Dr. Mignon Schwenke: Fazit des Kreisparteitages: Für eine Willkommenskultur in Vorpommern-Greifswald

Die 2. Tagung des 4. Kreisparteitages hatte sich zur Aufgabe gestellt, den Kreisverband für das kommende Jahr aufzustellen. Fast 100 Genossinnen und Genossen waren gekommen.

Wir haben ausgehend von den Ergebnissen der Kommunalwahlen im Mai besprochen, wie wir unseren Anspruch, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in die Diskussionen über Angelegenheiten in ihren Dörfern und Städten einzubeziehen, verwirklichen wollen.

Der erste Schritt dazu muss sein, alle Diejenigen, die auf unseren Listen kandidiert haben in die Arbeit der Fraktionen und Kommunalvertretungen zu integrieren. Das gilt auch für die, die nicht gewählt wurden. Da wir unsere Basis verbreitern müssen, neue Mitglieder gewinnen wollen und in jeder Gemeinde  Ansprechpartner sein wollen für Menschen, die Hilfe brauchen, ist die Zusammenarbeit von Partei, KommunalvertreterInnen und unseren parteilosen SympathisantInnen ein Muss.

Ein wichtiges Thema wird sowohl für unsere KommunalpolitikerInnen als auch für die Ortsverbände der Partei die Hilfe und Unterstützung für die Flüchtlinge sein, für die, die bereits da sind und die, die der Landkreis noch erwartet. In Anklam sammeln wir Spenden für Weihnachtsgeschenke für die Kinder im Asylbewerberheim. In Greifswald beteiligen wir uns an der Schaffung eines Willkommenszentrums. In Wolgast und Torgelow unterstützen wir Sprachunterricht und Freizeitaktivitäten. Der Überfall auf Flüchtlinge in Anklam aber auch das Fernbleiben großer Teile der Bevölkerung beim Wohngebietsfest mit den Flüchtlingen in Drögerheide zeigen, wie viel für eine Willkommenskultur noch zu tun ist.  Wir bekunden unsere Solidarität mit den Menschen, die bei uns Schutz suchen vor Krieg und Gewalt in ihren Heimatländern.  Wir stellen uns denen entgegen, die mit rassistischen und menschenverachtenden Parolen die Integration von Flüchtlingen verhindern wollen und dafür sogar Gewalt anwenden.

Kinderarmut in unserem so reichen Deutschland war ebenfalls Thema der Tagung. Wir haben uns an der Kampagne des Landesverbandes der LINKEN gegen Kinderarmut beteiligt, Daten gesammelt und Vorschläge gemacht.  Die politische Erklärung des Kreisparteitages dazu ist hier zu finden.

Und drittens hat uns die Debatte um den so genannten Unrechtsstaat DDR beschäftigt. Wir sind uns einig darin, dass eine solche pauschale Einschätzung nicht zu einer differenzierten Bewertung der Geschichte beiträgt. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung und wollen weiter über Recht und Unrecht, Leistungen und Verbrechen in der DDR diskutieren, alles mit dem Ziel, Schlussfolgerungen zu ziehen für unseren Einsatz für eine sozial gerechte, friedliche und demokratische Gesellschaft. Denn ebenso einig sind wir uns darin, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte sein kann. Demokratischer Sozialismus bleibt unser Ziel.

Dr. Mignon Schwenke

Kreisvorsitzende DIE LINKE. PUR