Einladung zum Symposium zur ambulanten Pflege

21.09.2019 in der Zeit von 11.00 bis 16.00 Uhr in18057 Rostock, Waldemarstraße 33, Waldemar Hof e.V.

Das Symposium widmet sich folgenden Inhalten:

• Das Persönliche Budget - ein Instrument für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung in der ambulanten und in der Intensiv-Pflege!?
• Die Unterstützung der Menschen mit ambulantem Pflegebedarf und ihrer Angehörigen durch die Teilhabe-Beratungsstellen.

Schwerpunktmäßig werden wir uns in diesem Zusammenhang mit dem jüngsten Referentenentwurf des „Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ in Hinblick auf Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Pflegebedarf befassen und unsere Position hierzu erarbeiten.

Menschenrecht auf Frieden anerkennen und umsetzen

In militärischen Auseinandersetzungen sind fast 90 Prozent der Opfer Zivilisten. Die Zivilbevölkerung trägt die Hauptlast bewaffneter Konflikte. Verstöße gegen die Genfer Konvention als zentraler Teil des humanen Völkerrechts werden fast nie geahndet und nur selten aufgeklärt.

Hinzu kommt, dass mit der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA ein neues atomares Wettrüsten droht. Wir fordern die Bundesregierung auf, eindeutig und klar Stellung zu beziehen und auf atomare Abrüstung zu drängen.

Der 1. September wird seit 1946 in Deutschland als Antikriegstag/Weltfriedenstag begangen.
Das Datum nimmt Bezug auf den 1. September 1939, den Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen.

80 Jahre später trägt auch Deutschland durch seine ungleichen Handelsbeziehungen und seine militärischen Interventionen weiter zu Kriegen und Kriegsgefahren weltweit bei. Deutschland verschärft durch sein Agieren die Krisen in vielen Regionen der Welt. Die deutschen Militärausgaben stiegen zwischen 2009 und 2018 um 9 Prozent. Aktuell befindet sich die Bundeswehr in 13 Ländern im Einsatz. Diese Einsätze müssen beendet werden.
Auch die indirekte Unterstützung von kriegerischen Auseinandersetzungen, insbesondere Waffenlieferungen und Rüstungsexporte, ist sofort einzustellen.
Frieden ist unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte und das Zusammenleben überall auf der Welt.

Wir fordern von der Bundesregierung, endlich ein umfassendes Menschenrecht auf Frieden zu unterstützen und sich für dessen Umsetzung zu engagieren.

Kommunale Finanzen wirksam stärken

Angesichts der schwierigen finanziellen Lage vieler kommunaler Haushalte im Landkreis Vorpommern-Greifswald fordert DIE LINKE. PUR von der Landesregierung den Landeshaushalt so aufzustellen, dass Haushaltsklarheit und -wahrheit gewährleistet sind und die Kommunen deutlich gestärkt werden. Mit mehr als 1,5 Milliarden Euro in Sonderfonds, nicht abgerufenen Fördermitteln und Rücklagen der Landesregierung erscheint es absurd, dass die Mehrzahl der Kommunen ihre finanzielle Leistungsfähigkeit verloren hat oder droht zu verlieren.

Die Finanzzuweisungen für die Kommunen müssen erhöht werden, damit die kommunale Finanzausstattung auskömmlich und aufgabengerecht ist. Wir unterstützen nachdrücklich die Forderungen der Grund- und Mittelzentren, „die Ankerpunkte im ländlichen Raum nicht zu schwächen.“ Viele Grund- und Mittelzentren mit erweiterten Aufgaben werden durch die geplante Systemumstellung im Finanzausgleichsgesetz nicht gestärkt.
Die Beteiligungsquote, der kommunale Anteil an den Gesamteinnahmen, darf nicht abgesenkt werden. Wir fordern eine Mindestfinanzquote von 36 Prozent.

Die derzeit in Aussicht gestellte Erhöhung der Jugendförderung um 1,32 Euro ist indiskutabel. Mit dieser ersten mageren Erhöhung seit mehr als 20 Jahren werden die Kostensteigerungen aus Tarifanpassungen, steigenden Energiepreisen, ständig steigender Dokumentations- und Verwaltungsaufwand u.a.m. bei weitem nicht aufgefangen. Sie ist ein Feigenblatt, zumal die Alterskohorte geändert werden soll. Wir fordern eine Erhöhung auf 10,22 Euro pro Kopf und Jahr.  Damit könnten unsere Kommunen wieder Angebote für alle Kinder und Jugendliche unterbreiten und finanzieren.