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Kommunale Finanzen wirksam stärken

Angesichts der schwierigen finanziellen Lage vieler kommunaler Haushalte im Landkreis Vorpommern-Greifswald fordert DIE LINKE. PUR von der Landesregierung den Landeshaushalt so aufzustellen, dass Haushaltsklarheit und -wahrheit gewährleistet sind und die Kommunen deutlich gestärkt werden. Mit mehr als 1,5 Milliarden Euro in Sonderfonds, nicht abgerufenen Fördermitteln und Rücklagen der Landesregierung erscheint es absurd, dass die Mehrzahl der Kommunen ihre finanzielle Leistungsfähigkeit verloren hat oder droht zu verlieren.

Die Finanzzuweisungen für die Kommunen müssen erhöht werden, damit die kommunale Finanzausstattung auskömmlich und aufgabengerecht ist. Wir unterstützen nachdrücklich die Forderungen der Grund- und Mittelzentren, „die Ankerpunkte im ländlichen Raum nicht zu schwächen.“ Viele Grund- und Mittelzentren mit erweiterten Aufgaben werden durch die geplante Systemumstellung im Finanzausgleichsgesetz nicht gestärkt.
Die Beteiligungsquote, der kommunale Anteil an den Gesamteinnahmen, darf nicht abgesenkt werden. Wir fordern eine Mindestfinanzquote von 36 Prozent.

Die derzeit in Aussicht gestellte Erhöhung der Jugendförderung um 1,32 Euro ist indiskutabel. Mit dieser ersten mageren Erhöhung seit mehr als 20 Jahren werden die Kostensteigerungen aus Tarifanpassungen, steigenden Energiepreisen, ständig steigender Dokumentations- und Verwaltungsaufwand u.a.m. bei weitem nicht aufgefangen. Sie ist ein Feigenblatt, zumal die Alterskohorte geändert werden soll. Wir fordern eine Erhöhung auf 10,22 Euro pro Kopf und Jahr.  Damit könnten unsere Kommunen wieder Angebote für alle Kinder und Jugendliche unterbreiten und finanzieren.