Noch immer geht es vielen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern schlecht. Und genau das spüren wir als Einwohner:innen täglich: auf dem Weg zur Arbeit über die Kreisstraßen gibt es mehr Schlaglöcher als Verkehrsschilder, unsere Kinder können die Toilette auf der Schule nicht benutzen und die Strom- und Gaspreise sind bestimmt durch die Profitgier großer Konzerne. Diese Zustände sind nicht selbstgemacht, sondern wurden den Kommunen durch Jahrzehnte des Sparzwangs und der Unterversorgung auferlegt. Seit der Wende vor 35 Jahren ist unser Landkreis verschuldet und stottert getreu einer selbstaufopfernden Haushaltspolitik ihre Altschulden ab. Das sind für uns Folgen einer falsch verstandenen „ausgeglichenen Haushaltspolitik“.

Wir sagen deutlich: Solange die Toilette in der Schule nicht funktioniert und die Straße unbefahrbar ist, darf es diesen Sparzwang nicht geben! Wer unsere öffentliche Infrastruktur bewusst verfallen lässt, handelt nicht nur verantwortungslos gegenüber den Menschen im Landkreis, sondern auch gegenüber den Generationen der Zukunft. Wir fordern eine Finanzpolitik, die unsere kommunale Selbstverwaltung in die Lage versetzt, für die Menschen vor Ort eine Daseinsvorsorge zu ermöglichen. Dafür brauchen wir starke kommunale Betriebe und genügend Gelder, um in unsere öffentliche Infrastruktur zu investieren.

Wie soll man einen Haushalt ohne Einkommen führen? Kommunen finanzieren sich grundsätzlich über die Grund- Gewerbe- und Einkommenssteuer. Außerdem erhalten sie Zuweisungen von der Bundes- und Landesebene, ohne die eine kommunale Selbstverwaltung gar nicht erst möglich ist. Die Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden vor Ort ist dabei die wichtigste Aufgabe der Kommunen. Und die letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig diese Aufgabe in Zeiten der Krise, wie Krieg und Inflation, ist. Kommunale Daseinsvorsorge bedeutet eine soziale Sicherung, gute Kinderbetreuung und Bildung, ein ausgebauter ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) oder auch eine gute Integration von Geflüchteten.

Für all diese Aufgaben braucht es mehr Geld im kommunalen Haushalt! Geld ist in Deutschland reichlich vorhanden, es muss nur gerecht verteilt werden. Die Vermögen der Superreichen sind an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben endlich stärker zu beteiligen und kleine und mittlere Einkommen sind zu entlasten. Wir wollen die Region nicht kaputtsparen, sondern die Menschen im gesamten Landkreis Vorpommern-Greifswald in Krisenzeiten unterstützen. Daher fordern wir:

1. Durch eine gerechte Steuerpolitik muss erstens die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte gestärkt werden. So können auch Zuweisungen von der Bundes- oder Landesebene bedarfsgerechter an die Kommunen gegeben werden.

2. Zweitens sind die Kommunen stärker an den steigenden Gesamteinnahmen des Bundes und des Landes zu beteiligen.

3. Unsere ländlichen Regionen stehen vor enormen Herausforderungen. Daher benötigen die Kommunen weiterhin eine Infrastrukturpauschale des Landes von mindestens 100 Millionen Euro jährlich und zusätzliche Regionalbudgets für die ländlichen Gestaltungsräume von mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr.

4. Wenn das Land den Kommunen neue Aufgaben zuweist, muss eine Kostenübernahme durch das Land sichergestellt sein. Das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip „wer bestellt, bezahlt“ muss weiterhin gelten.

5. Es muss weiterhin Unterstützung bei der Entschuldung der Kommunen und der Übernahme von Altschulden geleistet werden.

Die CDU hat in den vergangenen Jahrzehnten alles darangesetzt, ostdeutsche Regionen an westdeutsche Ideale anzugleichen. Und das bedeutet vor allem: Strom- und Wärmeversorgung, sowie der Wohnungsbestand wanderten aus der Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung in die Tasche privater Unternehmen. Das Resultat: Der Profit steht im Mittelpunkt, wenn es um die grundlegendste Versorgung von Menschen mit Wohnungen, Strom und Wärme geht. Gute Löhne? Gerechte Arbeitsbedingungen oder Verantwortung für die Region? Fehlanzeige!

Wir wollen, dass die grundlegende Versorgung der Bevölkerung in der Hand der Kommunen ist! Wärme- und Strompreise dürfen nicht von Profitinteressen gigantischer Unternehmen abhängen, sondern müssen im Interesse der Einwohner:innen bezahlbar sein. Die soziale Verantwortung für die Region muss im Vordergrund stehen. Nur so lassen sich Transformationsprozesse sozial-verträglich gestalten und gerechte Arbeitsbedingungen in der Region sichern. Wichtige Partner sind dafür die Stadtwerke, kommunale Eigenbetriebe und Genossenschaften. Daher fordern wir:

1. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss wieder Aufgabe der Kommune werden. Wir wollen eine Rekommunalisierung der grundlegenden Versorgung mit Strom, Wärme und Abfall.

2. Wir lehnen den Verkauf von öffentlicher Infrastruktur ab!

3. Wir wollen die Transparenz für Mitglieder von Aufsichtsräten kommunaler Wirtschaftsunternehmen stärken. Auch die Rechte von Arbeitnehmervertretungen innerhalb der Betriebe müssen dabei gestärkt werden.

4. Ökologische Transformationsprozesse, wie der Umbau hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung, müssen sozial-verträglich sein. Daraus erzielte finanzielle Gewinne müssen in der Region bleiben. Praktisch: Energieinfrastrukturen in der Region, wie Photovoltaik-Anlagen oder Windräder, müssen Eigentum der Kommune sein. Nur so können daraus erwirtschaftete Gewinne auch den Gemeinden zugutekommen.

5. Wir wollen regionale und nachhaltige Wirtschaftskreisläufe fördern und dabei auf die Kompetenz der vielen kleineren und mittleren Unternehmen in der Region setzen.

6. Endlich raus aus dem Lohnkeller: wir setzen uns für höhere gesetzliche Mindestlöhne und eine starke Tarifbindung ein. Die Tariftreueregelungen aus dem Landesvergabegesetz (Tariftreue bei öffentlichen Vergabeleistungen) sind bei öffentlichen Ausschreibungen konsequent anzuwenden und umzusetzen.

7. Da wo es sinnvoll und möglich ist, muss Bürokratie abgebaut werden, um kleinere und mittlere Unternehmen zu entlasten. Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung müssen dafür vorangerieben werden. Die Verwaltung muss lösungsorientierter Dienstleister für die Einwohner:innen, für die regionale Wirtschaft und für das Ehrenamt sein.

Von dem Prinzip der Chancengleichheit für alle Menschen in Deutschland ist nicht mehr viel übrig. Schon für die Kleinsten gilt: Chancen sind abhängig von dem Geldbeutel der Eltern. In der Realität müssen schon die Eltern während der Schwangerschaft um einen KiTa-Platz kämpfen und darum bangen, dass nicht die Schule im Dorf geschlossen wird. Zeitgleich fehlt es den Kindern und Schüler:innen an guter Ausstattung: von fehlender Kreide, dem 3o Jahre alten Overhead-Projektor bis hin zu dreckigen Toiletten: der Sparkurs der Bundesregierung und das Festklammern an der Schuldenbremse führt zu dramatischen Missständen im Leben vieler junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Statt einer so dringend benötigten Investitionsoffensive in die Digitalisierung der Schulen, Sanierung der Kindergärten oder in den Neubau von Ausbildungszentren, bedroht die aktuelle Politik das Versprechen auf Chancengleichheit und ist verantwortungslos gegenüber den zukünftigen Generationen.

Wir kämpfen für ein Bildungssystem der Chancen! Auf Landesebene bewegen wir als Linke bereits sehr viel, zum Beispiel durch eine Reform der Lehrer:innenbildung, den Erhalt von Schulen im gesamten Land, sowie einer besseren Finanzierung von mehr Lehrpersonal. Auch im Kreistag konnten wir schon eigene Projekte voranbringen, wie das kostenfreie Schüler:innenticket mit der VG-Card. Unsere erzielten Verbesserungen wollen wir jetzt weiter ausbauen, mit dem Ziel einer sozial-gerechten Bildungspolitik auf kommunaler Ebene. Dafür brauchen wir als Gesellschaft eine ausreichende Versorgung mit kostenfreien KiTa-Plätzen, ein auf die Bedürfnisse der Schüler:innen und Auszubildenden ausgerichtetes Bildungssystem, sowie öffentliche Räume der Förderung, Integration und Kultur für junge Menschen!

 

Mecklenburg-Vorpommern hat deutschlandweit den höchsten Betreuungsschlüssel mit 10 Kindern pro Fachkraft. Seit Jahren zieht sich hier der Staat aus seiner Verantwortung zurück, KiTas und Schulen werden geschlossen. In der Folge sind die noch übrigen Einrichtungen nicht nur überlastet, sondern die Gebäude teils in einem katastrophalen Zustand und viele Träger suchen händeringend nach Erzieher:innen. In dieser Situation muss der Landkreis dringend eingreifen! Wir treten für eine ausgiebig finanzierte Kinderbetreuung ein, ohne zusätzliche Kosten für die Eltern und mit einer gesicherten Finanzierung von Ausstattung und Personal. Dafür fordern wir:

1. Es braucht ein flächendeckendes Betreuungsangebot durch kostenfreie KiTa-Plätze in der Stadt und auf dem Land. In der jetzigen Situation braucht es neue Kindertagesstätten und der Landkreis steht in der Verantwortung, dabei zu unterstützen!

2. Wir wollen schrittweise den Betreuungsschlüssel für Krippe, KiTa und Hort verbessern. Dazu braucht es dringend mehr Personal.

3. Wir fordern ein kostenfreies Essensangebot in den KiTa’s und Schulen aus regionaler und nachhaltiger Produktion.

4. Wir müssen dem Fachkräftemangel entschieden entgegentreten: wir wollen eine Ausbildungsstätte für Erzieher:innen im Landkreis einrichten, um geschultes Fachpersonal auch in der Region Uecker-Randow ausbilden zu können.

5. Zusätzlich braucht es eine bessere Bezahlung des Betreuungspersonals von Kindern und Jugendlichen nach Tariflohn, auch in den Einrichtungen der freien Träger.

6. Wir fordern eine bedarfsgerechte Förderung von pädagogischen Schwerpunkten wie Integrationskonzepten, Fremdsprachenförderung und Klimabildung in Betreuungsstätten.

7. Die Handlungsregularien für die stationäre und ambulante Jugendhilfe müssen dringend verbessert werden, um eine bedarfsgerechte Finanzierung der freien Träger zu gewährleisten. Nicht jedes Kind lebt behutsam im Kreis der Familie auf. In stationären Wohngruppen und durch ambulante Jugendhilfe für Kinder aus schwierigen Familienverhältnissen kann auch ihnen eine bessere Zukunft ermöglicht werden. Dafür muss die bedarfsgerechte Förderung dieser Träger durch den Landkreis jedoch sichergestellt sein.

8. Ob in der KiTa oder in der stationären Jugendhilfe: das Fachpersonal braucht mehr Fortbildungsangebote im Bereich der Digitalisierungs- und Medienkompetenz, um auch die Kleinsten im digitalen Zeitalter erziehen zu können.

Schulen gehören zum Lebensmittelpunkt von Schüler:innen und Auszubildenden. In der Schule wird nicht nur gelernt, sondern vor allem gemeinsam geredet, diskutiert, gegessen, gespielt und sich für den Nachmittag verabredet. Doch die stark veralteten Schulstandorte werden diesen Anforderungen längst nicht mehr gerecht: es gibt oft weder das Whiteboard als Tafel für moderne Lehrmethoden noch die so notwendigen Freiräume, in denen sich die Kinder abseits des Unterrichts entfalten können. Statt eines kreativen Lehrbetriebs herrscht der Modus einer kaputtgesparten Lernfabrik.

Der Landkreis steht hier in der Pflicht, für unsere Kinder einen echten Lernstandort, mit digitalen Tafeln für modernes Lernen, sauberen Toiletten und genug Freiräumen für eigenständiges Lernen, Freizeit, Sport und Spiel bereitzustellen. Diese Verantwortung wollen wir mit Investitionen in die Schulstandorte im ganzen Kreis ernst nehmen! Schulen und Ausbildungszentren müssen Orte der persönlichen Entwicklung in der Gemeinschaft sein, in denen sich Schüler:innen neben dem regulären Lehrbetrieb frei von Stress und Zwang entfalten können. Wir fordern eine Schule der Kreativität und begreifen sie nicht als Lernfabrik. Daher fordern wir:

1. Die materielle Ausstattung der Schulen muss an die Bedürfnisse der Schüler:innen angepasst werden. Dafür müssen Kommunen in die finanzielle Lage versetzt werden, um dies zu gewährleisten. Es braucht hier eine Investitionsoffensive für Bildung durch die Landes- und Bundesebene. Gerade für Inklusionsaspekte braucht es dafür verbesserte materielle und personelle Rahmenbedingungen als Voraussetzung.

2. Wir fordern bedarfsgerechte Freiräume für Schüler:innen in den Bildungseinrichtungen, wie Freizeiträume, interaktive Gruppenräume, PC-Pools oder Sportanlagen.

3. Die Digitalisierung in den Schulen und Berufsschulen muss endlich vorangetrieben werden. Wir fordern eine bessere Ausstattung von Schulklassen mit digitalen Endgeräten. Alle müssen die Chance haben, an der Digitalisierung teilnehmen zu können! Langfristig müssen hier auch zusätzliche Personalstellen durch das Land zur Verfügung gestellt werden, die den Digitalisierungsprozess begleiten.

4. Wir fordern kostenfreie Menstruationsprodukte an Schulen und Berufsschulen. Der Zugang zu Hygieneprodukten darf nicht von der sozialen Herkunft bestimmt werden.

5. Bereits vergangene Wahlperiode konnten wir einen rechtlichen Anspruch auf einen Hort-Platz in unserem Kreis durchsetzen. Nun gilt es diesen Anspruch zu sichern: Bei Neubauten und Renovierungen von Schulstandorten müssen Kapazitäten für Hort-Plätze mit bedacht werden.

6. Alle Schüler:innen müssen die Möglichkeit bekommen, an Bildungs- und Kulturangeboten teilnehmen zu können. Daher fordern wir ein Pilot-Projekt „Bildungsticket“ im Landkreis, durch das ein Gutschein im Wert von 150 Euro für alle Jugendlichen unter 18 Jahren ausgezahlt wird. Das Budget soll vordergründig die Teilnahme an Museumsbesuchen und anderen Bildungs- und Kulturveranstaltungen ermöglichen. Auch Bildungsmaterialien, wie Bücher und Schreibmaterialen, sollen damit finanziert werden können.

7. Jeder Schulstandort braucht den Anschluss an eine qualitativ hochwertige Schwimmstätte!

8. Wir fordern eine Ausbildungsförderung für kleine Betriebe mit max. 10 Angestellten in der Region, um neue Ausbildungsstellen aktiv zu fördern und regionale Betriebe zu stärken. Hier könnte eine Ausbildungspauschale durch den Kreis finanziert werden.

Weißt du, wo das nächste Jugendzentrum in deiner Region ist? Nein? Viele Schüler:innen auch nicht und das liegt schlicht daran, dass es kaum welche gibt! Die Kinder- und Jugendarbeit in unserer Region wird seit Jahren kaputtgespart. So gibt es in Orten wie Jarmen, Loitz, Lubmin und Züssow keinen einzigen Treffpunkt für Kinder und Jugendliche. Die Situation zwingt Schüler:innen, stundenlang mit dem Bus zu fahren, nur um sich mit Freund:innen in Wolgast oder Pasewalk treffen zu können. Und trotz der hohen Nachfrage sind die verbleibenden Jugendclubs chronisch unterfinanziert, so werden Sozialarbeiter:innen und Jugendliche gleichermaßen im Stich gelassen. Die Folge ist ein alarmierender Mangel an Ausstattung, Personal und angemessenen Räumlichkeiten.

Wir sehen die Jugendzentren als entscheidenden Faktor für die Entwicklung junger Generationen. Sie sind der Schlüssel für die demokratische Bildung der zukünftigen Generationen. Der Landkreis steht hier in der Pflicht, lebendige Treffpunkte der Kreativität und Gemeinschaft für Kinder und Jugendliche sicherzustellen. Statt Regionen ohne Freiräume für unsere Kinder brauchen wir Orte, an denen sie mit einer Betreuung durch geschulte Sozialarbeiter:innen aktiv ihre Freizeit gestalten und durch Beteiligungsprozesse am Stadtleben teilnehmen können. Daher fordern wir:

1. Die sogenannten „weißen Flecken“ im Kreis müssen beseitigt werden: In jedem Ort ab 2000 Einwohner:innen muss es ein Jugendzentrum geben. Nur so können wir sichere Freiräume der Kreativität und Gemeinschaft für Kinder und Jugendliche gewährleisten.

2. Ohne mindestens zwei Sozialarbeiter:innen, einer Reinigungskraft, einem/einer Hausmeister:in und einer Geschäftsführung vor Ort ist eine gute Betreuung der Jugendlichen nicht gewährleistet. Anstelle der derzeitigen Förderung über den ESF-Fond muss der Landkreis eine eigene und langfristig angesetzte Finanzierung der materiellen und personellen Ausstattung der Jugendzentren sicherstellen.

3. Jeder Schulstandort mit mehr als 3oo Schüler:innen muss mit zwei Schulsozialarbeiter:innen und einer psychosozialen Beratungsstelle ausgestattet werden, um besonders die jungen Schüler:innen im stressigen Alltag zu unterstützen. Diese zusätzlichen Personalkräfte können Unterrichtsklassen gezielt beim Lernen unterstützen und zugleich das Lehrpersonal entlasten. Diese Unterstützung durch den Landkreis muss auch an den Schulen von freien Trägern angeboten werden.

4. Auch junge Menschen brauchen Unterstützung in der digitalen Welt: wir fordern mehr Bildungsangebote zur Digitalisierung und Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche. Darüber hinaus brauchen wir die Finanzierung von Medienpädagog:innen, um unsere Jugendlichen für Cyber-Mobbing und Cyber-Kriminalität zu sensibilisieren.

5. Auf Kreisebene wurde schon lange die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats beschlossen. Nun muss dieser endlich durch den Landrat einberufen werden, um auch jungen Menschen eine Stimme in der kommunalen Selbstverwaltung zu geben.

6. Statt Kürzungen in der Demokratiebildung fordern wir die Finanzierung von neuen Demokratieförderprojekten an Schulen und Jugendzentren.

Im Jahr 2022 waren ca. 953.400 alleinerziehende Mütter von Armut bedroht. Statistisch lebt jedes 3. Kind in Deutschland in Armut. Und jede Stunde werden mehr als 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Diese Zahlen sind alarmierend und sollten die Politik zum Handeln zwingen. Stattdessen verfolgten gerade hier die Regierungsparteien auf der Bundesebene einen hemmungslosen Sparplan, der auch unsere Region schwächt: im gesamten Kreis gibt es ein einziges Frauenhaus, soziale Beratungsstellen wurden zum Nachteil der ländlichen Region stark zentralisiert oder zusammengespart und freie Träger, wie die Caritas oder Volkssolidarität, mit den Herausforderungen finanziell im Stich gelassen. Fazit: der Bedarf nach sozialen Beratungsstellen stieg enorm an, während nötige Investitionen ausblieben und Standorte an der Belastungsgrenze arbeiten. In der Folge muss immer mehr Arbeit heute von ehrenamtlich engagierten Bürger:innen vor Ort übernommen werden. Wertschätzung? Anerkennung? Fehlanzeige!

Die Politik der sozialen Kälte in diesem Land muss endlich gestoppt werden! Dass in einem so reichen Land wie Deutschland ein Kind ohne genügend Essen und Spielzeug aufwachsen muss, ist eine Schande. Wir wollen diese Missstände abschaffen und unsere Region von der sozialen Kälte befreien! Gerade kommunalpolitische Weichenstellungen sind hier entscheidend. Wir müssen Hilfsangebote wieder in die Fläche bringen! Das geht nur in enger Zusammenarbeit mit der Caritas und der Volkssolidarität. Mit Blick auf die Jobcenter vor Ort benötigen wir mehr Personal und vor allem an die Realität angepasste Richtlinien.

1. Die kommunale Selbstverwaltung muss durch die Bundes- und Landesregierung in die finanzielle Lage versetzt werden, eine ehrliche und faire Sozialpolitik für die Menschen in der Region umsetzen zu können. Die Politik der sozialen Kälte muss durch einen Systemwechsel in der Sozialpolitik gestoppt werden.

2. Hilfsangebote wieder in die Fläche bringen: soziale Beratungsstellen muss es auch in Ueckermünde, Torgelow und Strasburg geben! Ob in der Stadt oder auf dem Land: Wir müssen eine bedarfsgerechte Versorgung gewährleisten.

3. Wenn Menschen die Grundsicherung beziehen oder erwerbslos sind, brauchen sie Unterstützung vom Staat, um beispielsweise eine warme Wohnung bezahlen zu können. Doch die dafür geltenden Regelsätze der KdU-Richtlinie (Kosten der Unterkunft) sind stark veraltet. Daher fordern wir besonders in Zeiten von Energie- und Inflationskrise die bedarfsgerechte Anpassung der KdU-Richtlinie. Wir brauchen faire Sozialhilfen für Menschen in Not!

4. Wir fordern bessere Perspektiven für Langzeitarbeitslose in der Region. Das funktioniert nur über das Angebot von sozialen Beratungsstellen. Perspektiven entstehen dabei nur ohne Zwang und mit der Chance, einen Platz im gesellschaftlichen Leben wiederzufinden. Arbeitslosentreffs und gemeinwohlorientierte Träger sind dabei essenziell und müssen gefördert werden!

5. Ein Frauenhaus für den gesamten Landkreis? Wir fordern eine finanzielle Unterstützung für Träger von Frauenhäusern, um das Angebot im Kreis nicht nur zu halten, sondern auszubauen. Vorstellbar wäre ein Wiederaufbau des ehemaligen Frauenhauses in Eggesin.

6. Seit der Corona-Pandemie verzeichnen die Tafeln in MV einen Anstiegs des Bedarfs um 40%. Im Kreistag wollen wir uns nicht nur für den Erhalt der Einrichtungen einsetzen, sondern auch weitere Unterstützungsmöglichkeiten schaffen und fördern.

7. Aktuell helfen vor allem ehrenamtliche Engagierte in sozialen Einrichtungen aus. Wir wollen es umgekehrt! Hauptaufgaben müssen durch das Hauptamt gesichert sein. Das Ehrenamt kann nur verstärkend helfen und braucht professionelle Schulungen. Ehrenamtliche Veranstaltungen müssen von kommunalen Abgaben befreit werden.

8. Klatschen können alle, doch Anerkennung geht anders. Wir fordern endlich die Etablierung eines Ehrenamtsportals im Kreis sowie die Förderung von Ehrenamtspauschalen und Prämienverleihungen für ehrenamtlich engagierte Bürger:innen.

9. Mit Blick auf die politische Arbeit im Landkreis fordern wir eine stärkere Berücksichtigung der feministischen Perspektive: wir brauchen eine paritätische Besetzung der Gremien- und Verwaltungsspitzen, eine Angehörigenbetreuung für ehrenamtliche Politiker:innen, der Aspekt der Gleichstellung muss in der Hauptsatzung verankert werden, die aktive Bewerbung von weiblichen Kandidaturen für politische Ämter muss gestärkt, sowie den Gleichstellungsaspekt als Prüfkriterium für Anträge im Kreistag eingeführt werden.

10. Prävention und Beratung darf kein Tabuthema sein: wir wollen eine stärkere Einbindung von ehrenamtlichen Strukturen in öffentliche Räume und politischen Entscheidungsprozessen. Das geht beispielsweise über eine kostenlose Nutzung von Räumen in Kultur- oder Jugendzentren durch ehrenamtliche Initiativen oder Vereinen, sowie die Berücksichtigung von Beiräten in der kommunalen Selbstverwaltung.

Bis heute haben viele Kulturträger die Krisen der vergangenen Jahre noch nicht überwunden. Neben der Corona-Krise und einem rapiden Einbruch der Besucherzahlen ist es vor allem die Inflationskrise, die Theater, Museen, Bibliotheken oder Kulturzentren hart treffen. So wollen viele Kulturträger ihren Angestellten gute Löhne zahlen, doch durch strenge Sparvorgaben ist dies oft nicht möglich. Gleiches gilt auch für die Vielzahl an Sportstätten und Vereinen in unserem Kreis: sie sind auf die ehrenamtliche Arbeit engagierter Sportsfreunde und deren Mitgliedsbeiträge angewiesen.

Theater, Museen, Sportstätten und Vereine dürfen nicht mehr auf Sparflamme gehalten werden! Wir erkennen die zahlreichen Kunst-, Kultur- und Sporteinrichtungen als das Rückgrat unserer Gesellschaft an. Doch hier braucht es nicht nur Anerkennung, sondern vor allem die nötigen Rahmenbedingungen. Unsere öffentlichen Güter müssen gefördert werden , um gesellschaftliche Teilhabe und ein demokratisches Miteinander gerade in Krisenzeiten zu stärken!

1. Kultureinrichtungen, wie Theater, Museen, Bibliotheken oder Kulturzentren müssen sowohl durch die Landes- als auch Bundesregierung in die Lage versetzt werden, die aktuellen Krisen gestärkt entgegenzutreten.

2. Wir setzen uns für einen Erhalt aller Kulturstandorte im Kreis ein. Dazu zählt auch eine bedarfsgerechte Ausstattung der Standorte durch finanzielle Förderungen.

3. Wir wollen nicht nur erhalten: wir fordern wieder mehr Kulturangebote in den ländlichen Regionen unseres Kreises! Dafür wollen wir alternative Kulturkonzepte, wie die „Mobiles Kino“-Initiative, finanziell unterstützen.

4. Wir fordern mehr offene Räume für Bürger:innen vor Ort! In jedem Ort ab 2000 Einwohner:innen wollen wir öffentlich zugängliche Räume für Familienfeiern, Gemeindeveranstaltungen, Vereinstreffen oder demokratische Initiativen einrichten. Diese könnten beispielsweise an Jugendzentren, Schul- oder Feuerwehrstandorten angegliedert sein.

5. Vereinsstrukturen stärken: das geht über kostengünstige Nutzungsentgelte, einer stärkeren Finanzierung von Projekten, Ehrenamtspauschalen oder Trainerstellen. Möglich wäre beispielsweise eine kostenfreie Nutzung der Sporthallen von Schulen oder Schwimmbädern in kommunaler Hand.

6. Sportvereine sind oft auf die nötige Infrastruktur angewiesen. Ob der Rasenplatz oder die Turnhalle: wir wollen gut ausgestattete Sportstätten in der Region. Diese müssen barrierefrei ausgebaut werden, um auch im Sport Inklusion gewährleisten zu können.

Mit einem Durchschnittsalter von ca. 47 Jahren hat Mecklenburg-Vorpommern die drittälteste Bevölkerung in Deutschland. Viele Senior:innen sind dabei heute noch fit geblieben und engagieren sich im hohen Alter in unserer Region. Doch leider werden dieser gesellschaftlichen Teilhabe zunehmend Grenzen gesetzt: Treffpunkte in der Nachbarschaft brechen weg, barrierefreie Einrichtungen fehlen und die hart erarbeitete Rente fällt so gering aus, dass ein Ausflug ins Theater zum Luxus wird. Darüber hinaus fehlen dringend benötigte Arztpraxen im gesamten Landkreis und die Krankenhausversorgung in den ländlichen Regionen.

Wir fordern einen würdevollen Lebensabend für alle Menschen! Es ist erschreckend, wie viele Senoir:innen in Armut leben müssen und zunehmend aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängt werden. 30 Jahre nach der Wende werden gerade die Generationen mit einer immer schnelleren und digitalisierten Welt allein gelassen, die für die Zukunft ihrer Kinder gekämpft und unsere Region neu aufgebaut haben. Damit muss Schluss sein.

1. Zuhause in den eigenen vier Wänden: Wir fordern eine ambulante Pflege für alle und nicht nur für die, die es sich leisten können! Wir sehen die ambulante und häusliche Pflege als elementaren Pfeiler für ein würdevolles Leben im höheren Alter.

2. Pflege kann aber nur mit genügend Fachkräften funktionieren. Daher fordern wir eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten von Pflegefachkräften im Landkreis. Anschließend müssen diese Fachkräfte mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen in unserer Region gehalten werden.

3. Wir fordern mehr barrierefreie Wohnungen für Senior:innen, die auch bezahlbar sein müssen. Hier sehen wir die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften in der Verantwortung.

4. Wir wollen alternative Wohnformen, wie beispielsweise Rentner:innen-WG’s, fördern. So kann auch im Alter gesellschaftliche Teilhabe gestärkt werden.

5. Es braucht wieder mehr altersgerechte Kulturangebote! Wir stellen uns gegen die Schließung von Treffpunkten in der Nachbarschaft und wollen die kulturelle Vielfalt stärken.

6. Sport- und Freizeitangebote sind oft sehr teuer. Daher fordern wir kostengünstige Kurse für Senior:innen, beispielsweise einen vergünstigten Eintritt in Schwimmbäder.

7. Wir fordern Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden.

8. Wir fordern eine flächendeckende Grundversorgung! Egal ob in der Stadt oder auf dem Dorf: es braucht mehr Arztpraxen und ambulante Pflegeeinrichtungen.

9. Wir stellen uns konsequent gegen Standortschließungen von Krankenhäusern! Die Krankenhausreform durch den Bund gefährdet die Versorgung besonders in unseren ländlichen Räumen.

10. Arztpraxen haben kaum noch Zeit für das Gespräch mit den Patient:innen. Hier fordern wir einen Bürokratieabbau und Unterstützungshilfen bei der Digitalisierung, damit wieder mehr Zeit für das Krankengespräch bleibt.

11. Besonders im Sommer sollen Senoir:innen viel trinken. Doch aus einem Mangel an öffentlichen Toiletten verzichten viele auf das extra Glas Wasser vor dem los gehen. Daher fordern wir eine öffentliche und kostenfreie Toilette auf jedem Marktplatz.

In unserem Landkreis Vorpommern-Greifswald herrscht ein Widerspruch auf dem Wohnungsmarkt: Während in Greifswald die Mieten unbezahlbar werden und mit Immobilien spekuliert wird, haben Städte wie Pasewalk, Anklam oder Wolgast mit großen Leerstand zu kämpfen. In beiden Krisensituationen sind die Menschen vor Ort die Leidtragenden. Während in den Städten Großinvestor:innen Gewinne einfahren, müssen kommunale Wohngenossenschaften im ländlichen Raum die Mieten erhöhen und leere Wohnungen abreißen. In der Folge fehlt es im gesamten Landkreis an bedarfsgerechten Wohnraum und für viele wird in Zeiten der Krise das eigene Zuhause zum teuren Privileg.

Als Linke stellen wir uns geschlossen an die Seite der Mieter:innen in diesem Land. Für uns steht fest: Wohnen ist ein Grundrecht und kein Privileg! uns gegen die weitere Privatisierung von Gebäuden und Grundstücken. Wohnen gehört als zentraler Pfeiler der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand. Wir setzen uns für die Kommunalisierung von Wohngebäuden und die Enteignung von Spekulationsobjekten ein. Die Kollektivierung der Wohnungen in kommunalen Eigenbetrieben und Genossenschaften muss dabei von Mietdeckeln, sozialen Wohnungsbau und gemeinschaftlichen Wohnformen für Jung und Alt begleitet werden.

1. Wir stellen uns konsequent gegen den Verkauf von kommunalen Wohneigentum und Flächen.

2. Aufgrund von Spekulationsrechnungen bleiben viele Häuser leer oder in einem unbewohnbaren Zustand. Wir sind der Meinung, dass Eigentum verpflichtet und fordern daher auf kommunaler Verwaltungsebene eine konsequente Überprüfung von leerstehenden Immobilien. Im Fall von Spekulationsabsichten und intendierten Leerstand durch die Eigentümer:innen fordern wir konsequente Enteignungsverfahren.

3. Kommunale Unternehmen und Genossenschaften sind der Schlüssel für eine Daseinsvorsorge in öffentliche Hand. Sie müssen durch Fördergelder für sozialen Wohnungsbau in die Lage versetzt werden, unter den aktuellen Bedingungen selbst bauen und renovieren zu können.

4. Wir setzen uns für den Neubau von Sozialwohnungen mit fairen Mietpreisen ein. Der Landkreis steht in der Verantwortung, dafür Flächen bereitzustellen.

5. Aus Wohnen muss Leben werden: bei der Bauplanung muss auch die Daseinsvorsorge vor Ort mitgeplant werden. Beispielsweise muss auch an Apotheken, KiTas oder Kleingewerbe gedacht werden.

6. Wer junge Menschen im Land halten möchte, muss für gute Standortbedingungen sorgen. Dazu zählen auch bezahlbare Wohnheime für Studierende und Auszubildende. Wir sehen auch hier die Gemeinden und die Kreisebene in der Verantwortung, gemeinsam mit den Studierendenwerken am Ausbau von Wohnheimstandorten mitzuwirken.

7. Wir lehnen Stromsperren und Abklemmungen von Warmwasser oder Heizung aufgrund von finanziellen Notlagen ab.

8. Wir wollen die Ortskerne wiederbeleben. Dafür braucht es Entwicklungskonzepte und demokratische Beteiligungsverfahren, um einen Ortskern für die Menschen vor Ort zu schaffen. Das bedeutet für uns kurz und knapp: Die Stadt denen, die darin leben!

9. Wir setzen uns für eine barrierefreie Stadtplanung ein.

10. Jeder Ort braucht Gemeinschaftsräume für Begegnungs- und Dienstleistungsangebote. Hier muss gemeinsam mit den öffentlichen Einrichtungen wie Feuerwehren, Jugendzentren oder Bildungseinrichtungen zusammengearbeitet werden. Auch hier müssen Zugangsbarrieren abgebaut werden.

11. Bei öffentliche Bauprojekte fordern wir neue Richtlinien, die einen nachhaltigen Neubau sicherstellen. So könnten umweltschädliche Baustoffe verboten und eine Qualitätskontrolle in Bezug auf Kälte- und Wärmeschutz eingeführt werden.

Während Rechtsextreme und Teile der konservativen Parteien die Notlage der Bevölkerung durch Krieg und Inflation ausnutzen, um aggressiv Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, muss sich Die Linke – als noch einzig verbliebende Partei – für eine menschenwürdigen Asylpolitik einsetzen und die Probleme vor Ort in Loitz, Torgelow und Greifswald lösen. Dabei hilft es nicht, nach unten auf die Schwächsten zu treten: So sind weder Geflüchtete noch Menschen mit Migrationshintergrund für den derzeitigen Wohnungsmangel verantwortlich, sondern die auf spekulative und gewinnorientierte Wohnungspolitik der letzten 30 Jahre. Gerade auf kommunaler Ebene haben wir die Werkzeuge, um eine humanitäre Versorgung zu ermöglichen und zugleich den Weg für eine bestmögliche Integration zu gewährleisten.

Statt Scheindebatten um Obergrenzen und Abschiebungen zu führen, wollen wir uns um die Probleme vor Ort kümmern! Die Zusatzkosten für die Unterbringung von Geflüchteten durch den Landkreis wird bereits durch unsere linke Landespolitik vollständig übernommen, um Kommunen zu entlasten. Jetzt braucht es weitere Entlastungen der Kommunen durch finanzielle Unterstützung.

1. Der Bund darf die Kommunen mit der Migration nicht im Stich lassen: Wenn wir Menschen in Not helfen wollen, brauchen wir auch die nötige Ausstattung dafür in der Region! Wir fordern einen Migrationspakt des Bundes, um Kommunen mit den notwenigen Ressourcen für die Aufnahme von Geflüchteten auszustatten.

2. Wir fordern die Etablierung von zwei hauptamtlichen Stellen für eine bessere Integration von Geflüchteten durch den Landkreis. Die hauptamtlichen Integrationsbeauftragten müssen sich vollständig auf die Probleme und Sorgen in der Region konzentrieren können und eine sozial-verträgliche Unterbringung von Menschen in Not koordinieren. Die Stellen müssen paritätisch besetzt werden.

3. Zusätzlich braucht es eine bedarfsgerechte Finanzierung von Integrationslotsen, die vor Ort in den Unterkünften für die Geflüchteten zuständig sind. Bisher gibt es für den gesamten Landkreis lediglich zwei dieser Personalstellen. Zukünftig braucht jeder Unterbringungsstandort mindestens eine Stelle für Integrationslotsen.

4. Eine Unterbringungen von Geflüchteten in sogenannten Massenunterkünften lehnen wir ab. Solche Konzepte sind für uns keine politische Lösungen, sondern menschenunwürdige Lebensbedingungen und zugleich Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

5. Wir fordern eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten mit max. 150 Bewohner:innen pro Wohnstandort. Die Versorgung der Geflüchteten in der Fläche muss dabei gesichert sein.

6. Wir wollen den Austausch der Kulturen durch Demokratie- und Integrationskonzepte fördern. Der Krieg und die Krisen verursachen große Sorgen für uns alle im Landkreis und können nur gemeinsam bewältigt werden.

7. Weltoffenheit, Solidarität, Völkerfreundschaft und der Einsatz gegen jeglichen Hass und Rassismus gehören zum Grundverständnis der Linken. Wir wollen uns auch auf kommunaler Ebene für Friedensinitiativen einsetzen und demokratische Akteure der gesellschaftlichen Friedensbewegung unterstützen.

8. Eine konsequente Friedenspolitik auf kommunaler Ebene bedeutet auch die Konversion militärischer Standorte in zivile Produktionsstätten als langfristiges Ziel. Der Werftstandort in Wolgast braucht langfristig eine sichere Zukunft durch zivile Produktionsaufträge, um den Erhalt der Arbeitsplätze zu sichern.

Die Klimakrise bedroht unsere Existenz. Sie ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Die Auswirkungen sind für Menschen, Tiere und Ökosysteme sind schon heute weltweit spürbar. Aber auch ganz konkret in unserer Region sehen wir die Folgen: Überschwemmungen, Hitzewellen und Waldbrände prägen zunehmend unseren Alltag. Dabei ist die aktuelle Politik weder nachhaltig gegenüber unserer Umwelt noch sozial-gerecht für die Bürger:innen. Den Großteil der CO2-Emissionen verursachen Großunternehmen und die reichsten der Reichen ohne gesetzliche Einschränkungen, doch der Preis soll von Allgemeinheit getragen werden. Diese Politik ist verantwortungslos gegenüber Mensch und Umwelt!

Wir stehen für eine Klimagerechtigkeit ein, bei der die Menschen in der Region im Zentrum der politischen Maßnahmen stehen. Wir müssen unsere Region und Infrastruktur auf die ökologischen Herausforderungen vorbereiten und vor Wetterextremen schützen. Das geht aber nur mit den Menschen vor Ort und nicht gegen sie! Die ökologische Frage ist auch eine Farge der sozialen Gerechtigkeit: den Preis sollen diejenigen tragen, die für die Klimaschäden verantwortlich sind!

Wie soll ich zur Arbeit kommen, wenn die Autofahrt unbezahlbar wird? Diese Frage stellen sich viele Bürger:innen im ländlichen Raum und sie steht sinnbildlich für die Klimapolitik der Bundesregierung. Die Mobilität mit dem Auto wird zum Luxus erklärt und die Bevölkerung wird mit der Bewältigung dieser Klimapolitik allein gelassen. Sie spielt ökologische Verantwortung gegen die soziale Sicherheit aus. Statt alltagsgerechten Alternativen bringt sie nur Einschnitte in die Lebensrealität der Menschen.

Wir wollen eine Verkehrswende, die eine Mobilität für alle Menschen sichert! Nachhaltigkeit in der Verkehrspolitik kann nicht nur Umweltverträglichkeit bedeuten, sondern muss auch sozial verträglich für die Menschen in der Region sein. Das geht nur über eine Verkehrspolitik, die nachhaltige Alternativen für den Arbeitsweg oder die Fahrt an den Strand schafft. Daher fordern wir:

1. Wir stellen uns entschlossen gegen das Stilllegen von Bus- und Bahnstrecken. Unser Landkreis leidet seit Beginn der Wende genau unter dem Abbau dieser öffentlichen Infrastruktur.

2. Bus und Bahn im ganzen Land: für einen klimagerechten Verkehr muss der ÖPNV als echte Alternative in den ländlichen Regionen gestärkt werden! Dafür sollen stillgelegte Bahnstrecken und Bahnhöfe reaktiviert werden.

3. Wir fordern einen Ausbau von Bahn- und Busstrecken in der gesamten Fläche mit einem stündlichen Taktsystem von 6 bis 20 Uhr. Nur so kann der Weg zur Arbeit auch ohne Auto gelingen.

4. Kurzfristiges Ziel muss der flächendeckende Ausbau des Rufbussystems ILSE sein. Wir fordern Rufbusse auch für die Region Usedom, Anklam Land und Züssow!

5. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, was wir brauchen: ein günstiges, digitales und landesweites Fahrscheinsystem ohne viel Aufwand für die Nutzer:innen. Daher fordern wir Bund und Land auf, die Finanzierung des Deutschlandtickets zu garantieren und besonders kommunale Betriebsunternehmen dabei zu unterstützen.

6. Der ÖPNV der Zukunft muss flexibel sein. Daher wollen wir eine kostenlose Fahrradmitnahme in Bussen und regionalen Bahnen ermöglichen.

7. Einen kostenlose Fahrt mit Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche konnten wir diese Legislatur bereits umsetzen. Nun gilt es, diese Mobilitätsstütze für die jüngsten unter uns langfristig zu sichern!

8. Wir wollen ein kreisweites Verkehrskonzept für Bus und Bahn, das auch an Wochenenden und in Ferienzeiten einen bedarfsgerechten ÖPNV sicherstellt. Gleichstellungsaspekte müssen hier mitgedacht werden.

9. Es braucht eine faire Bezahlung nach Tarif für alle im ÖPNV-Beschäftigten.

10. Wir fordern die Südanbindung und PKW-Entlastung für die Insel Usedom.

11. Wir wollen einen Ausbau von Fußgängerzonen und Fußgängerüberwegen für ein sichereres Stadtklima fördern. Die Straße muss für alle Straßenverkehrsteilnehmende in der Stadt sicher sein.

12. Im ländlichen Raum braucht es dringend einen Ausbau von Radwegen, um die Fahrradalternative zum Autoverkehr attraktiv zu machen.

13. Wir fordern, dass der Landkreis endlich Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK)“ wird.

Die Energieversorgung gehört zurück in kommunale Hand. Gerade mit Blick auf den ökologischen Umbau unserer Energieinfrastruktur werden derzeit milliardenschwere Fördersummen an privatwirtschaftliche Unternehmen gereicht, die mit der Versorgung von Haushalten – mit unserer Wasser-, Strom- und Wärmerechnung – Milliardengewinne einfahren.

Wir stehen für einen sozial verträglichen Umbau unserer Energieinfrastruktur: nicht im Interesse der Aktionäre, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen vor Ort! Genau dafür brauchen wir Stadtwerke in kommunaler Hand! Hierhin müssen die Milliarden an Fördersummen hinfließen, damit die Solaranlage im Dorf nicht dem Aktionär aus dem Westen, sondern der Bevölkerung vor Ort gehört. Wir wollen nicht nur eine klimaneutrale Energieversorgung, sondern vor allem eine klimagerechte Versorgung, denn was bringt Ökostrom, wenn ihn sich niemand leisten kann? Daher fordern wir:

1. Energieinfrastrukturen gehören nicht in die Hände von Aktionären: wir müssen den Ausbau von Energiegenossenschaften fördern, um kommunale Projekte wie Geothermie, Wind- und Solarparks in kommunaler Hand zu ermöglichen. Die Bürgerbeteiligung bei solchen Bauvorhaben muss dabei dringend gesichert sein!

2. Wir fordern eine strikte Rekommunalisierung der Energie- und Wasserversorgung durch Investitionen in kommunale Stadtwerke. Nur so können wir Monopolstellungen von Großkonzernen auf dem Energiemarkt verhindern.

3. Besonders in urbanen Zentren muss es eine flächendeckende Versorgung mit Fernwärme geben. Hier braucht es Investitionen in dessen Ausbau.

4. Wir fordern einen Dächer-deckenden Ausbau von Photovoltaik-Anlagen: Solarenergie auf unsere Dächer! Hier darf nicht nur das Eigenheim bedacht werden, sondern auch Mehrfamilienhäuser müssen davon profitieren!

5. Aber auch unsere Flächen können noch nachhaltiger genutzt werden. Wir fordern Solaranlagen über großen Parkplatzzentren. In ländlichen Regionen wollen wir vorwiegend Solarenergie in Form von Agri-PV fördern.

6. Außerplanmäßige Bauvorhaben von regionalen Energieplanungen dürfen nur mit Zustimmung der Bevölkerung erfolgen.

7. Die Verwaltung als Vorbild: wir wollen eine Versorgung von öffentlichen Gebäuden mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien.

Wenn das Hochwasser kommt, ist es mit dem Dammbau zu spät: Viele Gebäude sind weder gegen Überschwemmungen noch gegen Hitzeperioden ausreichend geschützt. Daher braucht es jetzt dringend Anpassungsstrategien auf kommunaler Ebene, um Folgen der Klimakrise hierzulande begegnen zu können.

Dabei muss soziale Gerechtigkeit immer ein integraler Bestandteil sein. Maßnahmen müssen darauf abzielen, dass die Allgemeinheit vor Überschwemmungen und Hitzewellen geschützt ist. Der Schutz vor Wetterextremen darf nicht zur Frage des Geldbeutels werden, deshalb müssen wir unsere Region jetzt durch sozialverträgliche Maßnahmen auf die zukünftigen Herausforderungen vorbereiten! Daher fordern wir:

1. Wir fordern einen stärkeren Fokus auf die Weiterentwicklung von Küstenschutzkonzepten, die sich an die realistischen Szenarien einer Klimakatastrophe orientieren.

2. Wir wollen den Brand- und Katastrophenschutz des Landkreises weiter ausbauen, um auf Notsituationen vorbereitet zu sein.

3. Wir fordern die Entwicklung von sozialen Hitzeschutzkonzepten. Dazu zählt beispielsweise das Installieren von öffentlichen Trinkwasserspendern, der Erhalt und die Förderung von Grünflächen, die Nutzung von Dächern als Grünflächen oder das Schaffen von Luftleitbahnen in Stadtgebieten.

4. Auf jedem Marktplatz muss ein öffentlicher Trinkwasserspender und eine öffentliche Toilette stehen! Darüber hinaus sollen auch öffentliche Gebäude, wie Schulen oder Bibliotheken, mit Trinkwasserspendern ausgestattet werden.

5. Trockengelegte Moorflächen in kommunaler Hand müssen dringend wieder vernässt werden. Wir setzen uns für eine ökologisch verträgliche Bewirtschaftungsform von Moorflächen ein.

6. Wir wollen Nationalparks und Biosphärenreservate fördern, um naturbelassene Räume für besondere Tier- und Pflanzenarten zu sichern und zugleich eine naturgerechte Gestaltung unserer Region zu ermöglichen.

7. Wir fordern eine strengere Ahndung von illegaler Müllentsorgung. Denn Abfälle und Schadstoffe können nicht nur der Natur schaden, sondern auch zu Umweltkatastrophen wie Waldbränden führen.

8. Der Landkreis muss endlich seine Baumschulden begleichen! Wenn neue Flächen versiegelt, Straßen gebaut oder Alleen gefällt werden, braucht es Ausgleichmaßnahmen. Der Mechanismus der Baumschulden ist dafür ein perfektes Instrument, nur ist die CDU ausgerechnet hier nicht so daran interessiert, Schulden abzubauen.

Wir sind eine Tourismusregion. Die Gäste kommen zu uns wegen der großen Naturvielfalt, der Flusslandschaften, unserer Hafenstädte und der Insel Usedom. Sie kommen auch, weil wir eine Grenzregion mit großer Geschichte sind. Es wird hier internationaler Zusammenhalt durch kulturellen Austausch und wirtschaftliche Beziehungen gewünscht und gepflegt. Wir wollen auch in Zukunft die deutsch-polnische Freundschaft in unserem Landkreis aufleben lassen.

1. Der Tourismus ist für unseren gesamten Landkreis unverzichtbar. Daher möchten wir den Tourismus in allen Regionen unseres Landkreises fördern.

2. Wir fordern einen nachhaltigen Tourismus, der auf Qualität setzt und nicht auf ein mehr an Betten.

3. Wir fordern den Ausbau der Wander-, Rad- und Reitwege in unserem Kreis, damit unsere Natur und Städte auf eine ökologisch nachhaltige Weise durch unsere Besucher:innen entdeckt werden kann.

4. Wir wollen die deutsch-polnische Freundschaft wieder stärker fördern. Dafür braucht es internationale Förderprojekte, die den kulturellen Austausch und demokratischen Zusammenhalt stärken.

5. Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Polen sind für unseren Landkreis unverzichtbar. Hier wollen wir auf eine intensivere Kooperation setzen.

6. Es muss eine stärkere Vernetzung der deutsch-polnischen Politiker:innen auf beiden Seiten der Grenze erfolgen.