Fraktion DIE LINKE: Nichtöffentlichkeit wäre ein Fiasko!

Der Vorschlag, im Landkreis Ostvorpommern alle Ausschusssitzungen künftig nur noch nichtöffentlich abzuhalten, stößt bei der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald auf großes Unverständnis.

„Auch wenn dieses Vorhaben „nur“ unseren Nachbarkreis betrifft, sehen wir uns gezwungen, unsere grundsätzliche Kritik diesbezüglich unmissverständlich anzumelden.“, so Dr. Gerhard Bartels, Fraktionsmitglied DIE LINKE in Greifswald.

Aus Sicht seiner Fraktion wäre die Nichtöffentlichkeit aller Ausschüsse die Aufkündigung jeglichen demokratischen Grundverständnisses. Ein Abschotten von den Bürgerinnen und Bürgern hieße auch, sich von einer demokratischen Kultur zu verabschieden, um die man in unserem Land, insbesondere in unserem Landstrich, so lange so stark gekämpft hatte. „Wenn demokratische Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung gefordert wird, dann kann man nicht gleichzeitig Tor und Tür verrammeln, klammheimlich diskutieren und dann Diskussionsergebnisse nur noch laut ausrufen! Dieser Vorschlag ist ein Armutszeugnis für denjenigen, der ihn unterbreitet hat, und auch für jeden, der ihn unterstützt. Eigentlich ist es aber ein Armutszeugnis für den Zustand unserer angeblichen Demokratie!“, findet der ehemalige Landespolitiker harte Worte.

DIE LINKE in Greifswald appelliert an den Landkreis, auch in Zukunft die Beteiligung der Einwohner des Landkreises an der Kommunalpolitik zuzulassen. Nur so kann Vertrauen zur Politik erhalten werden oder gar erst entstehen. „Wir hoffen, dass es Widerstand gegen diese Pläne gibt und letztlich die Demokratie siegen wird!“, so Dr. Bartels. Und weiter: „In Greifswald wird es die Nichtöffentlichkeit aller Ausschüsse nicht geben!“ Nicht einmal so ein Vorschlag würde unterbreitet werden, sind er und seine Fraktion sich sicher.

i.A.d.F.

Marian Kummerow

Fraktionsgeschäftsführer