3. Parlamentariertag MV – Kommunen brauchen lebenswerte Perspektive
Am Sonnabend, dem 22. November 2014, fand in Neubrandenburg der 3. Parlamentariertag MV statt, den die Linksfraktion und das kommunalpolitische forum e.V. wieder gemeinsam veranstaltet haben.
Am Sonnabend, dem 22. November 2014, fand in Neubrandenburg der 3. Parlamentariertag MV statt, den die Linksfraktion und das kommunalpolitische forum e.V. wieder gemeinsam veranstaltet haben. Über 100 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der kommunalen, Landes- und Bundesebene waren zusammengekommen, um Erfahrungen auszutauschen und über Strategien zu beraten, wie kommunale Belange auf allen Ebenen stärker ins Bewusstsein der politisch Verantwortlichen gerückt werden können.
„Viele Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene schlagen auf die kommunale Ebene durch, nahezu alle öffentlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürgern werden in den Kommunen geschultert“, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, am Sonnabend in Neubrandenburg. Oft blieben die Verantwortlichen vor Ort mit ihren Sorgen und Problemen allein, fühlten sich die Städte, Gemeinden und Kreise von der Bundes- und Landespolitik im Stich gelassen. „Der demografische Wandel, die knappen Kassen und die vielfältigen kommunalen Aufgaben stellen die Städte und Gemeinden praktisch vor die Quadratur des Kreises“, so Holter. Oft seien die Kommunen gezwungen, bei den freiwilligen Aufgaben zu kürzen, aber auch bei pflichtigen Aufgaben große Abstriche zu machen, anstatt die Qualität der Daseinsvorsorge zu sichern und zu verbessern.
Aus Sicht der linken Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es an der Zeit für einen Paradigmenwechsel. „Politik, ob Landes- oder Bundespolitik, muss sich endlich dafür verantwortlich fühlen, dass die Aufgaben und Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet werden können“, betonte Holter. „Die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner an hochwertigen, günstigen und allgemein zugänglichen Leistungen sind in den Mittelpunkt zu stellen.“
In vier Arbeitsgruppen wurden am Nachmittag ausgewählte kommunalpolitische Schwerpunkte diskutiert. Die Leiterinnen und Leiter der Arbeitsgruppen fassen die Ergebnisse der Diskussionen wie folgt zusammen:
Energiewende von unten: Kommunen zwischen den Stühlen?
Dr. Mignon Schwenke, verkehrs-, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion
„Die Erneuerbaren Energien sind eine Riesenchance für unser Land!“ Das stimmt. Aber damit dieser Slogan mit Leben erfüllt werden kann, brauchen wir praxistaugliche Instrumente, die es ermöglichen, dass die Menschen in den Kommunen die Chancen der Energiewende spüren und anerkennen. Bis heute trägt die Landesregierung den Satz lediglich wie ein Banner vor sich her. Wir sind überzeugt, dass die Energiewende vor allem für den Klimaschutz unabdingbar ist. Bisher wurde aber die Energiewende vor allem von Bundesseite derart schlecht gestaltet, dass die Akzeptanz zunehmend schwindet. Für uns gilt deshalb mehr denn je die Aussage: „Diejenigen, die die Anlagen ertragen müssen, müssen auch den Ertrag haben!“
Wir wollen eine sozial gerechte, demokratische und dezentral gestaltete Energiewende. Dazu gehört eine solidarische Lastenverteilung ebenso wie der Nutzen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb ist es u.a. erforderlich, dass die zahlreichen Ausnahmetatbestände für die energieintensive Industrie zurückgefahren werden. Die Chancen für Kommunen müssen erhalten bleiben – Maßnahmen wie das Ausschreibungsmodell sind dafür kontraproduktiv, da es weiter zur Zentralisierung in der Energiewirtschaft beiträgt. Von der Landesebene brauchen wir endlich die qualitative und quantitative Zielbestimmung über den vorgesehenen Ausbau der Erneuerbaren Energien, ein Landesenergiekonzept. Und je länger es dauert, dass ein Gesetz zur Beteiligung von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern endlich auf dem Tisch liegt, umso weniger kann es zur Steigerung der Akzeptanz beitragen.
Für eine wirkliche Willkommenskultur in MV – Anspruch und Realität.
Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion
Infolge der weltweiten Zunahme von Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen gibt es immer mehr Vertreibung und Flucht. Zahlreiche Menschen müssen ihre Heimat verlassen. Sie sind oft gezwungen, alles zurückzulassen, um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten. Auch in MV ist die Zahl der Asylsuchenden in diesem Jahr gestiegen. Eine Erweiterung der Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften ist erforderlich, aber auch die Möglichkeiten der dezentralen Unterbringung sind zu erweitern. Kommunen suchen nach Wohnraum, Privatleute bieten freie Immobilien an.
Die Aufnahme von Flüchtlingen muss so erfolgen, dass sie sowohl für die zu uns kommenden Menschen als auch für die aufnehmende Gemeinde tragbar ist. Land, Kommunen und Gemeinden müssen Hand in Hand arbeiten, damit eine wirkliche Willkommenskultur entstehen kann. Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen informiert und bestmöglich eingebunden werden.
Wichtig ist eine auskömmliche finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land. Die Kosten für die Unterbringung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz müssen zügig vom Land erstattet werden. Zusätzliche Betreuerinnen und Betreuer sind notwendig, um vor allem auch den dezentral untergebrachten Flüchtlingen Orientierung und Hilfe für die Bewältigung des Alltags zu geben. Der Einsatz von Sprachmittlerinnen und -mittlern muss gefördert werden, ein zentraler Pool für MV wäre dabei sehr hilfreich. Zudem muss es Ziel sein, dass die Flüchtlinge möglichst vom ersten Tag an die deutsche Sprache lernen, damit sie möglichst rasch selbstständig agieren können.
Gemeinde der Zukunft – Herausforderungen heute.
Jeannine Rösler, finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion
Die kommunale Selbstverwaltung ist für linke Parlamentarier ein hohes Gut, das es zu verteidigen und zu stärken gilt. Bereits heute können aufgrund der Haushaltslage keine sogenannten freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben mehr wahrgenommen werden. Für uns ist dies eine ernsthafte Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung. Und wenn die Landesregierung vor dem Hintergrund angespannter Haushaltslagen auf Landes- und kommunaler Ebene davon spricht, ein Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ erarbeiten zu wollen, müssen bei uns sämtliche Alarmglocken schrillen.
Auch wir wissen, dass die Mittel im Landeshaushalt nicht unbegrenzt sind, und grundlegende Änderungen in den Finanzzuweisungen, eine Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes, ohnehin nicht vor 2018 zu erwarten sind.
Aber Untergangszenarien, wie sie Anfang des Jahres in der Enquete-Kommission des Landtags „Älter werden in MV“ zur Sprache kamen, können und dürfen nicht die Perspektive für dünn besiedelte Regionen sein. Wegzugs- und Abrissprämien für Dörfer, die sich „nicht mehr rechnen“, kann für uns keinesfalls die Lösung sein.
Gemäß unserem Leitbild MV 2020+ kann die vorherrschende kleinteilige und dezentrale Siedlungsstruktur durchaus zum Vorteil werden, wenn es um Identitätsbildung, sozialen Zusammenhalt und ehrenamtliches Engagement geht.
Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner darf nicht vorrangiger Maßstab bei der Festlegung von Gemeindestrukturen sein.
Eindrucksvoll hat dies Frau Elke Marquart bestätigt. Sie ist Managerin des Modellprojekts Amt Peenetal-Loitz als Teil des bundesweiten Modellvorhabens der Raumordnung (MORO). Es muss darum gehen, Strategien zu entwickeln, die Daseinsvorsorge in dünn besiedelten Gebieten langfristig zu sichern und entsprechende Ideen und das Engagement dafür vor Ort zu sichern. Staatliche Mittel müssen dafür eingesetzt werden, gute Erfahrungen flächendeckend nutzbar zu machen.
Runde der Fraktionsvorsitzenden in den kommunalen Vertretungen.
Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion
Der Umgang mit der NPD und der AfD erfordert eine Zusammenarbeit aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier der demokratischen Fraktionen. Geschlossenes Agieren gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten auf allen Ebenen ist das Gebot der Stunde.
Die Aufstellung der Kommunalhaushalte, der Umgang mit strukturellen Defiziten, die Ergebnisse von „beratende Beauftragten“, und Kürzungsvorschläge stellen uns immer wieder vor große Herausforderungen.
Fast überall in den Kommunen haben wir explodierende Kosten im Jugend- und Sozialhilfebereich, fallen zusätzliche Aufgaben an, an denen die Kommunen zu ersticken drohen. Aber das Land weigert sich beharrlich, eine adäquate Finanzausstattung der Kommunen vorzunehmen. Die regelmäßig nicht genehmigten Haushalte und in der Folge die massiven Eingriffe des Innenministeriums in kommunale Belange sind keine tragfähige Alternative!
Die Landtagsfraktion wird in zentralen Politikfeldern, die auch die kommunale Ebene unmittelbar betreffen, flankierend zur Seite stehen. Das sind Fragen der Kitas, der Jugendhilfe und der Inklusion, die Entwicklung des Landesraumentwicklungsprogramms, die Kulturförderung, die Unterstützung des Ehrenamts und viele andere mehr.
Claudia Schreyer
Pressesprecherin
Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V
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