LINKE: „Kreisgebietsreform erschwert kommunale Selbstverwaltung“

Alle Anzeichen hatten bereits darauf hingedeutet, dass das Verfassungsgericht das Gesetz nicht kippen würde. Das knappe Ergebnis von 4:3 für die Reform zeigt, dass auch die Richter Probleme sehen.

Wir bleiben bei unserem Standpunkt, dass in den nun entstehenden Riesengebilden das demokratische Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nicht gefördert sondern untergraben wird.

Die Zukunftsfähigkeit des Landes wird nach unserer Auffassung von der Stärke und Lebensfähigkeit der Gemeinden bestimmt. Aber denen geht immer mehr die Luft aus. Bürokratieabbau ist auch nicht gleichzusetzen mit Personalabbau. Seit Jahren wird das Personal reduziert, ohne dass die Bürokratie zurückgegangen wäre – eher im Gegenteil. Es ist eben im Vorfeld nicht überprüft worden, welche Aufgabe auf welcher Ebene am besten zu erfüllen ist und welche Bedingungen dafür notwendig sind. Und es ist schon gar nicht darüber nachgedacht worden, welche Aufgaben wegfallen könnten.

„Dies alles sind keine guten Ausgangsbedingungen für die Arbeit der zukünftigen ehrenamtlichen Kreistage. Dennoch können sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen, dass sich die LINKE für eine sozial gerechte, wirtschaftlich erfolgreiche, ökologische, direkt-demokratische und kulturell reiche Region stark machen wird.“, sagte Mignon Schwenke, Greifswalder Ortsvorsitzende und Kreistagskandidatin für DIE LINKE.

„Greifswald muss seine Motorfunktion für die ganze Region noch ausweiten können. Aber auch die Arbeit der Vereine und Verbände muss weitergehen und darf nicht dem Schuldenabbau geopfert werden. Für die Bürgerinnen und Bürger muss es eine transparente, bürgerfreundliche und bürgernahe Verwaltung geben.“

Abschließend betont Mignon Schwenke: „Die Kreise und Kommunen brauchen eine aufgabengerechte Finanzausstattung. Das zu erreichen wird eine der wichtigsten Aufgaben sein, die ich als zukünftige Landtagsabgeordnete mit der Linksfraktion in Angriff nehmen möchte.“