Keine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine

Zum eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

»Die Anerkennung der ›Volksrepubliken‹ und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter. Das ist keinesfalls eine ›Friedensmission‹, das ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa. DIE LINKE war, ist und bleibt Partei des Völkerrechts.

Die russischen Truppen müssen zurückgezogen werden. Konfliktentschärfung und Deeskalation sind dringend notwendig. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen genutzt werden. Eine Rückkehr zum Minsker Abkommen und dessen Umsetzung muss Ziel bleiben.«

Konfliktentschärfung und Deeskalation sind das Gebot der Stunde

Zur aktuellen Entwicklung in der Ost-Ukraine erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

„Die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken in der Ost-Ukraine durch Putin ist ein Bruch des Völkerrechts, die Entsendung von Truppen eine Verletzung der UN-Charta. Die Souveränität anderer Länder in Frage zu stellen und der Einsatz von militärischer Gewalt ist nicht akzeptabel. Rückkehr zum Minsker Abkommen und endlich dessen Umsetzung ernsthaft vorantreiben sowie der sofortige Rückzug der Truppen und ein umfassender Waffenstillstand sind das Gebot der Stunde!“

Anfrage der Schwerin Volkszeitung

Befürworten Sie nun ein Aus für Nord Stream 2 als Sanktion gegen Russland (bitte kurz begründen)

Sollte die Landesregierung ihre Russlandpolitik überdenken und wenn ja, inwiefern?:

Antwort der beiden Landesvorsitzenden, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

„Nordstream 2 auf Eis zu legen, ist die bittere, aber logische Konsequenz aus dem völkerrechtswidrigem Handeln Russlands. Wenn Russland nun Waffen sprechen lässt,  müssen der Duma und Präsident Putin klar sein, kommen Handelsbeziehungen zum Erliegen. Wir fordern den sofortigen Rückzug russischer Truppen aus dem Donbass und Luhansk und eine Rückkehr zu den Vereinbarungen des Minsker Abkommens.“