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Dr. Mignon Schwenke - Zur Zulassung des NPD-Mitgliedes Kristian Belz zur Pasewalker Bürgermeisterwahl durch den Kreiswahlausschuss

Mir ist völlig unverständlich, dass der Kreiswahlausschuss mehrheitlich (ohne die Stimmen der LINKEN) das NPD-Mitglied Kristian Belz als Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Pasewalk zulassen konnte. Er ist einschlägig bekannt dafür, dass ihn das Grundgesetz überhaupt nicht interessiert. Deshalb ist seine Unterschrift unter der für Wahlbeamte erforderlichen Loyalitätserklärung keinen Pfifferling wert. Gerade bei der Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin für Rainer Dambach, ist es unerträglich einen solchen Menschen auf der Kandidatenliste zu finden. Rainer Dambach stand in vorderster Reihe gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung, für Demokratie, Verständigung und Solidarität unter den Völkern. Er vertrat in allem das Gegenteil von dem, wofür die NPD steht. Alle rechtlichen Mittel müssen eingesetzt werden, diesen Entscheid aufzuheben.

 


Dr. Mignon Schwenke

Kreisvorsitzende DIE LINKE. PUR

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