Dr. Michael Harcks, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistags Vorpommern-Greifswald ergänzt:

„Als Kreistagsfraktion unterstützen wir den Landkreis dabei, seinen Verpflichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen nachzukommen. Diese benötigen unseren Schutz und Solidarität. Es ist erschreckend, wenn rechte Kräfte die Diskussion an sich reißen und wie in Loitz mit den Ängsten der Menschen spielen. Information und Aufklärung sind das Gebot der Stunde. Die Menschen in unserem Landkreis dürfen sich nicht spalten lassen und müssen gerade jetzt solidarisch zusammenhalten. Auch als Linksfraktion treten wir daher jeder Form von Hetze in unserem Landkreis entschieden entgegen.“

Auf dem Kreisparteitag bekräftigte DIE LINKE ihre Forderungen nach Frieden und dem Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine sowie ihre Ablehnung des 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramms der Bundesregierung. Der Weg in eine Rüstungsspirale gefährde den Frieden, schade der Umwelt und verschleudere finanzielle Mittel, die dringend für soziale Zwecke und Gesundheit, für Klimaschutz und Bildung benötigt würden. In Anlehnung an die bundesweiten Ostermärsche werde die Partei am 18. April zu einer Friedensmahnwache in Greifswald einladen.

Darüber hinaus beschloss der LINKEN-Kreisparteitag in einem Leitantrag unter dem Motto „DIE LINKE. Peene-Uecker-Ryck beleben – linke Politik erlebbar machen“ attraktive Formate für den Austausch unter den Mitgliedern sowie mit Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln. Mit Blick auf die Altersstruktur der Partei sei es unabdingbar, neue Mitstreiter zu gewinnen. Auch die nächsten Kommunalwahlen stellten eine große Herausforderung dar. Diese seien schon jetzt mit Hochdruck vorzubereiten.

Wir freuen uns sehr für unser Trio, gratulieren recht herzlich und wünschen alles erdenklich Gute für die herausfordernden und schönen Aufgaben.

Schon am 25. März 2022 konstituiert sich der neue Landesvorstand unter Leitung von Vanessa Müller und Peter Ritter.

Alle Mitglieder des Landesvorstandes:

Vorsitz: Vanessa Müller und Peter Ritter

Stellv. Vorsitz: Judith Keller, Hennis Herbst, Horst Krumpen

Schatzmeisterin: Gabriela Göwe

Beisitzer: Sara Klamann, Anna Jahn, Laura-Marie Pleßmann, Jeannine Rösler, Karen Larisch, Juliane Schmiel, Tobias Müller, Jörg Bendiks, Felix Baumert, Niclas Lenhardt, Kevin Zenker und Peter Georgi.

Die russischen Truppen müssen zurückgezogen werden. Konfliktentschärfung und Deeskalation sind dringend notwendig. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen genutzt werden. Eine Rückkehr zum Minsker Abkommen und dessen Umsetzung muss Ziel bleiben.«

Konfliktentschärfung und Deeskalation sind das Gebot der Stunde

Zur aktuellen Entwicklung in der Ost-Ukraine erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

„Die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken in der Ost-Ukraine durch Putin ist ein Bruch des Völkerrechts, die Entsendung von Truppen eine Verletzung der UN-Charta. Die Souveränität anderer Länder in Frage zu stellen und der Einsatz von militärischer Gewalt ist nicht akzeptabel. Rückkehr zum Minsker Abkommen und endlich dessen Umsetzung ernsthaft vorantreiben sowie der sofortige Rückzug der Truppen und ein umfassender Waffenstillstand sind das Gebot der Stunde!“

Anfrage der Schwerin Volkszeitung

Befürworten Sie nun ein Aus für Nord Stream 2 als Sanktion gegen Russland (bitte kurz begründen)

Sollte die Landesregierung ihre Russlandpolitik überdenken und wenn ja, inwiefern?:

Antwort der beiden Landesvorsitzenden, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

„Nordstream 2 auf Eis zu legen, ist die bittere, aber logische Konsequenz aus dem völkerrechtswidrigem Handeln Russlands. Wenn Russland nun Waffen sprechen lässt,  müssen der Duma und Präsident Putin klar sein, kommen Handelsbeziehungen zum Erliegen. Wir fordern den sofortigen Rückzug russischer Truppen aus dem Donbass und Luhansk und eine Rückkehr zu den Vereinbarungen des Minsker Abkommens.“

Krieg darf kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein! Niemals und von Niemanden!

Wenn Putin seinen Angriff auf die Ukraine mit dem Verhalten der NATO in Restjugoslawien 1998 rechtfertigen will, sagen wir: Unrecht mit Unrecht zu vergelten, lehnen wir kategorisch ab. Diese archaische Denkweise passt nicht in eine zivilisierte Welt!

Es gibt nur einen Weg: Zurück an den Verhandlungstisch, sonst verlieren wir alle!

Wir sind in Gedanken bei den Menschen, die betroffen sind.

Krieg kennt keine Gewinner!

Jeannine Rösler

Vorsitzende des Kreisverbandes

DIE LINKE. Peene-Uecker-Ryck

Schon heute ist klar, dass die finanziellen Folgen der Pandemie gewaltig sein werden.
Es kommen enorme Lasten auf die Gesellschaft zu. Diese müssen gerecht verteilt werden, um kleine und mittlere Einkommensbezieher zu verschonen und Kürzungen in Bildung, Soziales oder Gesundheit zu verhindern. Das ist machbar, wenn eine einmalige Vermögensabgabe von den wirklich Superreichen erhoben wird. Eine solche Abgabe würde nicht einmal ein Prozent der Reichsten in Deutschland betreffen, aber etwa 310 Milliarden Euro für die Allgemeinheit bringen. Der Milliardär muss die Krise bezahlen, nicht die Verkäuferin!“

Deshalb:

Schluß mit dem Säbelrasseln, den martialischen Drohgebärden und dem Drehen an der Eskalations- und Rüstungsspirale!

Keine Lieferungen von Waffen und sonstigem Kriegsgerät in Krisengebiete!

Gleichberechtigt zurück an den Verhandlungstisch auf Grundlage des Minsker Abkommens!

Für ein friedliches Zusammenleben aller Völker der Welt unter Respektierung der territorialen Integrität aller Staaten.

DIE LINKE bleibt dabei: VERNUNFT. Das Einzige, was zählt!

Unsere nächsten Truck-Tour-Veranstaltungen im Landkreis Vorpommern-Greifswald sind:

04. September - Lubmin
06. September - Torgelow und Ueckermünde
07. September - Anklam und Wolgast
08. September - Greifswald
10. September – Jarmen, Demmin und Loitz

Die staatlich geförderte Riesterrente ist gescheitert. Sie kann die in die gesetzliche Rente gerissenen Lücken nicht schließen. Es werden Milliarden an Subventionen verpulvert, die in den Kassen der Versicherungskonzerne statt in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner landen. Und Millionen Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen können nicht privat vorsorgen. Jahr für Jahr sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut und sozialem Abstieg betroffen. Derzeit leben 2,7 Millionen Menschen nach ihrem 65. Geburtstag in Armut oder sind von Armut bedroht. Das muss dringend geändert werden!

Solidarische Mindestrente statt Altersarmut

Wir wollen diese Entwicklung umkehren! Es reicht nicht, nur die weitere Absenkung zu stoppen. Das Rentenniveau von 53 Prozent muss sofort wieder hergestellt werden. Das bedeutet: 122 Euro netto mehr im Monat für einen »Standardrentner«.

Niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach einem Leben in Erwerbsarbeit, durch Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung. Niemand darf gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln. Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat – darunter droht Armut. Die Solidarische Mindestrente ist einkommens- und vermögensgeprüft, sie wird bei Bedarf gezahlt.

Die sogenannte Grundrente: Weniger als das Mindeste

Die sogenannte "Grundrente" der GroKo ist vor allem eins: ein Etikettenschwindel. Denn von einer echten Grundrente, wie es sie zum Beispiel in den Niederlanden gibt, waren Union und SPD von Beginn an meilenweit entfernt. Dort erhalten alle alleinstehenden Rentnerinnen und Rentner, die 50 Jahre in den Niederlanden wohnen, eine Grundrente von 1.255 Euro netto. Demgegenüber sind die Anforderungen für die GroKo-Grundrente so hoch, dass viele Menschen auch in Zukunft in der bedürftigkeitsgeprüften „Grundsicherung im Alter“ verbleiben müssen.

Alle Menschen haben im Alter eine Rente verdient, von der man in Würde leben kann. Daher fordern wir eine echte solidarische Mindestrente, die allen Menschen im Alter ein armutsfestes Einkommen von aktuell mindestens 1.050 Euro netto und zusätzlich Wohngeld im Einzelfall sichert.

Auch wenn in diesem Jahr nicht wie gewohnt demonstriert werden kann, werden wir rund um den 1. Mai wir für eine gerechte und faire Krisenbewältigung sowie für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne eintreten. Jede und jeder Einzelne kann dazu beitragen, dass diese berechtigten Forderungen Gehör finden. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung findet auch am 1. Mai nicht nur auf der Straße statt – sondern auch im Netz. Zeigen wir vor dem Hintergrund von Corona also auch dort besonders Flagge.

Zu den Äußerungen einer Teilnehmerin der Strategiekonferenz in Kassel, man müsse "das oberste 1-Prozent der Reichen erschießen", erklären auch die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, wie folgt:

 "Die Aussage einer Teilnehmerin während der Strategiekonferenz in Kassel, man müsse „das oberste 1-Prozent der Reichen erschießen“, stößt bei uns zutiefst auf Ablehnung und Ächtung. Gewaltanwendung und Zwang widersprechen dem Gründungskonsens der Partei DIE LINKE und stehen außerhalb unserer Wertevorstellungen. Wir demokratische Sozialistinnen und Sozialisten haben unwiderruflich mit dem Stalinismus als System gebrochen und werden es nicht dulden, wenn Gewalt zum Erreichen von Zielen propagiert wird. Aus diesem Grund streben wir den Parteiausschluss der betreffenden Teilnehmerin an.“

• Jeannine Rösler (Kreisvorsitzende)
• Simone Dehn (stv. Kreisvorsitzende)
• Jörg Köppen (stv. Kreisvorsitzender)
• Astried Zimmermann (Schatzmeisterin)
• Lothar Berndt
• Anke Lance
• Niclas Lenhardt
• Klaus Mohrholz-Wensauer
• Marlies Peeger
• Klaus Rabe
• Daniel Seiffert
• Marlies Seiffert

Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten und vielen Dank an die Mitglieder des letzten Kreisvorstandes, die nicht wieder kandidiert haben, für ihre tatkräftige Unterstützung.

Das Symposium widmet sich folgenden Inhalten:

• Das Persönliche Budget - ein Instrument für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung in der ambulanten und in der Intensiv-Pflege!?
• Die Unterstützung der Menschen mit ambulantem Pflegebedarf und ihrer Angehörigen durch die Teilhabe-Beratungsstellen.

Schwerpunktmäßig werden wir uns in diesem Zusammenhang mit dem jüngsten Referentenentwurf des „Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“ in Hinblick auf Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Pflegebedarf befassen und unsere Position hierzu erarbeiten.

Wir fordern von der Bundesregierung, endlich ein umfassendes Menschenrecht auf Frieden zu unterstützen und sich für dessen Umsetzung zu engagieren.

Die derzeit in Aussicht gestellte Erhöhung der Jugendförderung um 1,32 Euro ist indiskutabel. Mit dieser ersten mageren Erhöhung seit mehr als 20 Jahren werden die Kostensteigerungen aus Tarifanpassungen, steigenden Energiepreisen, ständig steigender Dokumentations- und Verwaltungsaufwand u.a.m. bei weitem nicht aufgefangen. Sie ist ein Feigenblatt, zumal die Alterskohorte geändert werden soll. Wir fordern eine Erhöhung auf 10,22 Euro pro Kopf und Jahr.  Damit könnten unsere Kommunen wieder Angebote für alle Kinder und Jugendliche unterbreiten und finanzieren.

Dabei ging es insbesondere um Probleme in der Kommunikation und um die friedenspolitischen Positionen der LINKEN, die für uns unteilbar sind.

Zudem bedauern wir aufrichtig, wenn Genossinnen und Genossen aufgrund dieser Ausschlussentscheidung ihren Austritt aus der Partei erklären. Die in der Öffentlichkeit kursierenden Zahlen korrigieren wir wie folgt: Es sind, mit Stand 11. Januar 2019, 3 Mitglieder nach dem Bekanntwerden des Parteiausschlusses von Bergemann ausgetreten. Ende November gab es einen Austritt nachdem das Ausschlussverfahren eröffnet wurde. Somit haben 4 Mitglieder im Zusammenhang mit dem Ausschluss ihre Mitgliedschaft beendet.

Seit dem Januar 2017 ging die Mitgliedszahl des Kreisverbandes um 33, von 526 auf 493, zurück. Im gleichen Zeitraum sind 35 Personen ausgetreten. Demgegenüber konnten wir  aber 40 Neueintritte verzeichnen. Das ist sehr erfreulich, auch weil viele junge Menschen Mitglied der LINKEN im Kreis geworden sind. (Durchschnittsalter der Neueintritte beträgt 33,8 Jahre/ die Eintritte verteilen sich auf alle Regionen) Der absolute Mitgliederrückgang erklärt sich durch Todesfälle und Bereinigungen der Mitgliedsdaten. Das Durchschnittsalter im Kreisverband senkte sich seit 2017 von 69,3 auf 66,3 Jahre.

Diese Entwicklung stimmt den Kreisverband positiv und zeigt deutlich, dass DIE LINKE für junge Leute nicht nur in den größeren Städten, sondern auch im ländlichen Raum, attraktiv ist. Viele Neumitglieder haben ihren Eintritt damit begründet, sich noch aktiver für soziale Gerechtigkeit, für eine friedliche Welt, gegen Rüstungsexporte, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzen zu wollen. Auch das bisher hohe Interesse an Kandidaturen auf den offenen Listen der LINKEN zu den Kommunalwahlen ist erfreulich.

"Den Beschäftigten der Peene-Werft Wolgast bringt es gar nichts, wenn man sich ihnen, wie Herr Liskow, tatenlos an die Seite stellt. Genauso wenig hilft es, sich planlos der Realität zu verweigern, wie es große Kreise der CDU tun. Es ist ein Fakt, dass das Regime in Saudi-Arabien seit Jahren einen rücksichtslosen Krieg gegen die Bevölkerung im Jemen führt und brutal gegen Oppositionelle im eigenen Land vorgeht. Niemand kann eine Garantie dafür geben, dass die in Wolgast hergestellten Patrouillenboote nicht doch für die Seeblockade des Jemen eingesetzt werden und somit zum Elend der dortigen Menschen beitragen.

Stattdessen qualifiziert Herr Liskow alle Überlegungen der Linken, künftig auf zivile Produktion umzustellen, als planwirtschaftliche Spielchen ab. Dabei erklärt er nicht im Ansatz, worin überhaupt der Zusammenhang zwischen Planwirtschaft und ziviler Produktion bestehen soll. Redet die LINKE über die künftige Ausrichtung der Werft ist es halt Planwirtschaft, redet Parteikollege Glawe ebenfalls über künftig mögliche Projekte ist es Marktwirtschaft. Absurd!

Eigene Ideen und Überlegungen zur Zukunftssicherung des Schiffbaustandortes Wolgast werden erst gar nicht entwickelt, ist doch der Griff in die Mottenkiste der Klischees so viel leichter. Zur Konferenz der LINKEN in Wolgast, bei der ausgewiesene Experten über Chancen und Risiken eines künftigen zivilen Schiffbauprofils diskutierten, gab es von der Kreis-CDU meines Wissens Null-Reaktion. Das nenne ich einen Schlag ins Gesicht der Werft-Beschäftigten und ihrer Familien. Hände in den Schoß legen und abwarten ist doch wohl keine Option.

Von vornherein war absehbar, dass mit den Militäraufträgen aus Saudi-Arabien ein erhebliches Risiko mitschwingt. Die katastrophale Menschenrechtslage dürfte auch schon vor Jahren kein Geheimnis gewesen sein. Für niemanden! Vielleicht hätte es eines guten Plans bedurft, um es nicht so weit kommen zu lassen, dass die Beschäftigten und Zulieferer jetzt die Gekniffenen sind. Auf ewig von militärischen Exporten abhängig zu sein, kann keineswegs eine erfolgreiche Ausrichtung für die Peene-Werft sein.“

(Auszugsweise erschienen in der OZ-Usedom am 26.11.18)

*Update* Zu den Äußerungen von Franz-Robert Liskow in Bezug auf die Haltung der LINKEN zur Peene-Werft erklärt die Vorsitzende des Kreisverbandes der LINKEN Peene-Uecker-Ryck, Jeannine Rösler:

"Den Beschäftigten der Peene-Werft Wolgast bringt es gar nichts, wenn man sich ihnen, wie Herr Liskow, tatenlos an die Seite stellt. Genauso wenig hilft es, sich planlos der Realität zu verweigern, wie es große Kreise der CDU tun. Es ist ein Fakt, dass das Regime in Saudi-Arabien seit Jahren einen rücksichtslosen Krieg gegen die Bevölkerung im Jemen führt und brutal gegen Oppositionelle im eigenen Land vorgeht. Niemand kann eine Garantie dafür geben, dass die in Wolgast hergestellten Patrouillenboote nicht doch für die Seeblockade des Jemen eingesetzt werden und somit zum Elend der dortigen Menschen beitragen.

Stattdessen qualifiziert Herr Liskow alle Überlegungen der Linken, künftig auf zivile Produktion umzustellen, als planwirtschaftliche Spielchen ab. Dabei erklärt er nicht im Ansatz, worin überhaupt der Zusammenhang zwischen Planwirtschaft und ziviler Produktion bestehen soll. Redet die LINKE über die künftige Ausrichtung der Werft ist es halt Planwirtschaft, redet Parteikollege Glawe ebenfalls über künftig mögliche Projekte ist es Marktwirtschaft. Absurd!

Eigene Ideen und Überlegungen zur Zukunftssicherung des Schiffbaustandortes Wolgast werden erst gar nicht entwickelt, ist doch der Griff in die Mottenkiste der Klischees so viel leichter. Zur Konferenz der LINKEN in Wolgast, bei der ausgewiesene Experten über Chancen und Risiken eines künftigen zivilen Schiffbauprofils diskutierten, gab es von der Kreis-CDU meines Wissens Null-Reaktion. Das nenne ich einen Schlag ins Gesicht der Werft-Beschäftigten und ihrer Familien. Hände in den Schoß legen und abwarten ist doch wohl keine Option.

Von vornherein war absehbar, dass mit den Militäraufträgen aus Saudi-Arabien ein erhebliches Risiko mitschwingt. Die katastrophale Menschenrechtslage ist auch schon vor Jahren kein Geheimnis gewesen sein. Für niemanden! Vielleicht hätte es eines guten Plans bedurft, um es nicht so weit kommen zu lassen, dass die Beschäftigten und Zulieferer jetzt die Gekniffenen sind. Auf ewig von militärischen Exporten abhängig zu sein, kann jedenfalls keine erfolgreiche Ausrichtung für die Peene-Werft sein.“