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Koalition zieht Gerichtstrukturreform auf Biegen und Brechen durch

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ist von der Ablehnung des Antrages ihrer und der Fraktion der Bündnisgrünen „Entwurf des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes zurückziehen“ wenig überrascht. „Die Landesregierung hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie diese Reform auf Biegen und Brechen durchziehen wird“, erklärte Frau Borchardt am Donnerstag in Schwerin.

„Kritikerinnen und Kritiker aus den eigenen Reihen wurden erfolgreich mit der Keule Koalitionsdisziplin zur Räson gebracht.“

Die heutige Debatte habe erneut deutlich gezeigt, dass es SPD und CDU nicht um sachliche Argumente geht. „Dabei herrschte bei den Anhörungen der Sachverständigen und der kommunalen Vertreter eine fast nie dagewesene Einigkeit darüber, dass der Gesetzentwurf nur so vor falschen Annahmen und Fehlern strotzt“, sagte Frau Borchardt. So seien nicht nur Wirtschaftlichkeit und mögliche Effizienzgewinne der Reform eindrucksvoll widerlegt worden.

„Auch die Argumente, dass eine bürgernahe Justiz den Bach runtergeht und der anhaltende Rückzug des Staates aus der Fläche insgesamt zu einer unheilvollen Entwicklung im ländlichen Raum führt, werden einfach vom Tisch gewischt“, so Frau Borchardt. „Damit wird nicht zuletzt der in der erfolgreichen Volksinitiative ‚Für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur‘ zum Ausdruck gebrachte Wille von vielen tausend Bürgerinnen und Bürgern mit Füßen getreten.“

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