürgergespräche in Anklam
Bürgerinnen und Bürger aus Anklam haben, trotz schlechtem Wetter, sehr zahlreich die Gelegenheit genutzt und das Gespräch mit unserer Partei DIE LINKE gesucht. Neben lokalen und globalen Fragen an die Politik ging es vor allen um die zunehmend schlechter werdende Bildung in unserem Land. Jeannine Rösler war zu Gast und nahm sich viel Zeit für alle Fragen der Menschen. Das nächste Marktgespräch findet am 23. Januar auf dem Markt in Wolgast statt. Hier werden in der Zeit von 9:30- 11:30 Uhr auch wieder die Unterschriftenlisten zu unserer Kampagne "Bildungsnotstand" ausliegen.
Einen Dank zum Jahresende 2019
Die Basisorganisation Karlshagen/Zinnowitz möchte sich bei allen Bürgern unserer Gemeinde und besonders bei unseren Wählern, die uns bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 erneut ihr Vertrauen
ausgesprochen haben, ganz herzlich bedanken. Wir konnten ein Wahlergebnis erreichen, dass uns erneut stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung werden ließ. Das erfüllt uns mit Stolz und gibt uns Mut für die zukünftige Arbeit. Leider konnten wir die Direktwahl zum Bürgermeisteramt in dieser Wahlperiode nicht für uns entscheiden. Wir wünschen dem neugewählten Bürgermeister, Herrn Sven Kähning und den Mitgliedern der anderen Fraktionen, dass sie trotz unterschiedlicher Wahlprogramme, Meinungen und Herangehensweisen mit demselben Enthusiasmus und mit viel Fleiß die Visionen eines lebenswerten Ortes Karlshagen zielstrebig weiter verfolgen. Ferner werden wir die bisherige gute Zusammenarbeit mit den anderen Wählergemeinschaften fortsetzen und im kommunalen Bereich alles zum Wohle unserer Bürger tun.
Es gilt, unseren Ort sozial gerecht, kompetent und bürgernah zu verwalten. Die Menschen, die hier leben, sollen sich mit der Region verbunden fühlen und bei der Gestaltung ihrer Lebensumstände mitreden und mitentscheiden dürfen. Das setzt eine transparente und auf das Wohl des Einzelnen zielende Gemeindepolitik voraus. Dazu brauchen wir mehr wie bisher Ihre wertvollen Ratschläge, wo immer es etwas zu verändern gilt. Wir wissen, dass es darauf ankommt, Demokratie erlebbar zu gestalten. Hier gibt es Nachholbedarf. Sie als Einwohner müssen mehr Möglichkeiten erhalten, sich zu engagieren und an Entscheidungsprozessen mitzuwirken um Ihren Ort mitzugestalten.
Wir möchten noch einmal auf ein paar Schwerpunkte unseres Wahlprogrammes in dieser Wahlperiode verweisen:
- Erneuerung unseres bedenklich renovierungsbedürftigen Hafens als „Hafen der Zukunft.“
- Planung und Sicherstellung von weiteren Straßenausbaumaßnahmen in der Legislaturperiode (Straße des Friedens) und Beendigung des Ausbaus der Hafenstraße.
- Vorbereitung und Gestaltung eines Dünenerlebnispfades im Strandbereich zur weiteren Erhöhung der Attraktivität unseres Ostseebades.
- Ausweisung von Wohnbebauungsflächen im Gebiet der „Wilden Hütung“ ohne Ferienhäuser und Ferienwohnungen.
- Verbesserung der Bedingungen für die nachschulische Betreuung an unserer Schule und im Hort.
- Neue Wohnbebauung an der Straße des Friedens Nr.4, da dieses Haus nicht mehr nutzbar ist.
- Erhalt der 5-Sterne-Klassifizierung unseres Campingplatzes.
- Im Tourismusbereich geht es uns um die Steigerung der Qualität sowie das Schaffen neuer und attraktiver Angebote Die vorgesehene Bebauung des Hotelgrundstückes Ecke Dünen-/Strandstraße werden wir weiter umsetzen.
- Der Breitbandausbau wird in der neuen Legislaturperiode in unserer Gemeinde abgeschlossen. Jeder Bürger unseres Ortes wird damit Hochgeschwindigkeitsinternet nutzen können.
- Verbesserung und Erneuerung unseres vorhandenen Wohnungsbestandes für unsere Einwohner bei bezahlbaren Mieten. Mit uns wird es keine neuen Ferienhausgebiete geben.
- Die Vereine und Ehrenamtlichen und werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen.
- In unserer Gemeinde müssen wir verstärkt die Alterung unserer Bürger im Blick haben und besonders im Wohnungsbau und in der infrastrukturellen Entwicklung in enger Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat zukünftige Vorhaben umsetzen.
- Der Schulstandort Karlshagen muss mittels der Digitalisierung noch attraktiver werden.
- Sicherstellung einer qualitativ guten Versorgung und Betreuung unserer Kleinen in der Kindertagesstätte unter ständiger Einbeziehung des Trägers.
- Das Jugend- und Vereinshaus muss im Interesse unserer Jugendlichen und Vereine erhalten bleiben und die Angebote sind weiter auszubauen. Erste Schritte sind hier erfolgt.
- Auf der Grundlage der Feuerwehrbedarfsplanung sind die notwendigen Schritte umzusetzen und die freiwillige Feuerwehr ist bei der Mitgliederwerbung zu unterstützen.
Das versprechen wir Ihnen und bedanken uns nochmals für Ihr großes Vertrauen. Wir werden Sie nicht enttäuschen. Wir wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das Jahr 2020.
Für die Basisorganisation Karlshagen/Zinnowitz
Rolf Wittwer Marlies Seiffert
-Basisvorsitzender- -Fraktionsvorsitzende-
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