„CDU übt sich im Reform-Spagat“

LINKEN-Landtagskandidat Gerd Walther startet in Wahlkampf

Ueckermünde. Am kommenden Montag will auch der Landtagskandidat der LINKEN im
Wahlkreis 35 in den Wahlkampf einsteigen. „Mein Ziel ist es in jedem Ort unseres Wahlkreises mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen“ kündigt Walther an. Neben seiner Tour wird er aber auch auf die Unterstützung von Politprominenz seiner Partei setzen. „Am 08. August wird die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch die Region besuchen und besonders freue ich mich, dass es diesmal gelungen ist auch Gregor Gysi für einen Auftritt in der Region zu gewinnen, der am 31. August stattfinden wird“ informiert der Kandidat der Linken.

Ansonsten setzt Gerd Walther nach eigenen Angaben auf ein politisches Angebot, welches sich an Fakten orientiert, zum Beispiel zur bevorstehenden Kreisgebietsreform. „Es ist ein Unding, dass die Landratskandidatin der CDU, Frau Kuder, ohne Widerspruch ihres Parteikollegen und Landtagskandidaten Andreas Texter solch einen Unsinn erzählen kann, wie man der Haffzeitung entnehmen kann“ so Walther. Wer den Bürgern suggeriere, dass man von der Kreisgebietsreform nichts merken werde, hofft darauf, dass die Bürger das Gesetz nicht kennen“ stellt Gerd Walther fest. „Denn es gibt z.B. keine festgeschriebene Mitwirkung von Beiräten, z.B. von Seniorenbeiräten, dass muss man sich erst im künftigen Kreistag erkämpfen, so er denn komme sollte“.

Außerdem werde dann für jeden Bürger spürbar, dass der Handlungsspielraum in den
Kommunen gen Null geht. Denn im Gesetz sei verankert, dass die Großkreise schuldenfrei starten, und dies auf Kosten der Kommunen, die die Schulden übernehmen sollen. „Das heisst beispielsweise für die Stadt Ueckermünde, dass sie 8,8 Millionen Euro Schulden des Kreises übertragen bekommt und selbst für eine kleine Gemeinde wie Vogelsang-Warsin sind das noch 325 Tausend Euro. Wir werden dann, dank des Mitwirkens von Fau Kuder, vor Ort handlungsunfähig“ lautet Walthers Ausschau.

Außerdem werde schon jetzt klar, dass die neuen Großkreise vom ersten Tag an neue Schulden machen werden, denn die reform-bedingten Ausgaben werden deutlich höher als geplant, z.B. durch Immobilienankäufe für die Verwaltung. „Wer solchen Unsinn verzapft und nun hofft, vor Ort trocken durch den Regen zu kommen, kann mit einem knallharten Wahlkampf rechnen“ kündigt Gerd Walther an.

Gerd Walther