Der Fraktionsvorstand der Greifswalder Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. nahm an einer Sitzung des Vorstands des Seniorenbeirats der Universitäts- und Hansestadt Greifswald teil. Die Politik der Stadt muss mit zunehmender Bedeutung auf die Bedürfnisse  der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger eingehen. Das geht aber nur im Dialog mit den Gremien der Senioren, wie dem Seniorenbeirat. Die Linksfraktion besuchte daher am 10. Oktober eine Sitzung der Seniorenvertretung.

Der demographische Wandel gestaltet in vielen Bereichen die Politik, doch eine weitsichtige Politik sollte selber gestalten und rechtzeitig Weichen für das Alt werden in unserer Stadt stellen. Die Greifswalder Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. suchte auch aus diesen Gründen am 10. Oktober das Gespräch mit dem Vorstand des Seniorenbeirats. Dieser zeigte sich über die Teilnahme des Fraktionsvorstands erfreut und trug nach der Begrüßung seine Sicht auf die aktuelle Politik der Stadt vor. Man wünscht sich eine bessere Einbindung beim Fassen von Beschlussvorlagen, wenn die Vorlage Belange der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger betrifft. Das geschieht momentan jedoch nur vereinzelt. Der Beirat darf nicht zum reinen Alibi für Politikerinnen und Politiker degradiert werden. Auch die jährlichen Berichte des Seniorenbeirats sollten mehr Beachtung in der Bürgerschaft finden.

Danach wurden alltägliche Probleme angesprochen. Besonders wichtige Themen sind für den Seniorenbeirat die angespannte Personalsituation im sozialen Bereich, das Einrichten eines Pflegestützpunkts in Greifswald, Mieten, fehlende Begegnungsstätten und der öffentliche Nahverkehr. Alles Themen die besonders für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt wichtig sind. Auch berichtet der Seniorenbeirat, dass immer mehr Senioren mit geringen Renten auskommen müssen. Dem gegenüber stehen steigende Mieten und Lebenshaltungskosten, ein Problem welches zusehends in Greifswald um sich greift. Darüber hinaus sind fehlende Begegnungsstätten für viele Senioren ein dringendes Thema, dass durch das Schaffen neuer oder dem Ausbau von bestehenden Kapazitäten gelöst werden sollte. Allgemein schildert der Seniorenbeirat den Eindruck, dass aufgrund von Kompetenz- Streitigkeiten zwischen Stadt und Kreis viele Probleme ausgesessen werden.

Der Fraktionsvorstand verließ die Sitzung mit einigen Anregungen und neuen Eindrücken. Es ist klar, dass noch einiges in Greifswald anzupacken ist, damit der demographische Wandel für unsere Senioren sozial gerecht, würdevoll und zukunftssicher gestaltet werden kann. „Die Fraktion DIE LINKE. in der Greifswalder Bürgerschaft hat großen Respekt vor dem Engagement der Mitglieder des Seniorenbeirates. Deshalb werden wir alles tun, um sein Gewicht in der städtischen Politik noch weiter auszubauen“, erklärte der Vorsitzende der Fraktion Gerhard Bartels nach der Beratung.

Am 06. August 2012 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. und aus den Ortsteilvertretungen zur einer gemeinsamen Besprechung. Insgesamt neun Vertreter aus den Ortsteilvertretungen Friedrichshagen, Innenstadt, Ostseeviertel, Schönwalde I/ Südstadt, Schönwalde II und Wieck-Ladebow folgten der Einladung in die Klosterschenke. Für die Fraktion waren Dr. Gerhard Bartels (Fraktionsvorsitzender), Ursula Behrendt, Dr. Jörn Kasbohm, Edda Krille und Peter Multhauf anwesend, teilweise auch in doppelter Funktion. Dr. Gerhard Bartels beginnt das Treffen indem er die Wichtigkeit der Ortsteilvertretungen unterstreicht. Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

Allgemeine Punkte: Die Kommunikation zwischen Fraktion und den Vertreterinnen und Vertreter aus den OTVs muss ausgebaut werden. Die neue Internetpräsenz wird den OTV Vertreterinnen und Vertretern vorgestellt, außerdem werden Terminlisten der Fraktion verteilt. Es wird gewünscht, dass der Oberbürgermeister in seiner Amtszeit zu mindest jeweils einer Sitzung der einzelnen OTVs beiwohnt.

OTV Friedrichshagen: Die OTV ist gut in die Gemeinde verwurzelt. Probleme gibt es beim Straßenbau, die Beteiligungen an den Kosten sind zu hoch. Auch sollte das Einführen von Straßenschildern erwogen werden. Fortschritte gibt es beim Internet, der mangelnde Anschluss ans Internet ist inzwischen größtenteils behoben, auch dank der Hilfe des Landes und der EU.

OTV Wieck-Ladebow: Es wird betont, dass brachliegender Raum für den Hafen Ladebow Gift ist. Lösungen von vermögenden Einzelpersonen wie von Firmen werden gleichermaßen kritisch gesehen. Auch die Parksituation, bzw. das Parkverhalten Einzelner wird als großes Problem gesehen, Falschparken wird nicht geahndet und ufert deswegen aus. Der Ruf nach Kontrollen wird vor Ort lauter. Die Straßen sind teilweise in einem schlechten Zustand. Man wünscht sich außerdem ein beständiges Konzept für den Hafen, dazu werden eine mögliche Kooperation mit Stralsund und der 24 Stunden Betrieb diskutiert.

OTV Schönwalde I/ Südstadt: Gerade ältere Bürger vermissen Sitzgelegenheiten. Auch ein Ortsteiltreff sollte weiter im Gespräch bleiben. In diesem Zusammenhang wird auch ein Sozialarbeiter für den Ortsteil dringend gewünscht. Auch weitere Grüne Pfeile sollten in Erwägung gezogen werden. Es wird auch hinterfragt warum einerseits die WVG mehr Geld an die Stadt zahlt, aber andererseits die Mieten anziehen sollen.

Zum Schluss ist man sich einig, dass solche Treffen wichtig sind. Das nächste Treffen soll Ende dieses Jahres stattfinden.

Die Fraktion lädt wieder zum Stammtisch ein

Die Linksfraktion in der Bürgerschaft Greifswald möchte gerne wieder im Rahmen eines Fraktionsstammtisches ins Gespräch mit den  Bürgerinnen und Bürger der Hanse- und Universitätsstadt Greifswald kommen und lädt alle Interessierte dazu ganz herzlich ein, am

Freitag, den 04. Mai 2012, ab 16:00 Uhr,

in den Stadtteiltreff in der Schwalbe, Maxim-Gorki-Str. 1,

(Eingang vom E. Thälmann Ring).

Dabei soll in einer lockeren Gesprächsrunde nachgefragt, diskutiert und informiert werden. Wir würden uns sehr freuen, wenn viele den Weg zum Stammtisch finden würden und wir eine konstruktive und anregende Diskussion führen können.

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause zog die Bürgerschaftsfraktion Bilanz nach 2 Jahren Arbeit.

Hier der Bericht:

Zwei von der Fraktion DIE LINKE eigereichte Beschlussvorlagen wurden in der Bürgerschaft kontrovers diskutiert. Die Vorlage zur Mieterbefragung wurde mit leichten Änderungen angenommen. Der Prüfauftrag zur Mietpolitik wurde mit 20 zu 16 Stimmen abgelehnt. Die SPD hat in der Diskussion noch zwei Änderungen eingebracht. Was wurde mehrheitlich durch CDU, FDP und Bürgerliste abgelehnt zu prüfen?

• Moratorium für Mieterhöhungen bei unsaniertem Bestand
• Verzicht auf Mieterhöhungen für die Jahre 2012/2013
• Erarbeitung einer Sozialcharta
• zusätzlicher Bau von kleinen Wohnungen
• Entwicklung von Elementen des sozialen Wohnungsbaus
• Einführung eines differenzierten Mietspiegels
• Alle Vermieter Greifswalds in die Diskussion einbeziehen

Rede von Birgit Socher zur Einbringung:

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

nach den Beratungen in den Ausschüssen begründen wir unseren Antrag wie folgt:

Die Beschlussvorlagen sind nicht gemacht worden um die Arbeit des Geschäftsführers der WVG oder des Aufsichtsrates in irgendeiner Weise in Frage zu stellen, sondern es geht um eine Diskussion innerhalb des kommunalen Eigentümers .

Es geht vor allem um eine öffentliche Diskussion zu den Aufgaben eines kommunalen Unternehmens. Dazu erscheinen uns eine Diskussion in den bürgerschaftlichen Gremien und eine Mieterbefragung geeignete Mittel zu sein.

Daseinsvorsorge ist unseres Erachtens nicht nur die Bereitstellung eines Teiles des Wohnungsbestandes mit geringen Mieten – sondern auch die Wahrnehmung sozialer Aufgaben.

Natürlich soll ein kommunales Unternehmen wirtschaftlich arbeiten und auch Gewinne erzielen. Auch soll ein angemessener Teil des Gewinnes an den Gesellschafter abgeführt werden.

Wir wollen also den angemessenen Teil mit Ihnen diskutieren.

Nach Angaben des Mietervereins war die Situation 2010 folgende:

Der abgeführte Gewinn betrug ca. 6,4 Mio €, das bedeutet rund gerechnet, das ca. 10 000 Wohnhaushalte diese Summe aufbringen mussten – also eine Zusatzabgabe von 640 € im Jahr pro Wohnungshaushalt.

Privathauseigentümer und die Genossenschaft haben eine derartige Sonderausgabe nicht zu leisten und müssen sie auch nicht in ihrer Miete kalkulieren.

Wir fordern , dass am Gewinn alle partizipieren, die Gesellschaft, die Mieter und auch die Stadt als Eigentümer. Bisher wurden mehr als 90% der erwirtschafteten Gewinne an den Gesellschafter abgeführt.

Die WVG hat im Jahr 2010 den besten Abschluss seit ihrem Bestehen erzielt. Um auch die Mieter daran zu beteiligen halten wir ein Mietmoratorium für eine geeignete Form. Unser Vorschlag ist es, in den Jahren 2012/ 2013 auf Mietsteigerungen zu verzichten.

Die Diskussion unserer Vorlagen begann bereits im Juni in den Ausschüssen. Besonders aus dem nichtparlamentarischen Raum erfuhren wir viel Zustimmung. Deshalb würden wir gerne folgende Änderungen beantragen:

In der Vorlage Prüfauftrag zur Mietpolitik:

Wollen wir die Anstriche:

• Verzicht auf Mieterhöhungen ab dem 80 Lebensjahr

• Erarbeitung von Härtefallregelungen …..

In den Punkt : Erarbeitung einer Sozialcharta ersetzen.

In diesem Fall würden wir eine aktuelle Forderung des Mietervereins in unsere Vorlage aufnehmen.

Die Sozialcharta soll den Kreis der Begünstigten, z.B. Senioren, Behinderte, Alleinerziehende mit geringem Einkommen genauer bestimmen.

Im Ergebnis können wir uns vorstellen, dass z.B. Mieter ab dem 80 Lebensjahr nicht mehr mit Mieterhöhungen rechnen müssen. Das solche Dinge möglich sind zeigte ja der außergerichtliche Vergleich, der bei der OZ zur Schlagzeile führte: WVG verzichtet 7 Jahre auf Mieterhöhungen.

Weitere Ergebnisse werden die durchgeführte Prüfung zeigen.

Im Interesse von 40 % der Greifswalder Mieterschaft werbe ich um ihre Zustimmung.

Die Prüfung unserer Vorschlage könnte bis Oktober erfolgt sein, sodass dann notwendige Beschlüsse gefasst werden könnten.

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat in Ihrer gestrigen Sitzung endlich nach einer 10jährigen Diskussion eine Fernwärmesatzung mehrheitlich beschlossen. Damit wurde eine der Forderungen aus dem Bürgergutachten innerhalb des Klimaschutzkonzeptes umgesetzt. Getragen wurde die Entscheidung vor allem durch die  Fraktionen DIE LINKE, Die Grünen, die SPD und die Bürgerliste. Besonders die sachkundigen Vertreter aus diesen Fraktionen haben den erreichten Konsens ausgehandelt. Eine der Hauptforderungen neben der Einsparung von CO_2,  waren die Kosten für 60% der Greifswalder Bürger die bereits heute an das Netz angeschlossen sind zukünftig bezahlbar zu halten (Ziel: 6 Cent/ kWh) und weiter fossile Brennstoffe schrittweise zu ersetzen. Die Satzung hat einen Geltungszeitraum von 5 Jahren, danach soll nochmals überprüft werden ob die gesetzten Ziele so erreicht werden können.

Es gab mächtig Zunder im Vorfeld. Herr Prof. Matschke sang das hohe Lied der FDP von den kommunalen Monopolen und die Sanitär-Innung demonstrierte vor dem Rathaus. Anschlußzwang für alle, Wettbewerbsausschluß, Ausbeutung der Greifswalder und das Ende der technischen Entwicklung wurde von diesen Seiten in die Diskussion geworfen.

Was waren dabei unsere Kriterien? Es sollten wirklich Fortschritte im kommunalen Klimaschutz ermöglicht werden. Mit der nun feststehenden Festlegung von 2/3 der Wärmeanschlüsse in ein Fernwärmegebiet werden bereits 1/3 der avisierten Einsparungen an CO₂-Emissionen erreicht. Das Klimaschutzkonzept ermöglicht jede weitere Einspeisung, z.B. Biogas, in die KWK-Anlagen und führt zur Reduzierung des Erdgasbedarfs und damit zur schrittweisen Dekarbonisierung der Fernwärme. Ein erste Biogasanlage ist bei den Stadtwerken in Planung.

Als zweiter Punkt unseres Kriterienkataloges: Es sollte so wenig wie möglich Bürokratie anstehen für den Ausschluß vom Anschlußzwang. Will jemand komplett erneuerbare Energien einsetzen ist er komplett befreit. Will jemand doch eine eigene Heizungsanlage haben, die durchaus effizient, aber auf Erdgasbasis arbeitet – auch das geht bis zu einem Anschluß von 15 kW. Das ist für ein Einfamilienhaus knapp, wenn keine weiteren Dämmung gegenüber dem alten Standard eingesetzt werden. Doch mit einer verbesserten Dämmung ist dies ein weiterer Beitrag zum lokalen Klimaschutz.

Bleibt noch unser drittes Kriterium: Preistransparenz und die Preise sollen eben nicht zusätzlich den Beutel der Greifswalder belasten. Daran wäre beinahe unsere Zustimmung gescheitert. Aber wie sich zeigte, enthält jeder Fernwärmevertrag eine sogenannte Preisgleitformel. Diese Formel beschreibt z.B. den Fernwärme-Arbeitspreis in Abhängigkeit vom Rohstoff. Früher war es nur in Abhängigkeit vom Ölpreis. Nun wird ein Mix aus Öl- und Erdgaspreis eingeführt. Ergebnis: Ab Januar 2011 wird die Fernwärme in Greifswald nur leicht über den Bundesdurchschnitt liegen. 2007 lagen wir noch über dem Durchschnitt von MV und der war (und ist) bekanntlich eh schon der höchste Wert in deutschen Landen.

Was wir jetzt haben? So wie vor 120 Jahren die geordnete Müllsammlung in den Städten eingeführt wurde (allerdings ebenso über Anschlußzwang) beginnt nun das Zeitalter aktiver lokaler Klimaschutzmaßnahmen in Greifswald.

Wir werden auch von unserer Seite diesen Prozess weiter begleiten, um ggf. rechtzeitig eventuellen negativen Entwicklungen gegensteuern zu können.

Als nächstes wollen wir auf diesem Gebiet zusammen mit den Handwerkern, Konzepte zur verbesserten Strom- & Wärme-Effizienz entwickeln. Am Ende sollen für den Mieter, geringere Betriebskosten, für die Handwerker neue technische Lösungen und eben weiter reduzierte CO₂-Emissionen zu Buche schlagen.

Ein weiterer wichtiger Beschluss war der Radverkehrsplan. Dieser Beschluss ist ein guter Anfang. In den Haushaltsdiskussionen der nächsten Jahre wird sich zeigen, wie ernst es die Bürgerschaft meint, wenn es darum geht, Geld für die Umsetzung in den Vermögenshaushalt einzustellen.

Die neue Wahlperiode beginnt am 31.08.09 mit den Ausschusssitzungen. 

Um die Arbeit der Fraktion auf eine noch breitere Basis zu stellen wollen wir zukünftig außerparlamentarisch in Arbeitskreisen  mit interessierten BürgerInnen zusammen arbeiten.

Unsere Überlegungen zielen auf 4 Arbeitskreise:                              

1. AK  Soziale Gerechtigkeit                             

2. AK  Stadtentwicklung/ Wirtschaftsentwicklung                             

3. AK  Demokratie/Kreisreform                             

4. AK  Kultur/Bildung     

Ziel ist es, gemeinsam Beschlussvorlagen für die Bürgerschaft zu erarbeiten und so

die Entwicklung unserer Stadt voranzutreiben.

Jeder, der sich eine Mitarbeit vorstellen könnte, meldet sich bitte unter der

E- Mail: linksfraktion-greifswald@web.de            

oder                

Fraktionsgeschäftsstelle Lange Straße 13                             

17489 Greifswald                             

Telefon: 0382234 - 594628                              

Im Auftrag der Fraktion                             

Birgit Socher