Birgit Socher: Kommunen bleibt die Luft weg zum Atmen
Birgit Socher, Mitglied im Landesvorstand M-V und des Kreisvorstandes, Peene-Uecker-Ryck, berichtet über die jüngste Sitzung des Landesvorstandes vom 9.März 2013
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
ich informiere kurz über meine Eindrücke aus der Landesvorstandssitzung.:
1. Im Bericht aus den Landkreisen wurde deutlich, dass nach der Kreis- und Gebietsreform überall gleiche Probleme auftreten.
Die Reform produziert Kosten.
Die Pflichtausgaben für Jugend und Soziales umfassen mehr als 70 % der Gesamtausgaben, die Mittel, die dafür durch den Bund und das Land zur Verfügung gestellt werden sind nicht kostendeckend und die Kreise müssen kräftig zubuttern.
Die Landesregierung zwingt die Kreise durch ihre starre Haltung zu immer mehr Kürzungen im freiwilligen Bereich, das bedeutet:
Nicht mehr Geld für die Orchester und Theater im Land
Schließung von Jugendeinrichtungen
Weitere Reduzierung der Zuschüsse für Vereine und Verbände in allen Bereichen.
Die Mehrkosten der Reform müssen durch eine höhere Kreisumlage ausgeglichen werden, sie werden damit bis in die Gemeinden weiter gereicht.
Ganz besonders aggressiv wird gegen die LINKE Oberbürgermeisterin und Landrätin vorgegangen.
2. Helmut Holter machte Ausführungen zum LINKEN Strukturentwicklungsprogramm, das im Februar der Presse in Berlin vorgestellt wurde. Einen Bericht dazu findet ihr auf der Seite der LINKEN aus Rostock.
In diesem Zusammenhang erinnere ich an drei Veranstaltungen:
1. Der ländliche Raum - menschenleer oder voller Leben?
2. Konferenz Sozial-ökologischer Umbau – Konzepte und Projekte für Mecklenburg-Vorpommern - am 27. April 2013 in der Zeit von 9:30 Uhr – 17:00 Uhr in der Viehhalle in Güstrow
- Thomas Sarzio stellvertretender Kreisvorsitzender aus MSE macht interessante Ausführungen zur Thematik „Wohlfühlwahlkampf“
Viele kluge Ideen. Thomas sucht noch Mitstreiter. Wer also mitarbeiten möchte meldet sich bei uns.
3. Einberufung des 4. Landesparteitages für den 23./24.11.2013 in Greifswald
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Birgit Socher

