10. Sitzung des Kreisvorstandes

Die Mitglieder des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE. PEENE-UECKER-RYCK waren sich auf ihrer letzten Sitzung am Freitag, dem 23. November, einig, dass der Kreisverband zur Peene-Werft und ihren Mitarbeiter*innen und Mitarbeitern steht. Die Werft hat jedoch nur Zukunft, wenn sich auch in Richtung Konversion etwas bewegt.

Die Mitglieder des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE. PEENE-UECKER-RYCK waren sich auf ihrer letzten Sitzung am Freitag, dem 23. November, einig, dass der Kreisverband zur Peene-Werft und ihren Mitarbeiter*innen und Mitarbeitern steht. Die Werft hat jedoch nur Zukunft, wenn sich auch in Richtung Konversion etwas bewegt. Dazu haben sich bereits am 6. Oktober 2018 Fachleute, Politiker*innen der LINKEN und Interessierte in Wolgast zu einer Konferenz getroffen. Die Fachleute stellten dar, dass eine Umstellung der Produktion von Rüstungsgütern auf zivile Produkte zwar schwierig, jedoch möglich sei. Wir als Friedenspartei, fordern daher eine beschleunigte Konversion und den endgültigen Bau- und Exportstopp von Rüstungsgütern in der Bundesrepublik Deutschland, besonders in Wolgast.  Damit der Fortbestand der Peene-Werft langfristig für die Zukunft gesichert werden kann, ist der Wille zur Entwicklung von Konversion aller Beteiligten, Werfteigner Lürssen, Bundes- und Landespolitiker*innen, Unternehmerverband und aller verantwortlichen Stadtpolitiker*innen notwendige Voraussetzung. Das ist für uns momentan nicht erkennbar.

(Auszugsweise erschienen in der OZ-Usedom am 26.11.18)

*Update* Zu den Äußerungen von Franz-Robert Liskow in Bezug auf die Haltung der LINKEN zur Peene-Werft erklärt die Vorsitzende des Kreisverbandes der LINKEN Peene-Uecker-Ryck, Jeannine Rösler:

"Den Beschäftigten der Peene-Werft Wolgast bringt es gar nichts, wenn man sich ihnen, wie Herr Liskow, tatenlos an die Seite stellt. Genauso wenig hilft es, sich planlos der Realität zu verweigern, wie es große Kreise der CDU tun. Es ist ein Fakt, dass das Regime in Saudi-Arabien seit Jahren einen rücksichtslosen Krieg gegen die Bevölkerung im Jemen führt und brutal gegen Oppositionelle im eigenen Land vorgeht. Niemand kann eine Garantie dafür geben, dass die in Wolgast hergestellten Patrouillenboote nicht doch für die Seeblockade des Jemen eingesetzt werden und somit zum Elend der dortigen Menschen beitragen.

Stattdessen qualifiziert Herr Liskow alle Überlegungen der Linken, künftig auf zivile Produktion umzustellen, als planwirtschaftliche Spielchen ab. Dabei erklärt er nicht im Ansatz, worin überhaupt der Zusammenhang zwischen Planwirtschaft und ziviler Produktion bestehen soll. Redet die LINKE über die künftige Ausrichtung der Werft ist es halt Planwirtschaft, redet Parteikollege Glawe ebenfalls über künftig mögliche Projekte ist es Marktwirtschaft. Absurd!

Eigene Ideen und Überlegungen zur Zukunftssicherung des Schiffbaustandortes Wolgast werden erst gar nicht entwickelt, ist doch der Griff in die Mottenkiste der Klischees so viel leichter. Zur Konferenz der LINKEN in Wolgast, bei der ausgewiesene Experten über Chancen und Risiken eines künftigen zivilen Schiffbauprofils diskutierten, gab es von der Kreis-CDU meines Wissens Null-Reaktion. Das nenne ich einen Schlag ins Gesicht der Werft-Beschäftigten und ihrer Familien. Hände in den Schoß legen und abwarten ist doch wohl keine Option.

Von vornherein war absehbar, dass mit den Militäraufträgen aus Saudi-Arabien ein erhebliches Risiko mitschwingt. Die katastrophale Menschenrechtslage ist auch schon vor Jahren kein Geheimnis gewesen sein. Für niemanden! Vielleicht hätte es eines guten Plans bedurft, um es nicht so weit kommen zu lassen, dass die Beschäftigten und Zulieferer jetzt die Gekniffenen sind. Auf ewig von militärischen Exporten abhängig zu sein, kann jedenfalls keine erfolgreiche Ausrichtung für die Peene-Werft sein.“