Heuchelei von SPD/CDU bei bundesweiter Angleichung der Netzentgelte

Zur Ablehnung des Dringlichkeit des Antrags „Bundesratsantrag zur Angleichung der Netzentgelte beitreten“ erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Noch heute Morgen haben SPD und CDU einmütig erklärt, wie wichtig ihnen eine bundesweite Angleichung der Netzentgelte ist. Wenige Stunden später eröffnet sich die Chance, den Worten Taten folgen zu lassen – und schon sind alle Beteuerungen Makulatur. Die Dringlichkeit wurde abgelehnt. Das grenzt ganz klar an Heuchelei.

Gerade für die Stromkunden  in M-V wäre die solidarische Kostenverteilung bei den Netzentgelten eine deutliche Entlastung. Es ist nicht hinnehmbar, dass Länder wie M-V den erforderlichen Beitrag zur Energiewende leisten und als Dank mit den höchsten Netzentgelten bestraft werden. Wenn wir das nicht in den Griff kriegen, dann droht der Energiewende weiterer Akzeptanzverlust.

Es ist nicht zu vermitteln, dass die Leute, die Windenergieanlagen vor der Tür stehen haben, dafür auch noch deutlich höhere Netzentgelte bezahlen müssen als Verbraucher in NRW oder Rheinland-Pfalz, die keine Beeinträchtigungen haben.

Hintergrund unseres Dringlichkeitsantrags ist der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur. Darin wurde die lange angekündigte solidarische Netzkostenverteilung in letzter Minute wieder gestrichen. Die thüringische Umweltministerin hat deshalb eine Bundesratsinitiative für die Angleichung der Netzentgelte angekündigt, die bereits kommende Woche auf den Weg gebracht werden soll. Mit dem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, dieser Initiative beizutreten.“