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Dr. Mignon Schwenke - Erklärung der Kreismitgliederversammlung der LINKEN des Kreisverbandes Peene-Uecker-Ryck vom 22.02.2014

Die Mitgliederversammlung der LINKEN des Kreisverbandes Peene-Uecker-Ryck zeigt sich empört darüber, dass Vertreter der kommunalen Verbände eine Vereinbarung mit der Landesregierung unterzeichnet haben, die im deutlichen Widerspruch zu allen bislang erhobenen Forderungen der Kommunen steht.


Mit dieser Vereinbarung wird den Kommunen auf Jahre hinweg ein Maulkorb verpasst. Denn bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Finanzausgleich, in etwa vier Jahren, verpflichten sich die Vertragsparteien, keine öffentlichen Auseinandersetzungen zu den Fragen der Finanzverteilung und der Finanzausstattung zu führen. Die kommunale Ebene ist angehalten, nicht gegen die Verfassungsmäßigkeit und die Höhe der Finanzausstattung zu klagen. Dies ist ein Eingriff in die Kommunale Selbstverwaltung als Kernstück der Demokratie mit fatalen Folgen und bedeutet de facto die Selbstenthauptung der kommunalen Verbände.

Die zentralen Probleme der Städte, Gemeinden und Landkreise werden nicht nur nicht gelöst. Es steht vielmehr zu befürchten, dass sich die prekäre Finanzlage weiter verschärft. DIE LINKE PUR fordert von Land und Bund endlich eine aufgabengerechte und auskömmliche Finanzausstattung für die Kommunen in MV.



Mit freundlichen Grüßen


Mignon Schwenke
Kreisvorsitzende DIE LINKE. PUR

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