Erklärung zum 25. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR

6. November 2014

Zum 25. Jahrestag der friedlichen Revolution in der DDR erklären die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Heidrun Bluhm, und der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:

Der 9. November wird ungeachtet der Jahreszahl von einigen Historikern als „Schicksalstag der Deutschen“ bezeichnet. Auf diesen Tag fällt eine ganze Reihe zentraler historischer Ereignisse, die die Geschichte im 20. Jahrhundert maßgeblich geprägt haben. Zwei der bedeutendsten Novemberereignisse sind zweifellos jener unheilvolle 9. November im Jahre 1938, die Reichspogromnacht, und der 9. November 1989, der Tag, an dem die Bürgerinnen und Bürger der DDR die Öffnung der Staatsgrenze erzwungen haben.

Mit „Schicksal“ haben aber weder die Geschehnisse 1938 noch die im Jahre 1989 zu tun. Das Novemberpogrom, die Zerstörung von jüdischem Eigentum und Synagogen im gesamten Deutschen Reich, die Verfolgung und Ermordung von Juden, war von den Nazis organisiert und gelenkt. Es war der Beginn unvorstellbarer Verbrechen der Nationalsozialisten, die in Krieg und dem Holocaust gipfelten, in der Vernichtung der europäischen Juden, von denen sich die neuen Nazis bis heute nicht distanziert haben.

Schicksal war auch der 9. November 1989 nicht. Die friedliche Revolution vor 25 Jahren war vielmehr das Ergebnis von Massenkundgebungen der Bevölkerung, der immer lauter werdenden Forderungen vieler Menschen nach Reformen, freien Wahlen und freier Meinungsäußerung, Reisefreiheit und Demokratie. Es waren die Bürgerinnen und Bürger der DDR, die sich gegen die reformunwillige und reformunfähige SED und Staatsführung wandten und grundlegende Veränderungen anstrebten.

DIE LINKE heute unterscheidet zwischen Lebensleistungen der Menschen in der DDR und dem politischen System der DDR. Die führende Rolle der SED war in der Verfassung festgeschrieben und damit auch ihre Diktatur. Der 9. November in diesem Jahr bietet Gelegenheit darüber nachzudenken, welche Ursachen der Teilung Europas und Deutschlands zugrunde lagen. Wir hinterfragen, welche Gründe es gab, dass spätestens seit 1945 der Kalte Krieg Ost und West in ein groteskes, nicht nur militärisches Wettrüsten führte. Die historischen Zusammenhänge müssen bei der Betrachtung und Bewertung von den konkreten Entwicklungen damals immer einbezogen werden.

Deshalb genügt es nicht, schlaglichtartig auf die DDR zu blicken, auf die Rolle und die Verantwortung der SED für den Niedergang und das Scheitern der DDR. DIE LINKE bekennt sich zur Verantwortung der SED für das Unrecht, für die Fehler und Fehlentwicklungen in der DDR und sie bedauert das zutiefst. Sie ist allerdings die einzige Partei, die sich kritisch mit der politischen Vergangenheit auseinandersetzt und Schlussfolgerungen für Programm und Politik von heute gezogen hat. Die friedliche Revolution, die Herstellung der deutschen Einheit bot in der Tat große Chancen, die besten Konzepte und Erfahrungen aus beiden deutschen Staaten in eine neue Republik einzubringen.

Es gab die große Chance, dass niemals mehr die Freiheit für die Gleichheit eingeschränkt wird – und umgekehrt die Gleichheit für die Freiheit. Diese Chancen waren indes bald vertan, denn es folgte keine wirkliche Vereinigung zweier Staaten, sondern ein Beitritt Ost. Sehr bald schon erfolgten vielfach falsche Weichenstellungen. Mit dem systematischen Abbau Ost erfolgte der Nachbau West. Zunehmend wurde der Wert von Leistungen und Biografien der Menschen in Ostdeutschland gering geschätzt oder diskreditiert – und dies bis heute. Das können sichtbare Verbesserungen in der Entwicklung von Infrastruktur, Gebäuden und Unternehmen, trotz Reise- und Meinungsfreiheit, gewonnener Demokratie nicht ausgleichen.

Das Gefühl im Osten Deutschlands, in dieser Bundesrepublik Menschen zweiter Klasse zu sein, hat ganz handfeste Gründe. Denn von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West sind wir immer noch weit entfernt. Noch immer wirken Deindustrialisierung und Zerstörung des Forschungspotentials im Osten Deutschlands. Die Arbeitslosigkeit liegt doppelt so hoch wie im Westen, Billiglöhne und prekäre Beschäftigung kennzeichnen insbesondere den ostdeutschen Arbeitsmarkt. Löhne und Gehälter liegen deutlich niedriger als im Westen. Noch immer werden Millionen Bürgerinnen und Bürger im Osten bei den Renten nicht gleich behandelt. Die Berliner Mauer, die symbolisch für die Nachkriegsordnung in Deutschland und Europa stand, ist seit 25 Jahren weg. Niemandem fehlt sie. Aber es gibt heute viele neue Mauern, die die Gesellschaft weiter trennen. Heute gilt, auch diese Mauern einzureißen.

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