So muss die Kreisgebietsreform scheitern!

Greifswalder LINKE lehnt Kreisgebietsreform im Ganzen ab

Auf ihrer letzten Fraktionssitzung befasste sich die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE erneut mit der aktuellen Diskussion um die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform. Dabei stellte die Fraktion fest, dass die CDU von Inhalten, die sie als Oppositionsfraktion im Landtag bis 2006 eingefordert hat, nun offensichtlich nichts mehr wissen will. Sie versucht, dies mit einer vordergründigen Diskussion um die Frage des Kreissitzes zu überdecken und spart die tatsächlichen gravierenden inhaltlichen Mängel des jetzigen Ansatzes vollständig aus. Gerade aufgrund dieser Mängel aber lehnt die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE die derzeitigen Planungen grundsätzlich ab. Auf ihrer Beratung stellten die Teilnehmer folgende Probleme in den Mittelpunkt:

1. Eine Kreisgebietsreform ohne eine grundlegende Funktionalreform - darin bestand bislang weitgehende Übereinstimmung - macht überhaupt keinen Sinn. Der erwartete Rationalisierungsschub durch eine derartige Veränderung muss ohne eine weitgehende Verlagerung von Aufgaben von der Landes- auf die Kreis- und Gemeindeebene ebenso ausbleiben wie der immer wieder behauptete Einsparungseffekt. War schon der Versuch der Vorgängerregierung in dieser Hinsicht sehr mangelhaft, so spart das jetzige Vorgehen der Landesregierung die Funktionalreform gleich gänzlich aus. Das kann nicht akzeptiert werden.

2. Ein wesentliches Problem der gegenwärtigen Situation in unserem Land stellen die Stadt-Umland- Beziehungen dar. Auch darüber besteht weitgehend Konsens. Wie schon das ‚Verwaltungsmodernisierungsgesetz’ von SPD und PDS umgeht die jetzige Landesregierung diese Frage vollständig. Selbst wenn Greifswald den Kreissitz eines Kreises Südvorpommern erhalten würde, blieben die vielfältigen Probleme im Verhältnis zu den Umlandgemeinden bestehen. Nicht der Kreissitz ist vorrangig wichtig, sondern eine klare Regelung dieser Zusammenarbeit z.B. durch Stadt-Umland-Vereinbarungen, für die durch ein Landesgesetz Rahmenbedingungen zu setzen wären. Auch darüber wird zurzeit weder durch die Landtagsmehrheit noch durch die CDU in Greifswald gesprochen.

3. Greifswald hat in den letzen Jahren durch eine günstige wirtschaftliche Entwicklung und eigene Anstrengungen - verwiesen sei nur auf die Bereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zu verkürzter Arbeitszeit mit Lohnverzicht - eine weitgehende Konsolidierung des Haushaltes erreicht. Wie auch das vorläufige Rechnungsergebnis für den Haushalt 2008 ausweist. Diese Situation erzwingt klare Vorstellungen darüber, wie durch gesetzliche Vorgaben gesichert werden kann, dass dieses positive Ergebnis nicht durch Verrechnungen mit den stark verschuldeten Haushalten der Landkreise Ostvorpommern und Uecker-Randow zunichte gemacht wird. Der Schaden, der durch ein solches Vorgehen für Greifswald und auch den geplanten Kreis Südvorpommern entstehen würde, ist nicht akzeptabel. 

„Dies sind aus unserer Sicht die wirklichen Probleme, wegen derer gegen das geplante Gesetz energisch protestiert werden muss“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marion Heinrich. „Im Übrigen blendet der von der CDU organisierte Sturm im Wasserglas hinsichtlich des Kreissitzes völlig aus, dass Greifswald in jedem Fall die mit Abstand bedeutendste Stadt in einem Kreis Südvorpommern wäre, während für Anklam die schon vorhandenen großen Probleme erheblich verstärkt würden. Dies darf bei einer Diskussion um einen etwaigen Kreissitz nicht völlig ausgeblendet werden“, betonte Marion Heinrich abschließend.

Dr. Gerhard Bartels

Fraktionsmitglied