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Der Volksentscheid gegen die Gerichtsstrukturreform ist gescheitert

Ja, das Ergebnis ist nicht so ausgefallen, wie es sich die vielen Engagierten in den Kommunen gewünscht haben. Auch viele Genossinnen und Genossen der LINKEN haben sich aktiv eingesetzt. Dafür gebührt allen großer Dank.

 

Was ist das Ergebnis?

Mit den Amtsgerichten verschwindet eine weitere staatliche Struktur aus dem ländlichen Raum. Frau Kuder spricht von bestätigtem Vertrauen in die Landesregierung. Diese Interpretation finde ich sehr selbstherrlich und fragwürdig. Wenn denn die Mehrheit der Wahlberechtigten am Volksentscheid teilgenommen und dann mit "Nein" gestimmt hätte, dann könnte man von Bestätigung der Politik der Landesregierung sprechen.  Warum ist dieser Volksentscheid gescheitert?Zuerst daran, dass zu wenige Menschen ihr Recht zur Abstimmung wahrgenommen haben.Es war abzusehen, dass das notwendige Quorum von 450 000 Teilnehmern eine große Hürde sein würde. Das hat sich bestätigt. Gerade weil viele Menschen nicht darauf vertrauen, dass die bereits vollendeten Tatsachen wieder rückgängig gemacht würden. Die Landesregierung konnte es ja kaum erwarten, noch eine Woche vor dem Volksentscheid das Amtsgericht in Wolgast zu schließen.Wir haben keinen Grund, den Kopf hängen zu lassen. Die SPD hat zur Landtagswahl 2011 insgesamt 242 151 Stimmen erhalten, die CDU knapp 152 000. Die Gegner der Gerichtsstrukturreform sind damit theoretisch die stärkste Fraktion im Land. Trotzdem, die geringe Beteiligung, die sich ja bei Wahlen fortsetzt, ist ein deutliches Alarmzeichen.Wie viel wert ist eine Demokratie, wenn sie nicht angenommen wird? Wir wollen keine Zuschauerdemokratie. Volksentscheide dürfen nicht zum Alibi verkommen, sie müssen machbar sein. Und das heißt auch, dass die zur Abstimmung stehende Frage verständlich formuliert ist.

 

 

 

Dr. Mignon Schwenke

Kreisvorsitzende

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