Rede der Kreisvorsitzenden, Dr. Mignon Schwenke, auf der 1. Tagung des 4. Kreisparteitages der Partei DIE LINKE. Peene-Uecker-Ryck am 14. Dezember 2013 in Greifswald

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

am Beginn meiner Rede möchte ich derer gedenken, die in den vergangenen Monaten verstorben sind. Jede und jeder Einzelne ist ein schmerzlicher Verlust für uns. Eine Erinnerung an sie ist angemessen, auch wenn ich nicht alle Namen nennen werde.

Stellvertretend möchte ich an Rainer Dambach, den Bürgermeister von Pasewalk, erinnern. Er war mit unserer Unterstützung Bürgermeister geworden. Er war oft Gast unserer Kreisparteitage, hat uns unterstützt, ermutigt, auch kritisiert.

Am 4.12. war die Trauerfeier in Pasewalk. Es waren viele Menschen da. Seine Frau, unsere Genossin, hat das Wort ergriffen. Sie sagte, dass sie sich über die zahlreiche Prominenz freue, die in der ersten Reihe Platz genommen habe. Auch Rainer Dambach hatte kein Problem mit Prominenz und er saß auch gern in der ersten Reihe. Aber wichtig sei ihm stets gewesen, sich für diejenigen einzusetzen, die niemals auch nur die Chance hätten, in der ersten Reihe zu sitzen.

Ich fand das sehr bemerkenswert. Für uns schließe ich daraus, dass es auch für uns nicht problematisch ist, in der ersten Reihe zu sitzen. Aber wir dürfen niemals vergessen, für wen und wofür wir da sind. Das zu zeigen und immer wieder deutlich zu machen ist unsere Aufgabe, in jeder Situation - inner- und außerhalb von Parlamenten.

So haben unsere Kandidaten im Bundestagswahlkampf gekämpft, Kerstin Kassner und Torsten Koplin. Sie haben unseren Inhalten ihr Gesicht gegeben.

Beide haben sich voll eingesetzt. Dafür möchten wir danke sagen!

Sie hatten Unterstützung von den Wahlteams, letztlich von allen Genossinnen und Genossen. Auch dafür herzlichen Dank!

Torsten hat ein sehr gutes Ergebnis erreicht, aber das Direktmandat verfehlt. Kerstin wird zukünftig unsere Region im Bundestag vertreten. Sie stand ja glücklicherweise auf Platz 3 der Landesliste.

Der Abstand zur CDU war in beiden Wahlkreisen riesig. Darüber waren wir sehr enttäuscht. Denn die Widerspiegelung auf der Straße war anders! Wir hatten alle eine andere Wahrnehmung.

In allen Regionen haben Mitgliederversammlungen zur Auswertung der Wahlen stattgefunden. Das ist auch noch nicht beendet. Wir haben ja schon die nächsten Wahlen vor der Tür stehen - Europa- und Kommunalwahlen.

Wir wollen, dass DIE LINKE weiter sichtbar und hörbar ist. Deshalb ist unsere Aufgabe jetzt, Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen. Das ist nicht einfacher geworden. Schon jetzt gehören viele unserer Kommunalvertreter nicht mehr unserer Partei an. Ich will das als Chance sehen. Als Chance, offen dazu aufzurufen für soziale Gerechtigkeit und eine bürgernahe Kommunalpolitik gemeinsam mit uns anzutreten.

Der Landesparteitag hat kommunalpolitische Grundsätze beschlossen, auf deren Grundlage in den Gemeinden beraten werden soll, mit welchen Inhalten wir antreten.

Dafür habe ich dem Parteitag eine Entschließung vorgelegt.

Viel Zeit haben wir nicht. Im Februar müssen wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten nominieren und am 13. März reichen wir spätestens die Unterlagen ein.

Die Arbeit wird für uns Linke nicht ausgehen. Alleine, wenn ich mir ansehe, was uns da aus Berlin entgegenkommt.

In den entscheidenden Punkten hat die SPD versagt. Damit werden wir uns noch oft und ausführlich befassen müssen.

Heute wählen wir einen neuen Kreisvorstand. Der alte legt Rechenschaft ab über seine Arbeit. Der Bericht liegt euch vor.

Lasst mich zunächst darauf eingehen, wie die Situation am Anfang der vergangenen Legislatur gewesen ist. Wir hatten gerade die Landtagswahlen, die Kreistags- und Landratswahlen hinter uns. Wir hatten zwei neue Landtagsabgeordnete und Bärbel wär als Landrätin wiedergewählt worden. Gerd Walther trat als Kreisvorsitzender zurück. Ich wurde Kreisvorsitzende, mit einem ganz guten Ergebnis. Aber vor allem auch deshalb, weil es keinen weiteren Kandidaten gab.

Die Situation im Ortsverband Pasewalk war nach jahrelangen Querelen weiter außerordentlich kritisch. Die LINKE war faktisch gespalten. Genossinnen und Genossen verließen die Partei. Die persönlichen Gespräche, die Irina und ich mit allen Mitgliedern der Partei und Sympathisanten geführt haben, haben deutlich gemacht: alle waren unzufrieden mit der Situation und hofften auf Klärung der Probleme. Fortschritte konnten wir erreichen. Aber einen einheitlichen Ortsverband zu gründen, ist nicht gelungen.

Wir hatten uns vorgenommen,

- dass der Kreisverband weiter zusammenrücken sollte

- die neuen Ämter Jarmen-Tutow und Peenetal-Loitz, bzw. die Genossinnen und Genossen dort, sollten integriert werden

- wir wollten mehr auf der Straße sichtbar sein

- und wir wollten uns stärker um die Mitgliederentwicklung und die Mitgliederpflege kümmern.

Nun etwas genauer zu den vier genannten Punkten.

1.

Der große Erfolg, der uns mit der Wahl von Bärbel Syrbe gelungen war, und der unser aller Erfolg war, hat sich nicht nachhaltig positiv auf die Stimmung im Kreisverband ausgewirkt. Noch immer fühlen sich Genossen und Genossinnen im ehemaligen Uecker-Randow-Kreis benachteiligt. Es ist schwer gegen Gefühle anzugehen, die sachlich nicht begründet sind. Aber sie sind da und sie behindern uns.

2.

Die Genossinnen und Genossen der neuen Ämter sind sehr engagiert. Aber auch sie fühlen sich manchmal noch fehl am Platze bei uns.

3.

Was unsere außerparlamentarischen Aktivitäten betrifft, haben wir schon einiges aufzuweisen. Als erstes möchte ich da das Bündnis "Vorpommern -weltoffen-demokratisch-bunt" nennen. Ganz besonders aktiv ist darin Irina. Sie ist manchmal unzufrieden mit dem Engagement von uns MdLs im Bündnis. Aber ich habe gerade auch mit Torsten darüber gesprochen. Wir werden ja an vielen Stellen gefordert und engagieren uns, so wie wir können. Außerdem sind in jedem Ort Genossinnen und Genossen von uns dabei.

Das nächste, das ich hervorheben will, ist der Kampf gegen die Schließung von Amtsgerichten in Ueckermünde und Wolgast, sowie die Teilschließung von Anklam. Und der Kampf wird weitergehen. Wir engagieren uns für den Verein Vorpommersche Dorfstraße und den Bau von Radwegen entlang der Peene. Wir standen auf der Straße und haben gegen ausufernde Energiepreise demonstriert. Wir unterstützen die Bürgerinitiativen auf der Insel Usedom gegen das Fracking zur Förderung von Öl und Gas und zum Erhalt des Deiches im Norden der Insel. Wir unterstützen die Studenten und MitarbeiterInnen der Universität Greifswald im Kampf für eine auskömmliche Finanzierung. Wir führen regelmäßig Sozialberatungen durch, die die Ärmsten der Armen dringend brauchen. Wir haben alles in unseren Kräften Stehende getan, damit Gerd Bürgermeister in Ueckermünde wurde.

Und diese Aufzählung ist nicht vollständig. Ab und zu gibt es den Vorwurf, dass die Impulse zu solchen Aktivitäten nicht zu allererst vom Kreisvorstand ausgehen. Ich muss gestehen, dass ich das nicht verstehen kann. Viele derjenigen, die diese Ideen haben und Initiativen starten sind Mitglieder des Kreisvorstandes gewesen. Wir sind doch dieselben Personen. Wenn ich etwas tue, dann in erster Linie als Mitglied der Partei. Die Bevölkerung unterscheidet ohnehin nicht nach unseren verschiedenen Funktionen. Für die sind wir alle LINKE.

Vor uns liegt ein weiterer anstrengender Wahlkampf. Lasst uns den einig und stark in Angriff nehmen. Dann werden wir auch Erfolg haben.

Zu unseren größten Problemen gehört, dass wir mit Ausnahme von Greifswald nur wenige junge Mitglieder haben. Mitgliedergewinnung muss deshalb in den nächsten Jahren auf unserer Agenda ganz oben stehen. Und Wahlkämpfe bieten Chancen dafür, neue Mitstreiter zu gewinnen. Wir müssen dabei berücksichtigen, dass sich der Wunsch Mitglied einer Partei zu werden, noch dazu einer, die keine Karriereleiter mehr in den Händen hält, in Grenzen hält. Aber wir haben keinen Grund unser Licht unter den Scheffel zu stellen. Wenn Menschen sich mit unseren Zielen identifizieren, dann ist auch die Frage erlaubt! ob sie das nicht auch als Mitglied tun würden. Davor braucht sich niemand zu fürchten. Mehr als nein-sagen, können die Gefragten nicht.

Wichtig ist dabei, welches Bild wir in der Öffentlichkeit abgeben. Lasst uns eine streitbare Partei sein. Hart in der Sache um die besten Lösungen streiten. Aber nicht auf der Basis, wer der oder die bessere Linke sei oder mit dem Vorwurf der Anbiederung an die SPD.

Dafür ein gutes Klima zu schaffen, ist die Aufgabe des neuen Kreisvorstandes. Ich bewerbe mich wieder als Kreisvorsitzende und bitte euch schon hiermit um euer Vertrauen.

Eure Mignon Schwenke