ein turbulentes Jahr 2014 neigt sich seinem Ende zu. Vieles ist in diesem Jahr geschehen. Gerade in der Vorweihnachtszeit wird die Zeit immer knapper und die Tage werden hektischer. Viele von uns – und dazu gehöre ich auch – freuen sich auf die Weihnachtszeit, in der es möglich  ist, inne zu halten und mit etwas Ruhe zurück und nach vorne zu schauen.

Als Partei hat uns in diesem Jahr die Kommunalwahl auf Trab gehalten. Entgegen aller Erwartungen haben wir es wieder geschafft, unser Pensum zu erfüllen. Mithilfe aller, Jungen und Alten, haben wir unser Material an die Menschen und an die Masten gebracht. Als Belohnung konnten wir ein gutes Ergebnis einfahren und mit Birgit Socher die erste linke Bürgerschaftspräsidentin stellen. Aber auch abseits der Wahlen haben wir uns präsentiert. Aktionen für den Frieden und gegen Rechtsextremismus, Engagement gegen Kinderarmut, Demonstrationen und Unterschriftensammlungen für den Erhalt unserer Amtsgerichte, aber auch kulturelle Aktivitäten wie Lesungen und Konzerte haben uns gefordert.

Im nächsten Jahr stehen in der Hansestadt Greifswald, Wolgast und Strasburg Bürgermeisterwahlen an. Noch ist nicht genau absehbar, wen wir wo unterstützen oder wen wir aufstellen. Nichts desto trotz werden wir einen engagierten Wahlkampf führen und unsere Ziele vertreten.

Jetzt kommt erst einmal die Advents- und Weihnachtszeit. Ich danke an dieser Stelle allen, die DIE LINKE im zurückliegenden Jahr unterstützt haben, sei es durch ihre Arbeit, durch Kritik und Anregungen, durch Spenden oder durch ein gutes Gespräch.

Aber lasst uns auch diejenigen nicht vergessen, die in höchster Not zu uns gekommen sind und noch kommen, die vielen Flüchtlinge, denen wir Hilfe und Unterstützung und vor allem Sicherheit schulden. Es bleibt dabei: Wir werden uns dumpfer Fremdenfeindlichkeit und Rassismus immer entgegenstellen.

"Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker", hat Ché Guevara mal gesagt. Das ist uns wichtig.

Ich wünsche Euch allen eine erholsame Weihnachtszeit, besinnliche und friedliche Momente im Kreise Eurer Familien.
Auf ein Neues im Jahr 2015, das für uns alle Glück, Gesundheit und Frieden bringen möge!

Eure Dr. Mignon Schwenke
Kreisvorsitzende DIE LINKE. Peene-Uecker-Ryck

am Beginn meiner Rede möchte ich derer gedenken, die in den vergangenen Monaten verstorben sind. Jede und jeder Einzelne ist ein schmerzlicher Verlust für uns. Eine Erinnerung an sie ist angemessen, auch wenn ich nicht alle Namen nennen werde.

Stellvertretend möchte ich an Rainer Dambach, den Bürgermeister von Pasewalk, erinnern. Er war mit unserer Unterstützung Bürgermeister geworden. Er war oft Gast unserer Kreisparteitage, hat uns unterstützt, ermutigt, auch kritisiert.

Am 4.12. war die Trauerfeier in Pasewalk. Es waren viele Menschen da. Seine Frau, unsere Genossin, hat das Wort ergriffen. Sie sagte, dass sie sich über die zahlreiche Prominenz freue, die in der ersten Reihe Platz genommen habe. Auch Rainer Dambach hatte kein Problem mit Prominenz und er saß auch gern in der ersten Reihe. Aber wichtig sei ihm stets gewesen, sich für diejenigen einzusetzen, die niemals auch nur die Chance hätten, in der ersten Reihe zu sitzen.

Ich fand das sehr bemerkenswert. Für uns schließe ich daraus, dass es auch für uns nicht problematisch ist, in der ersten Reihe zu sitzen. Aber wir dürfen niemals vergessen, für wen und wofür wir da sind. Das zu zeigen und immer wieder deutlich zu machen ist unsere Aufgabe, in jeder Situation - inner- und außerhalb von Parlamenten.

So haben unsere Kandidaten im Bundestagswahlkampf gekämpft, Kerstin Kassner und Torsten Koplin. Sie haben unseren Inhalten ihr Gesicht gegeben.

Beide haben sich voll eingesetzt. Dafür möchten wir danke sagen!

Sie hatten Unterstützung von den Wahlteams, letztlich von allen Genossinnen und Genossen. Auch dafür herzlichen Dank!

Torsten hat ein sehr gutes Ergebnis erreicht, aber das Direktmandat verfehlt. Kerstin wird zukünftig unsere Region im Bundestag vertreten. Sie stand ja glücklicherweise auf Platz 3 der Landesliste.

Der Abstand zur CDU war in beiden Wahlkreisen riesig. Darüber waren wir sehr enttäuscht. Denn die Widerspiegelung auf der Straße war anders! Wir hatten alle eine andere Wahrnehmung.

In allen Regionen haben Mitgliederversammlungen zur Auswertung der Wahlen stattgefunden. Das ist auch noch nicht beendet. Wir haben ja schon die nächsten Wahlen vor der Tür stehen - Europa- und Kommunalwahlen.

Wir wollen, dass DIE LINKE weiter sichtbar und hörbar ist. Deshalb ist unsere Aufgabe jetzt, Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen. Das ist nicht einfacher geworden. Schon jetzt gehören viele unserer Kommunalvertreter nicht mehr unserer Partei an. Ich will das als Chance sehen. Als Chance, offen dazu aufzurufen für soziale Gerechtigkeit und eine bürgernahe Kommunalpolitik gemeinsam mit uns anzutreten.

Der Landesparteitag hat kommunalpolitische Grundsätze beschlossen, auf deren Grundlage in den Gemeinden beraten werden soll, mit welchen Inhalten wir antreten.

Dafür habe ich dem Parteitag eine Entschließung vorgelegt.

Viel Zeit haben wir nicht. Im Februar müssen wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten nominieren und am 13. März reichen wir spätestens die Unterlagen ein.

Die Arbeit wird für uns Linke nicht ausgehen. Alleine, wenn ich mir ansehe, was uns da aus Berlin entgegenkommt.

In den entscheidenden Punkten hat die SPD versagt. Damit werden wir uns noch oft und ausführlich befassen müssen.

Heute wählen wir einen neuen Kreisvorstand. Der alte legt Rechenschaft ab über seine Arbeit. Der Bericht liegt euch vor.

Lasst mich zunächst darauf eingehen, wie die Situation am Anfang der vergangenen Legislatur gewesen ist. Wir hatten gerade die Landtagswahlen, die Kreistags- und Landratswahlen hinter uns. Wir hatten zwei neue Landtagsabgeordnete und Bärbel wär als Landrätin wiedergewählt worden. Gerd Walther trat als Kreisvorsitzender zurück. Ich wurde Kreisvorsitzende, mit einem ganz guten Ergebnis. Aber vor allem auch deshalb, weil es keinen weiteren Kandidaten gab.

Die Situation im Ortsverband Pasewalk war nach jahrelangen Querelen weiter außerordentlich kritisch. Die LINKE war faktisch gespalten. Genossinnen und Genossen verließen die Partei. Die persönlichen Gespräche, die Irina und ich mit allen Mitgliedern der Partei und Sympathisanten geführt haben, haben deutlich gemacht: alle waren unzufrieden mit der Situation und hofften auf Klärung der Probleme. Fortschritte konnten wir erreichen. Aber einen einheitlichen Ortsverband zu gründen, ist nicht gelungen.

Wir hatten uns vorgenommen,

- dass der Kreisverband weiter zusammenrücken sollte

- die neuen Ämter Jarmen-Tutow und Peenetal-Loitz, bzw. die Genossinnen und Genossen dort, sollten integriert werden

- wir wollten mehr auf der Straße sichtbar sein

- und wir wollten uns stärker um die Mitgliederentwicklung und die Mitgliederpflege kümmern.

Nun etwas genauer zu den vier genannten Punkten.

1.

Der große Erfolg, der uns mit der Wahl von Bärbel Syrbe gelungen war, und der unser aller Erfolg war, hat sich nicht nachhaltig positiv auf die Stimmung im Kreisverband ausgewirkt. Noch immer fühlen sich Genossen und Genossinnen im ehemaligen Uecker-Randow-Kreis benachteiligt. Es ist schwer gegen Gefühle anzugehen, die sachlich nicht begründet sind. Aber sie sind da und sie behindern uns.

2.

Die Genossinnen und Genossen der neuen Ämter sind sehr engagiert. Aber auch sie fühlen sich manchmal noch fehl am Platze bei uns.

3.

Was unsere außerparlamentarischen Aktivitäten betrifft, haben wir schon einiges aufzuweisen. Als erstes möchte ich da das Bündnis "Vorpommern -weltoffen-demokratisch-bunt" nennen. Ganz besonders aktiv ist darin Irina. Sie ist manchmal unzufrieden mit dem Engagement von uns MdLs im Bündnis. Aber ich habe gerade auch mit Torsten darüber gesprochen. Wir werden ja an vielen Stellen gefordert und engagieren uns, so wie wir können. Außerdem sind in jedem Ort Genossinnen und Genossen von uns dabei.

Das nächste, das ich hervorheben will, ist der Kampf gegen die Schließung von Amtsgerichten in Ueckermünde und Wolgast, sowie die Teilschließung von Anklam. Und der Kampf wird weitergehen. Wir engagieren uns für den Verein Vorpommersche Dorfstraße und den Bau von Radwegen entlang der Peene. Wir standen auf der Straße und haben gegen ausufernde Energiepreise demonstriert. Wir unterstützen die Bürgerinitiativen auf der Insel Usedom gegen das Fracking zur Förderung von Öl und Gas und zum Erhalt des Deiches im Norden der Insel. Wir unterstützen die Studenten und MitarbeiterInnen der Universität Greifswald im Kampf für eine auskömmliche Finanzierung. Wir führen regelmäßig Sozialberatungen durch, die die Ärmsten der Armen dringend brauchen. Wir haben alles in unseren Kräften Stehende getan, damit Gerd Bürgermeister in Ueckermünde wurde.

Und diese Aufzählung ist nicht vollständig. Ab und zu gibt es den Vorwurf, dass die Impulse zu solchen Aktivitäten nicht zu allererst vom Kreisvorstand ausgehen. Ich muss gestehen, dass ich das nicht verstehen kann. Viele derjenigen, die diese Ideen haben und Initiativen starten sind Mitglieder des Kreisvorstandes gewesen. Wir sind doch dieselben Personen. Wenn ich etwas tue, dann in erster Linie als Mitglied der Partei. Die Bevölkerung unterscheidet ohnehin nicht nach unseren verschiedenen Funktionen. Für die sind wir alle LINKE.

Vor uns liegt ein weiterer anstrengender Wahlkampf. Lasst uns den einig und stark in Angriff nehmen. Dann werden wir auch Erfolg haben.

Zu unseren größten Problemen gehört, dass wir mit Ausnahme von Greifswald nur wenige junge Mitglieder haben. Mitgliedergewinnung muss deshalb in den nächsten Jahren auf unserer Agenda ganz oben stehen. Und Wahlkämpfe bieten Chancen dafür, neue Mitstreiter zu gewinnen. Wir müssen dabei berücksichtigen, dass sich der Wunsch Mitglied einer Partei zu werden, noch dazu einer, die keine Karriereleiter mehr in den Händen hält, in Grenzen hält. Aber wir haben keinen Grund unser Licht unter den Scheffel zu stellen. Wenn Menschen sich mit unseren Zielen identifizieren, dann ist auch die Frage erlaubt! ob sie das nicht auch als Mitglied tun würden. Davor braucht sich niemand zu fürchten. Mehr als nein-sagen, können die Gefragten nicht.

Wichtig ist dabei, welches Bild wir in der Öffentlichkeit abgeben. Lasst uns eine streitbare Partei sein. Hart in der Sache um die besten Lösungen streiten. Aber nicht auf der Basis, wer der oder die bessere Linke sei oder mit dem Vorwurf der Anbiederung an die SPD.

Dafür ein gutes Klima zu schaffen, ist die Aufgabe des neuen Kreisvorstandes. Ich bewerbe mich wieder als Kreisvorsitzende und bitte euch schon hiermit um euer Vertrauen.

Eure Mignon Schwenke

„Viele Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene schlagen auf die kommunale Ebene durch, nahezu alle öffentlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürgern werden in den Kommunen geschultert“, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, am Sonnabend in Neubrandenburg. Oft blieben die Verantwortlichen vor Ort mit ihren Sorgen und Problemen allein, fühlten sich die Städte, Gemeinden und Kreise von der Bundes- und Landespolitik im Stich gelassen. „Der demografische Wandel, die knappen Kassen und die vielfältigen kommunalen Aufgaben stellen die Städte und Gemeinden praktisch vor die Quadratur des Kreises“, so Holter. Oft seien die Kommunen gezwungen, bei den freiwilligen Aufgaben zu kürzen, aber auch bei pflichtigen Aufgaben große Abstriche zu machen, anstatt die Qualität der Daseinsvorsorge zu sichern und zu verbessern.

Aus Sicht der linken Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es an der Zeit für einen Paradigmenwechsel. „Politik, ob Landes- oder Bundespolitik, muss sich endlich dafür verantwortlich fühlen, dass die Aufgaben und Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet werden können“, betonte Holter. „Die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner an hochwertigen, günstigen und allgemein zugänglichen Leistungen sind in den Mittelpunkt zu stellen.“ 

In vier Arbeitsgruppen wurden am Nachmittag ausgewählte kommunalpolitische Schwerpunkte diskutiert. Die Leiterinnen und Leiter der Arbeitsgruppen fassen die Ergebnisse der Diskussionen wie folgt zusammen: 

Energiewende von unten: Kommunen zwischen den Stühlen? 

Dr. Mignon Schwenke, verkehrs-, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion 

„Die Erneuerbaren Energien sind eine Riesenchance für unser Land!“ Das stimmt. Aber damit dieser Slogan mit Leben erfüllt werden kann, brauchen wir praxistaugliche Instrumente, die es ermöglichen, dass die Menschen in den Kommunen die Chancen der Energiewende spüren und anerkennen. Bis heute trägt die Landesregierung den Satz lediglich wie ein Banner vor sich her. Wir sind überzeugt, dass die Energiewende vor allem für den Klimaschutz unabdingbar ist. Bisher wurde aber die Energiewende vor allem von Bundesseite derart schlecht gestaltet, dass die Akzeptanz zunehmend schwindet. Für uns gilt deshalb mehr denn je die Aussage: „Diejenigen, die die Anlagen ertragen müssen, müssen auch den Ertrag haben!“ 

Wir wollen eine sozial gerechte, demokratische und dezentral gestaltete Energiewende. Dazu gehört eine solidarische Lastenverteilung ebenso wie der Nutzen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb ist es u.a. erforderlich, dass die zahlreichen Ausnahmetatbestände für die energieintensive Industrie zurückgefahren werden. Die Chancen für Kommunen müssen erhalten bleiben – Maßnahmen wie das Ausschreibungsmodell sind dafür kontraproduktiv, da es weiter zur Zentralisierung in der Energiewirtschaft beiträgt. Von der Landesebene brauchen wir endlich die qualitative und quantitative Zielbestimmung über den vorgesehenen Ausbau der Erneuerbaren Energien, ein Landesenergiekonzept. Und je länger es dauert, dass ein Gesetz zur Beteiligung von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern endlich auf dem Tisch liegt, umso weniger kann es zur Steigerung der Akzeptanz beitragen.  

Für eine wirkliche Willkommenskultur in MV – Anspruch und Realität. 

Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion 

Infolge der weltweiten Zunahme von Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen gibt es immer mehr Vertreibung und Flucht. Zahlreiche Menschen müssen ihre Heimat verlassen. Sie sind oft gezwungen, alles zurückzulassen, um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten. Auch in MV ist die Zahl der Asylsuchenden in diesem Jahr gestiegen. Eine Erweiterung der Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften ist erforderlich, aber auch die Möglichkeiten der dezentralen Unterbringung sind zu erweitern. Kommunen suchen nach Wohnraum, Privatleute bieten freie Immobilien an. 

Die Aufnahme von Flüchtlingen muss so erfolgen, dass sie sowohl für die zu uns kommenden Menschen als auch für die aufnehmende Gemeinde tragbar ist. Land, Kommunen und Gemeinden müssen Hand in Hand arbeiten, damit eine wirkliche Willkommenskultur entstehen kann. Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen informiert und bestmöglich eingebunden werden.  

Wichtig ist eine auskömmliche finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land. Die Kosten für die Unterbringung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz müssen zügig vom Land erstattet werden. Zusätzliche Betreuerinnen und Betreuer sind notwendig, um vor allem auch den dezentral untergebrachten Flüchtlingen Orientierung und Hilfe für die Bewältigung des Alltags zu geben. Der Einsatz von Sprachmittlerinnen und -mittlern muss gefördert werden, ein zentraler Pool für MV wäre dabei sehr hilfreich. Zudem muss es Ziel sein, dass die Flüchtlinge möglichst vom ersten Tag an die deutsche Sprache lernen, damit sie möglichst rasch selbstständig agieren können. 

Gemeinde der Zukunft – Herausforderungen heute. 

Jeannine Rösler, finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion 

Die kommunale Selbstverwaltung ist für linke Parlamentarier ein hohes Gut, das es zu verteidigen und zu stärken gilt. Bereits heute können aufgrund der Haushaltslage keine sogenannten freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben mehr wahrgenommen werden. Für uns ist dies eine ernsthafte Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung. Und wenn die Landesregierung vor dem Hintergrund angespannter Haushaltslagen auf Landes- und kommunaler Ebene davon spricht, ein Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ erarbeiten zu wollen, müssen bei uns sämtliche Alarmglocken schrillen. 

Auch wir wissen, dass die Mittel im Landeshaushalt nicht unbegrenzt sind, und grundlegende Änderungen in den Finanzzuweisungen, eine Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes, ohnehin nicht vor 2018 zu erwarten sind. 

Aber Untergangszenarien, wie sie Anfang des Jahres in der Enquete-Kommission des Landtags „Älter werden in MV“ zur Sprache kamen, können und dürfen nicht die Perspektive für dünn besiedelte Regionen sein. Wegzugs- und Abrissprämien für Dörfer, die sich „nicht mehr rechnen“, kann für uns keinesfalls die Lösung sein. 

Gemäß unserem Leitbild MV 2020+ kann die vorherrschende kleinteilige und dezentrale Siedlungsstruktur durchaus zum Vorteil werden, wenn es um Identitätsbildung, sozialen Zusammenhalt und ehrenamtliches Engagement geht. 

Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner darf nicht vorrangiger Maßstab bei der Festlegung von Gemeindestrukturen sein. 

Eindrucksvoll hat dies Frau Elke Marquart bestätigt. Sie ist Managerin des Modellprojekts Amt Peenetal-Loitz als Teil des bundesweiten Modellvorhabens der Raumordnung (MORO). Es muss darum gehen, Strategien zu entwickeln, die Daseinsvorsorge in dünn besiedelten Gebieten langfristig zu sichern und entsprechende Ideen und das Engagement dafür vor Ort zu sichern. Staatliche Mittel müssen dafür eingesetzt werden, gute Erfahrungen flächendeckend nutzbar zu machen.

Runde der Fraktionsvorsitzenden in den kommunalen Vertretungen.

Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion 

Der Umgang mit der NPD und der AfD erfordert eine Zusammenarbeit aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier der demokratischen Fraktionen. Geschlossenes Agieren gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten auf allen Ebenen ist das Gebot der Stunde. 

Die Aufstellung der Kommunalhaushalte, der Umgang mit strukturellen Defiziten, die Ergebnisse von „beratende Beauftragten“, und Kürzungsvorschläge stellen uns immer wieder vor große Herausforderungen. 

Fast überall in den Kommunen haben wir explodierende Kosten im Jugend- und Sozialhilfebereich, fallen zusätzliche Aufgaben an, an denen die Kommunen zu ersticken drohen. Aber das Land weigert sich beharrlich, eine adäquate Finanzausstattung der Kommunen vorzunehmen. Die regelmäßig nicht genehmigten Haushalte und in der Folge die massiven Eingriffe des Innenministeriums in kommunale Belange sind keine tragfähige Alternative! 

Die Landtagsfraktion wird in zentralen Politikfeldern, die auch die kommunale Ebene unmittelbar betreffen, flankierend zur Seite stehen. Das sind Fragen der Kitas, der Jugendhilfe und der Inklusion, die Entwicklung des Landesraumentwicklungsprogramms, die Kulturförderung, die Unterstützung des Ehrenamts und viele andere mehr.

Claudia Schreyer

Pressesprecherin

Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V

Lennéstr. 1, 19053 Schwerin

Tel.: 0385-5252502 Fax: 0385-5252547

email: c.schreyer@dielinke.landtag-mv.de 

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Der erste Schritt dazu muss sein, alle Diejenigen, die auf unseren Listen kandidiert haben in die Arbeit der Fraktionen und Kommunalvertretungen zu integrieren. Das gilt auch für die, die nicht gewählt wurden. Da wir unsere Basis verbreitern müssen, neue Mitglieder gewinnen wollen und in jeder Gemeinde  Ansprechpartner sein wollen für Menschen, die Hilfe brauchen, ist die Zusammenarbeit von Partei, KommunalvertreterInnen und unseren parteilosen SympathisantInnen ein Muss.

Ein wichtiges Thema wird sowohl für unsere KommunalpolitikerInnen als auch für die Ortsverbände der Partei die Hilfe und Unterstützung für die Flüchtlinge sein, für die, die bereits da sind und die, die der Landkreis noch erwartet. In Anklam sammeln wir Spenden für Weihnachtsgeschenke für die Kinder im Asylbewerberheim. In Greifswald beteiligen wir uns an der Schaffung eines Willkommenszentrums. In Wolgast und Torgelow unterstützen wir Sprachunterricht und Freizeitaktivitäten. Der Überfall auf Flüchtlinge in Anklam aber auch das Fernbleiben großer Teile der Bevölkerung beim Wohngebietsfest mit den Flüchtlingen in Drögerheide zeigen, wie viel für eine Willkommenskultur noch zu tun ist.  Wir bekunden unsere Solidarität mit den Menschen, die bei uns Schutz suchen vor Krieg und Gewalt in ihren Heimatländern.  Wir stellen uns denen entgegen, die mit rassistischen und menschenverachtenden Parolen die Integration von Flüchtlingen verhindern wollen und dafür sogar Gewalt anwenden.

Kinderarmut in unserem so reichen Deutschland war ebenfalls Thema der Tagung. Wir haben uns an der Kampagne des Landesverbandes der LINKEN gegen Kinderarmut beteiligt, Daten gesammelt und Vorschläge gemacht.  Die politische Erklärung des Kreisparteitages dazu ist hier zu finden.

Und drittens hat uns die Debatte um den so genannten Unrechtsstaat DDR beschäftigt. Wir sind uns einig darin, dass eine solche pauschale Einschätzung nicht zu einer differenzierten Bewertung der Geschichte beiträgt. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung und wollen weiter über Recht und Unrecht, Leistungen und Verbrechen in der DDR diskutieren, alles mit dem Ziel, Schlussfolgerungen zu ziehen für unseren Einsatz für eine sozial gerechte, friedliche und demokratische Gesellschaft. Denn ebenso einig sind wir uns darin, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte sein kann. Demokratischer Sozialismus bleibt unser Ziel.

Dr. Mignon Schwenke

Kreisvorsitzende DIE LINKE. PUR

Vor dem Besuch der Tafel findet ein Gespräch mit der Gützkower Bürgermeisterin Jutta Dinse statt und am Nachmittag geht es nach Plötz. Kerstin Kassner ist Mitglied im Tourismus- und im Petitionsausschuss des Bundestages und damit auch Ansprechpartnerin für diese Bereiche und bietet z.B. auch Unterstützung bei Einreichung einer Petition falls gewünscht.

„Daher laden wir alle Bürger und Bürgerinnen herzlich auf einen kleinen Imbiss nach Gützkow ein, zum persönlichen Kennenlernen, erzählen Sie mir, was Sie sich von der Politik wünschen und überlegen wir, was wir gemeinsam erreichen können“. Frau Kassner kommt im Team nach Gützkow, als weitere Ansprechpartnerinnen stehen Ihnen die Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler sowie die seit kurzem für Kerstin Kassner arbeitende Wahlkreismitarbeiterin und langjährige Mitstreiterin Christa Labouvie zur Verfügung, die gerne Terminwünsche und Ihre weiteren Anliegen unter 039998-419001 entgegennimmt.

Beginn der Sammelaktion ist der 01. Dezember 2014. Im Bürgerbüro der LINKEN in Anklam, Mühlenstraße 18b, steht dann ein geschmückter und echter ! Weihnachtsbaum und darunter sollen dann viele, viele .... Päckchen gelegt (gesammelt) werden um diese dann kurz vor dem Fest (voraussichtlich. am 22.12.) in der Region u.a. in der Gemeinschaftsunterkunft in Anklam, bei der Gützkower Tafel oder in der Wolgaster Obdachlosenunterkunft zu übergeben. Wir freuen uns auf jede Unterstützung aus der Bevölkerung.

Vielen Dank !   

Anklam, Nov. 2014

i. A. Wahlkreismitarbeiter Lars Bergemann

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Der 9. November wird ungeachtet der Jahreszahl von einigen Historikern als „Schicksalstag der Deutschen“ bezeichnet. Auf diesen Tag fällt eine ganze Reihe zentraler historischer Ereignisse, die die Geschichte im 20. Jahrhundert maßgeblich geprägt haben. Zwei der bedeutendsten Novemberereignisse sind zweifellos jener unheilvolle 9. November im Jahre 1938, die Reichspogromnacht, und der 9. November 1989, der Tag, an dem die Bürgerinnen und Bürger der DDR die Öffnung der Staatsgrenze erzwungen haben.

Mit „Schicksal“ haben aber weder die Geschehnisse 1938 noch die im Jahre 1989 zu tun. Das Novemberpogrom, die Zerstörung von jüdischem Eigentum und Synagogen im gesamten Deutschen Reich, die Verfolgung und Ermordung von Juden, war von den Nazis organisiert und gelenkt. Es war der Beginn unvorstellbarer Verbrechen der Nationalsozialisten, die in Krieg und dem Holocaust gipfelten, in der Vernichtung der europäischen Juden, von denen sich die neuen Nazis bis heute nicht distanziert haben.

Schicksal war auch der 9. November 1989 nicht. Die friedliche Revolution vor 25 Jahren war vielmehr das Ergebnis von Massenkundgebungen der Bevölkerung, der immer lauter werdenden Forderungen vieler Menschen nach Reformen, freien Wahlen und freier Meinungsäußerung, Reisefreiheit und Demokratie. Es waren die Bürgerinnen und Bürger der DDR, die sich gegen die reformunwillige und reformunfähige SED und Staatsführung wandten und grundlegende Veränderungen anstrebten.

DIE LINKE heute unterscheidet zwischen Lebensleistungen der Menschen in der DDR und dem politischen System der DDR. Die führende Rolle der SED war in der Verfassung festgeschrieben und damit auch ihre Diktatur. Der 9. November in diesem Jahr bietet Gelegenheit darüber nachzudenken, welche Ursachen der Teilung Europas und Deutschlands zugrunde lagen. Wir hinterfragen, welche Gründe es gab, dass spätestens seit 1945 der Kalte Krieg Ost und West in ein groteskes, nicht nur militärisches Wettrüsten führte. Die historischen Zusammenhänge müssen bei der Betrachtung und Bewertung von den konkreten Entwicklungen damals immer einbezogen werden.

Deshalb genügt es nicht, schlaglichtartig auf die DDR zu blicken, auf die Rolle und die Verantwortung der SED für den Niedergang und das Scheitern der DDR. DIE LINKE bekennt sich zur Verantwortung der SED für das Unrecht, für die Fehler und Fehlentwicklungen in der DDR und sie bedauert das zutiefst. Sie ist allerdings die einzige Partei, die sich kritisch mit der politischen Vergangenheit auseinandersetzt und Schlussfolgerungen für Programm und Politik von heute gezogen hat. Die friedliche Revolution, die Herstellung der deutschen Einheit bot in der Tat große Chancen, die besten Konzepte und Erfahrungen aus beiden deutschen Staaten in eine neue Republik einzubringen.

Es gab die große Chance, dass niemals mehr die Freiheit für die Gleichheit eingeschränkt wird – und umgekehrt die Gleichheit für die Freiheit. Diese Chancen waren indes bald vertan, denn es folgte keine wirkliche Vereinigung zweier Staaten, sondern ein Beitritt Ost. Sehr bald schon erfolgten vielfach falsche Weichenstellungen. Mit dem systematischen Abbau Ost erfolgte der Nachbau West. Zunehmend wurde der Wert von Leistungen und Biografien der Menschen in Ostdeutschland gering geschätzt oder diskreditiert – und dies bis heute. Das können sichtbare Verbesserungen in der Entwicklung von Infrastruktur, Gebäuden und Unternehmen, trotz Reise- und Meinungsfreiheit, gewonnener Demokratie nicht ausgleichen.

Das Gefühl im Osten Deutschlands, in dieser Bundesrepublik Menschen zweiter Klasse zu sein, hat ganz handfeste Gründe. Denn von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West sind wir immer noch weit entfernt. Noch immer wirken Deindustrialisierung und Zerstörung des Forschungspotentials im Osten Deutschlands. Die Arbeitslosigkeit liegt doppelt so hoch wie im Westen, Billiglöhne und prekäre Beschäftigung kennzeichnen insbesondere den ostdeutschen Arbeitsmarkt. Löhne und Gehälter liegen deutlich niedriger als im Westen. Noch immer werden Millionen Bürgerinnen und Bürger im Osten bei den Renten nicht gleich behandelt. Die Berliner Mauer, die symbolisch für die Nachkriegsordnung in Deutschland und Europa stand, ist seit 25 Jahren weg. Niemandem fehlt sie. Aber es gibt heute viele neue Mauern, die die Gesellschaft weiter trennen. Heute gilt, auch diese Mauern einzureißen.

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

Martinstraße 1/1 A - 19053 Schwerin

Tel.: 0385 760380 - Fax: 0385 7603819

www.die-linke-mv.de <http://www.die-linke-mv.de> - info@die-linke-mv.de <mailto:info@die-linke-mv.de>

Auf fünf weitere Jahre engagierter Arbeit für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis!

Dr. Mignon Schwenke

Kreisvorsitzende DIE LINKE. PUR

Wolgast, 19.03.2014

i.A. Koordinator Lars Bergemann

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Desweiteren sind wir am Montag in Loitz und Umland sowie am Freitag auf Usedom unterwegs, um unsere Klar-zeitung in die Briefkästen zu verteilen. Selbstverständlich haben wir Unterschriftslisten zum Volksbegehren an Bord und es können jederzeit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bei uns unterschreiben. Am Donnerstag werden wir auch dazu Station in Wolgast machen !

Wolgast / Anklam 13.03.2014

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Lars Bergemann

Daten zur Tour Rechtsanwalt & DIE LINKE am 18.03. u.a.

Beginn: 10 Uhr Tutow / Neubaugebiet

10:00 - 10:45 Uhr

11:15 Daberkow / Kirche

11:15 - 12:00 Uhr

12:15 Uhr Jarmen / Sparkasse

12:15 - 13:00 Uhr

13:15 Uhr Gützkow / Schule

13:15 - 14:00 Uhr

14:15 Uhr Züssow / Amtsverwaltung / Raifeisenbank

14:15 - 14:45 Uhr

15:00 Uhr Bandelin / Internat

15:00 - 15:30 Uhr  Ende !

Anmeldungen unter 0162-6923129 (Bergemann) Wahlkreismitarbeiter oder wkb.anklam.dielinke@t-online.de bzw. Terminvereinbarung 0174-4083445 sind möglich.

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Da überrascht die Vorsitzende der Volkssolidarität in Ueckermünde-Ost, Brunhilde Hopp, auf Listenplatz zwei der LINKEN. Sie geht, wie weitere 14 Kandidaten, als Parteilose auf der offenen Liste der LINKEN ins Rennen um einen Parlamentssitz. Und so versteht Irina Rimkus vom Ortsvorstand der LINKEN, die selbst auf Listenplatz sieben kandidiert, die Mannschaft auch als starkes Team, welches mit der Maßgabe antritt, wieder stärkste politische Kraft in Ueckermünde zu werden. „Mit insgesamt 19 Kandidaten sind wir bestens aufgestellt und werben in der Haffstadt erneut um das Vertrauen“ so die Vertreterin des Ortsvorstandes, die sich auch durch die Sozialberatung in Ueckermünde einen Namen gemacht hat. Wie breit die diesjährige Liste aufgestellt ist überrascht im Detail, denn ob Jugendherbergsleiter Detlef Rabethge, der Leiter des Kletterwaldes Ralf Heinrich, Immobilienmakler Thomas Michaelis, Kinderbuchautorin Manuela Matschall oder Gabriele Pietz und Tobias Brickmann, beide sind Mitarbeiter im AMEOS-Klinikum, Letzterer ist für  die Öffentlichkeitsarbeit zuständig, alle Alters- und Lebensbereiche finden sich in ihr wieder.

Hier finden Sie die KandidatInnenliste für die Uckermünder Wahl zur Stadtvertretung

Irina Rimkus

Stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE.Peene-Uecker-Ryck

Mit dieser Vereinbarung wird den Kommunen auf Jahre hinweg ein Maulkorb verpasst. Denn bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Finanzausgleich, in etwa vier Jahren, verpflichten sich die Vertragsparteien, keine öffentlichen Auseinandersetzungen zu den Fragen der Finanzverteilung und der Finanzausstattung zu führen. Die kommunale Ebene ist angehalten, nicht gegen die Verfassungsmäßigkeit und die Höhe der Finanzausstattung zu klagen. Dies ist ein Eingriff in die Kommunale Selbstverwaltung als Kernstück der Demokratie mit fatalen Folgen und bedeutet de facto die Selbstenthauptung der kommunalen Verbände.

Die zentralen Probleme der Städte, Gemeinden und Landkreise werden nicht nur nicht gelöst. Es steht vielmehr zu befürchten, dass sich die prekäre Finanzlage weiter verschärft. DIE LINKE PUR fordert von Land und Bund endlich eine aufgabengerechte und auskömmliche Finanzausstattung für die Kommunen in MV.

Mit freundlichen Grüßen



Mignon Schwenke
Kreisvorsitzende DIE LINKE. PUR

Letzteres ganz besonders; denn das sind wir als Touristiker den Gästen schuldig.

Ich habe die Zeit im Herbst und im Winter des vergangenen Jahres, als wir noch nicht in den Ausschüssen tagten, genutzt, um mich eingehend mit diesem Bericht vertraut zu machen. Ich habe darin viel Wissenswertes und Interessantes gelesen, aber ich habe auch einige Stellen vermisst, wo ich gerne weitere Impulse gesetzt hätte.

Aber vielleicht liegt das genau daran, wie es die Parlamentarische Staatssekretärin sagte, dass wir unterschiedliche Sichtweisen auf die Dinge haben. Vielleicht liegt gerade darin für uns die Chance, mehr für den Tourismus, der bekanntlich kein politisches Schlachtfeld sein darf, zu machen und positive Entwicklungen in dieser Legislaturperiode voranzutreiben. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dass sich das lohnt, zeigen die einschlägigen Zahlen in diesem Bericht. Der direkte Umsatz beträgt 97 Milliarden Euro, fast 220 Milliarden Euro werden durch den Tourismus generiert, die Zahl der Beschäftigten ist hoch. Das sind Gründe, für die es sich lohnt, konsequent am Thema zu bleiben. Es tauchen aber immer wieder Situationen auf, die zeigen, dass man den Tourismus behüten muss. Ich selbst habe das während meiner Tätigkeit als Landrätin erlebt. Wir hatten einmal ein Naturereignis, und von einem Tag zum anderen schwiegen die Telefone und wurden Buchungen storniert. Das war eine ernsthafte Bedrohung einer ganzen Region, das kann ich Ihnen sagen. Wir mussten viel für unser Image tun, um das wieder auszubügeln. Daran arbeiten wir eigentlich heute noch.

Aber das hat uns auch ein Stück weit zusammengeschweißt. Ich möchte heute auf drei Punkte eingehen, die meiner Fraktion und mir besonders am Herzen liegen. Der erste Punkt betrifft ‑ den haben auch Sie genannt ‑ die Frage der Arbeitskräfte. Uns wird im Mai ein Bericht vorgelegt, in dem eine Bewertung der Arbeitsmarkt- und Arbeitskräfteanalyse vorgenommen wird. Wir werden uns damit sicherlich sehr intensiv auseinandersetzen. Ich kann Ihnen sagen, dass das auch wirklich dringend notwendig ist. (Beifall bei der LINKEN)

Wenn es etwas gibt, was die Region Mecklenburg-Vorpommern und auch meine Heimatinsel Rügen kennzeichnet, dann das, dass dort alle Entwicklungen auf dem Arbeitskräftemarkt wie mit einem Brennglas vorweggenommen werden; man erkennt sehr früh Tendenzen. Wir haben es sehr stark mit der Alterung in unserer Bevölkerung zu tun. Wir haben sehr stark damit zu tun, dass wir nur wenige Wirtschaftsbranchen haben. Bei uns konzentriert sich alles auf den Tourismus und die Landwirtschaft; viel mehr ist da nicht. Dann macht es mir wirklich großes Kopfzerbrechen, dass es freie Stellen für Köche und Hotelangestellte gibt, dass es aber eben auch sehr viele gibt, die arbeitslos sind.

Dazu muss ich Ihnen sagen: Dafür gibt es ganz objektive Gründe: Man muss einen Beruf im Tourismus wirklich lieben und mit seiner ganzen Persönlichkeit ausgestalten. Wenn sich andere erholen, es sich gemütlich machen, dann arbeiten die Touristiker. Das machen sehr viele sehr gern; schließlich macht es auch Spaß. Da kommt auch etwas zurück. Aber man muss es auch können. Man muss in der Lage sein, seine familiären Anforderungen mit den beruflichen Herausforderungen in Übereinstimmung zu bringen. Man muss bereit sein, Überstunden auf sich zu nehmen. Unter Umständen muss man bereit sein, nur im Sommer zu arbeiten und im Winter zu Hause zu sein. Das ist nicht einfach. Es ist auch nicht einfach, nach der Saisonarbeit, also zu Beginn des Winters, zum Arbeitsamt zu gehen.

Mir fehlen Impulse und Möglichkeiten, wie man den betroffenen Menschen noch stärker helfen kann. (Beifall bei der LINKEN) Es gab bei uns beispielsweise die sogenannten Winterakademien. So etwas wäre eine Möglichkeit, wo man ansetzen könnte.

Der zweite Punkt, der mir wichtig ist, sind die Kinder- und Jugendreisen. Hier gibt es noch ein unendliches Feld, das man bestellen kann. Wir alle erinnern uns an unsere Klassenfahrten. Das waren wirklich schöne Erlebnisse. Solche Reisen leisten aber auch etwas für die Bildung. Man lernt andere Länder, andere Kulturen kennen. Das macht einen wirklich zum Weltbürger, und am Ende sieht man auch die eigene Heimat, das eigene Zuhause mit ganz anderen Augen. Auch das tut gut. (Beifall bei der LINKEN)

Der dritte Punkt, der mir wichtig ist ‑ wir haben es mitbekommen; es ist ein ressortübergreifendes Thema; es lohnt sich, von allen Seiten daran zu arbeiten ‑: Wir wünschen uns, dass es direkt im Bundeskanzleramt einen verantwortlichen Koordinator gibt, der diese Dinge miteinander vernetzt, der daran arbeitet, dass alle Ressorts nicht aneinander vorbei-, sondern gemeinsam in diese Richtung wirken. Ich denke, es lohnt sich, dafür zu streiten. Wir stehen bereit.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Tourismusausschuss, aber natürlich auch auf die Zusammenarbeit mit vielen Verbänden sowie vielen Betroffenen aus den Regionen und den Bereichen der Wirtschaft. Vielen Dank." (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Dr. Mignon Schwenke

Kreisvorsitzende DIE LINKE. PUR

Die heutige Debatte habe erneut deutlich gezeigt, dass es SPD und CDU nicht um sachliche Argumente geht. „Dabei herrschte bei den Anhörungen der Sachverständigen und der kommunalen Vertreter eine fast nie dagewesene Einigkeit darüber, dass der Gesetzentwurf nur so vor falschen Annahmen und Fehlern strotzt“, sagte Frau Borchardt. So seien nicht nur Wirtschaftlichkeit und mögliche Effizienzgewinne der Reform eindrucksvoll widerlegt worden.

„Auch die Argumente, dass eine bürgernahe Justiz den Bach runtergeht und der anhaltende Rückzug des Staates aus der Fläche insgesamt zu einer unheilvollen Entwicklung im ländlichen Raum führt, werden einfach vom Tisch gewischt“, so Frau Borchardt. „Damit wird nicht zuletzt der in der erfolgreichen Volksinitiative ‚Für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsstruktur‘ zum Ausdruck gebrachte Wille von vielen tausend Bürgerinnen und Bürgern mit Füßen getreten.“

So sehr ich das Engagement der bei den Energiewerken Beschäftigten schätze, so sehr mich ihr technisch - technologisches know how beeindruckt: Die Mühen dieser Expertinnen und Experten und der gigantische Aufwand ihrer Arbeit geben ausreichend Gründe dafür, dass wir den Ausstieg aus der Atomwirtschaft unumkehrbar machen müssen. Hierzu muss er im Grundgesetz verankert werden. Für die Suche nach einem geeigneten Endlager, denn dort am Greifswalder Bodden befindet sich bekanntlich ein Zwischenlager, wird zunächst eine breite gesellschaftliche und wissenschaftliche Debatte über die Kriterien benötigt.

Ihr Torsten Koplin

Mit diesem Preis soll einerseits das konkrete Engagement linker Amts- und Mandatsträgerinnen stärker in die Öffentlichkeit gebracht werden. Die Auszeichnung soll dazu ermutigen, die eigenen Fähigkeiten und Kräfte für eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit in der Kommune einzusetzen.

Andererseits will der Preis jene Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie kommunale MandatsträgerInnen der LINKEN würdigen, welche bereits jetzt in besonderer Weise die Umsetzung linker Kommunalpolitik befördern. Diese Politikerinnen und Politiker leisten Tag für Tag Hervorragendes für ein solidarisches Gemeinwesen. Die Anerkennung dafür bleibt aber noch zu oft auf der Strecke.

Der Initiativpreis "Kommune 2020" leistet einen Beitrag, diese Lücke zu schließen. Er versteht sich zugleich als Anregung, linke Projekte in Städten und Gemeinden, Landkreisen und Regionen anzustoßen. Und er hilft dabei, Kommunalpolitik wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

Bis zum 31. Juli 2013 können Bewerbungen und Vorschläge schriftlich an DIE LINKE, Maritta Böttcher, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin oder per Fax: 030 24009 645 oder per E-Mail an bag.kommunalpolitik@die-linke.de eingereicht werden. Alle Projekte werden im Internet veröffentlicht, wo bis zum 30. September 2013 auch über die Sieger abgestimmt wird. Das Voting hat die Tageszeitung "neues deutschland" übernommen. Dieses ist vom 8. August 2013 bis zum 30. September möglich auf der Seite www.neues-deutschland.de/kommune2020. Die Projekte und die Ergebnisse aus der öffentlichen Votierung werden einer Jury übergeben, die das beste Projekt begutachtet und bestätigt. Der kommunale Initiativpreis ist mit 500 Euro dotiert und wird jedes Jahr vergeben.

Aus allen Vorschlägen wird eine online-Dokumentation erstellt. Die Projekte erhalten eine Urkunde und werden auf der nächsten Konferenz Für LINKS im Amt ausgestellt.

Die Preisverleihung 2013

Der kommunale Initiativpreis "Kommune 2020" wird im Rahmen der Konferenz "Für LINKS im Amt"  am 2. November 2013 verliehen.

Der Preis wird in einer Kategorie vergeben. Es soll ein aktuelles Projekt oder eine Initiative ausgezeichnet werden, die im Sinne folgender Inhalte und Kriterien wirken:
◾Engagement / Arbeit für eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben in der Kommune,
◾Projekte, die eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern sowie anderen als Vorbild dienen,
◾Initiativen und Projekte, die eine ökologisch nachhaltige Lebensweise in der Kommune umsetzen bzw. befördern helfen.

Teilnahmebedingungen
◾Initiativen oder Projekte die im o.g. Sinne leben und arbeiten
◾Selbstbewerbung oder auf Vorschlag von Parteimitgliedern der LINKEN
◾Bewerbung mit allen Angaben sowie einer Kurzbeschreibung der Arbeit / des Projektes einreichen
◾Einsenden an den Parteivorstand der Partei Die LINKE bis zum 31. Juli 2013 an: DIE LINKE, BAG Kommunalpolitik, Kleine-Alexanderstr. 28, 10178 Berlin

Jury
◾Prof. Dr. Jochen Franzke, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität Potsdam und Vorstand des Kommunalwissenschaftlichen Instituts
◾Dr. Bärbel Grygier, Bürgermeisterin Berlin-Hohenschönhausen und Berlin Kreuzberg a.D.
◾Dr. Rainer Land, 2. Vorstandsvorsitzender des Thünen-Instituts für Regionalentwicklung e.V.
◾Tom Strohschneider, Chefredakteur der Tageszeitung "neues deutschland"
◾Felicitas Weck, Sprecherin der BAG Kommunalpolitik
◾Katharina Weise, kommunalpolitische Referentin der RLS (Kommunalakademie)
◾Dagmar Zoschke, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE

Vertraulichkeit

Alle Einsendungen werden vertraulich behandelt. Informationen aus den Bewerbungen werden nur mit Zustimmung der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Einreichenden veröffentlicht.

Auch die Rolle des Landeskulturrates ist völlig unverständlich. Jahrhundertelang haben sich Künstler gegen herrschende Verhältnisse gestellt. Auch das ist ihre Aufgabe und nicht das Huldigen von Ministern.

Brodkorbs Verhalten gefährdet die Demokratie im Land. Eine Volksinitiative zum Erhalt der Orchester und Theater in M-V brachte weit über 50.000 Unterschriften. Doch auch dieser Bürgerwille wird von der Landesregierung ausgeblendet.

DIE LINKE steht fest an der Seite der Theater- und Kulturschaffenden. Und das wird so bleiben!