Herausgehoben möchte ich auf zwei Sektoren näher eingehen, die auch in unserer Fraktion kontrovers diskutiert werden.   

1. Der Fernwärmesatzung wird die Fraktion unter folgenden Bedingungen zustimmen:

• Transparenz der Preise
• Kostengünstige Versorgung geht vor wirtschaftlichen Interessen der Stadtwerke
• Fernwärme soll zukünftig für alle Bürger verfügbar sein, eingeschlossen dezentrale KWK – Anlagen
• Für die Verbraucher entstehen keine Anschlusskosten
• Bei einer umweltfreundlicheren Wärmeerzeugung ist man vom Anschluss befreit
• Der Nachweis muss unkompliziert zu führen sein
• Satzung soll öffentlich mit den Betroffenen diskutiert werden
• Das Fernwärmenetz wird nicht an Dritte veräußert

2. Den Radverkehrsplan wird die Fraktion mehrheitlich mittragen:

• Wir sind unbedingt für den Ausbau des Radwegenetzes
• Wir unterstützen den Umbau der Kreuzung Platz der Freiheit, zum Nutzen aller Verkehrsteilnehmer
• Wir fordern die Neuorganisation des ÖPNVs unter ökologischen Gesichtspunkten

Damit schließt sich die Fraktion weitestgehend den Forderungen des Bürgergutachtens an. 

gez. Birgit Socher

Mitglied im Fraktionsvorstand

Nach wie vor ist den Mitgliedern der Bürgerschaft nicht bekannt, aus welchen Gründen die fristlose Kündigung ausgesprochen wurde. Auch die Tatsache, dass bereits zwei Interims-Geschäftsführer berufen sind, scheint zeitlich überhastet, so Birgit Socher, Vizepräsidentin der Bürgerschaft. „Das Theater ist von so enormer Wichtigkeit für die Bürger unserer Stadt, dass es nicht hinnehmbar ist, dass Entscheidungen solcher Tragweite hinter verschlossenen Türen getroffen werden.“ Unabhängig von der Frage, ob die Kündigungen als richtig bewertet werden oder nicht, sei das Vorgehen der Verwaltungsspitze ein Affront gegen die Bürgerschaft. „Da hilft es auch nichts, dass der Aufsichtsrat angeblich über diese Personalentscheidung beraten hat. Die Bürgerschaft Greifswalds stellt jährlich mehrere Millionen Euro Zuschüsse für das Theater bereit, da kann es nicht angehen, dass so folgenreiche Entscheidungen wie die sofortige Abberufung der Geschäftsführer an der Bürgerschaft vorbei gedealt werden!“, kritisiert Socher. 

Ihre Fraktion hat indessen eine Kleine Anfrage an die Verwaltung formuliert, in der sie Aufklärung über die Gründe und Umstände der fristlosen Entlassung von Nekovar und Ickrath fordert. Zudem sollen Fragen zur zukünftigen künstlerischen Leitung und zum Zustandekommen der Berufung der Interims- Geschäftsführer Steffens und Westphal beantwortet werden. „Zu klären ist aus unserer Sicht, ob das Vorgehen gegen Prof. Nekovar und Dr. Ickrath angemessen und auch rechtskonform war. Hierüber wollen wir detailliert informiert werden.“, so Bartels und Socher. „Darüber hinaus steht die Frage, ob auf das Theater Abfindungen für die beiden ehemaligen Geschäftsführer zukommen könnten. Diese wären sicherlich eine schwere finanzielle Belastung für das ohnehin wirtschaftlich angeschlagene Theater.“ 

Insgesamt wollen die Linkspolitiker auch prüfen, wer die politische Verantwortung dafür zu tragen hat, dass diese weitreichende Entscheidung ohne jegliche Einbeziehung der Greifswalder Bürgerschaft getroffen werden konnte. „Immer wieder hat die Bürgerschaft betont, dass sie in alle Theaterfragen involviert werden will; insbesondere vor dem Hintergrund der Pläne der Landespolitik, die Theaterlandschaft in MV erheblich einzudampfen. Und immer wieder ignoriert der OB die Bürgerschaft. Das ist definitiv nicht akzeptabel!“, konstatiert Bartels.

Grundsätzlich freut sich DIE LINKE über den Erkenntniszugewinn bei der Spitze unserer Stadtverwaltung. In der Vergangenheit hatte diese mehrfach erklärt, dass öffentliche Ausschreibungen trotz EU-Regelungen nicht notwendig seien - so zum Beispiel bei Müllverwertung, Straßenreinigung, Nahverkehr. Erst durch den Druck einer kleinen Gruppe außerhalb der Bürgerschaft - sozusagen die Gallier von Greifswald - und den durch diese erwirkten Gerichtsbeschluss hat erfreulicherweise ein Umdenken im Rathaus eingesetzt.

Allerdings spart die Fraktion DIE LINKE nicht mit Kritik an der Verwaltungsspitze. Diese hätte es bewusst vermieden, die Bürgerschaft frühzeitig in die Erarbeitung einer Ausschreibung der Straßenreinigungsleistung einzubeziehen. Somit ist nun zum wiederholten Male die Situation entstanden, dass der Bürgerschaft und ihren Gremien bereits das Ergebnis einer Ausschreibung vorgelegt wird. Zusätzlich wird von der Verwaltung auch noch damit gedroht, dass einer Änderung oder gar Aufhebung der Ausschreibung gerichtliche Auseinandersetzungen folgen würden, deren Ausgang offen sei. Dies wertet DIE LINKE als ein nicht zu akzeptierenden Alleingang der Stadtverwaltung. Die verfassungsgemäße Entscheidungsbefugnis der Bürgerschaft wurde vorsätzlich ausgehebelt. Die Verwaltungsspitze hätte ihre Kompetenzen eindeutig überschritten.

In dem Fall der Straßenreinigung wäre das korrekte Prozedere gewesen, wenn die Bürgerschaft zuerst entschieden hätte, ob die Aufgabe seitens der Stadt erledigt werden soll, oder ob diese Leistung ausgeschrieben wird. Bei Entscheidung für eine Ausschreibung hätte ein entsprechender Entwurf durch die Verwaltung erarbeitet und der Bürgerschaft vorgelegt werden müssen. Ausschließlich die Bürgerschaft hat gemäß der Kommunalverfassung über derartige Leistungsvergaben zu entscheiden.

Im konkreten Fall sieht die Fraktion DIE LINKE starke Argumente, die Straßenreinigung kommunal zu organisieren, als sie dem Billiganbieter zu überlassen. Dieser Anbieter kalkuliere mit Tarifen für seine Angestellten, die in vielen Fällen zwangsläufig dazu führen würden, dass die Mitarbeiter trotz Full- Time-Job auf zusätzliche Hilfe durch die Arbeitsagentur bzw. das Sozialamt angewiesen wären. Auch würde es bei Vergabe an den Bieter keinen Betriebshof mehr geben. In Praxis hieße dies, die Kehrmaschinen ständen vor den Wohnungen der Mitarbeiter und die Arbeitskleidung müsste im häuslichen Kleiderschrank hängen.

"Arm trotz Arbeit? Das können wir nicht verantworten! Eine derartige Herabsetzung sozialer und kommunaler Standards wollen wir nicht.", erklärte dazu die Vizepräsidentin der Bürgerschaft, Birgit Socher. "Wir wollen erstens, dass die Verwaltung die verfassungsgemäße Rolle der Bürgerschaft beachtet, und zweitens, dass Bürgerschaft sowie Verwaltung verantwortungsvoll entscheiden, wie die großen Unterschiede zwischen eigener Aufgabenerfüllung und Ausschreibung zum Wohle der Stadt genutzt werden können", so Socher und Kasbohm abschließend.

Dr. Gerhard Bartels

Fraktionsvorsitzender

Im Wahlkampf hatten noch alle Parteien und Gruppierungen mehr Bürgernähe und erkennbare Transparenz bei Entscheidungen versprochen. Durch die Abschaffung von bürgerschaftlichen Gremien würden jedoch Bürgernähe und Transparenz noch weiter eingeschränkt. DIE LINKE will, dass mit den Bürgerinnen und Bürgern politische Vorgaben erarbeitet werden, die dann durch die Verwaltung umgesetzt werden sollen. Das alleinige Warten auf Vorlagen der Verwaltung sei nach Auffassung der Fraktion unter bürgerfreundlicher Kommunalpolitik nicht zu verstehen. Vielmehr bräuchte man eine Ausschussstruktur, die die Möglichkeit lebhafter Debatten eröffnet, und nicht Ausschüsse, die mit Themen überfrachtet werden und somit keinen Platz für tiefgründige Auseinandersetzungen bieten. Dies sei man der Bedeutung der Themen sowie auch den ehrenamtlich tätigen Vertretern der Bürgerschaft und den berufenen Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Mit großer Mehrheit beschloss die Fraktion, einen eigenen Antrag zur Ausschussstruktur einzubringen.

1. Hauptausschuss
2. Rechnungsprüfungsausschuss
3. Jugendhilfeausschuss
4. Werkausschuss für das Abwasserwerk
5. Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Gesellschafterangelegenheiten
6. Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Stadtentwicklung und Umlandbeziehungen
7. Ausschuss für Bauwesen, Umwelt und Verkehr
8. Ausschuss für Bildung, Universität und Forschung
9. Ausschuss für Kultur und Stadtentwicklung
10. Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie und Prävention
11. Ausschuss für Sport

In einer solchen Struktur können wichtige Probleme der Stadt viel besser angesprochen, debattiert und einer Lösung zugeführt werden?, erklärte der Fraktionsvorsitzende Gerhard Bartels. Nur auf einem solchen Weg können wir auch einer größeren Zahl von Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen, dass sich Engagement im Kommunalparlament lohnt. Wenn wir die vielen Nichtwählerinnen und Nichtwähler tatsächlich für die aktive Mitgestaltung gewinnen wollen, können wir nicht so weiter machen wie bisher, erklärte Bartels abschließend.

Dr. Gerhard Bartels

Fraktionsvorsitzender

Die Linksfraktion sieht in der Kündigung einen schweren Verstoß gegen Inhalt und Geist des Beschlusses der Bürgerschaft vom 30.03.2009. Dieser Beschluss hatte darauf abgezielt, den Gesellschaftsvertrag zu ändern. Mit seiner jetzigen Kündigung hat der OB nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. aber nicht nur entgegen dem Bürgerschaftsbeschluss gehandelt. Diese Kündigung ist auch ein unverantwortlicher Schritt zur Zerstörung der selbsternannten "Kulturhauptstadt" und wird nach Ansicht der Linksfraktion in Greifswald nahezu einhellig scharf verurteilt.

Wie erste Reaktionen aus Stralsund zeigen, wird dort diese Kündigung als "unverrückbare Tatsache" gewertet. Die Linksfraktion will heute wissen, ob sich der Oberbürgermeister dieser Tatsache bewusst ist und wie es seiner Meinung nach in den nächsten anderthalb Jahren und dann ab 2011 mit dem

Theater weitergehen soll. In diesem Zusammenhang will DIE LINKE. auch wissen, ob ihre Vermutung zutrifft, dass die Frage der Vertragsverlängerung für den Intendanten möglicherweise nur ein Vorwand war, um die Gesellschaft aufzulösen.

i.A.d.F.

Peter Multhauf

Mitglied der Fraktion

Mitglied des AR Theater Vorpommern GmbH

Durch eine Kündigung würde man das Theater in große Gefahr bringen, ist sich auch Birgit Socher, Mitglied des Kulturausschusses für DIE LINKE, sicher: „Insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt kann ein Vertragsausstieg verheerende Folgen für unser Haus mit sich bringen. Anstatt eine starke gemeinsame Front für die Diskussion mit Schwerin über die Kulturlandschaft in Vorpommernaufzubauen, zerfleischen wir uns selbst!“ Socher meint, es werde sicher nicht wenige geben, die eine Kündigung des Vertrages als Schwäche des Theater Vorpommerns ausmachen würden. „In einer Situation, in der unser Theater in vielen Arenen ums Überleben kämpfen muss, können wir uns aber keine Schwäche leisten!“

Socher und Dr. Kasbohm bewerten die Diskussionen in der jüngsten Vergangenheit als absolut kontraproduktiv. Sie erinnern daran, dass der entscheidende Vorteil des Theaters immer war, dass sich die Kommunalpolitik in Greifswald und Stralsund geschlossen zum Theater bekannte. „Die künstlerische Vielfalt und auch die Arbeitsverträge im Haus können nur erhalten werden, wenn wir auch weiterhin gemeinsam agieren. Aus dem Vertrag auszusteigen, gefährdet diese Gemeinsamkeit und damit eine positive Entwicklung nur!“, sind sich Socher und Dr. Kasbohm einig. Sie fordern, sich in den Diskussionen zum Theater wieder vermehrt sachlichen Inhalten zu widmen. Auf der Sicherung der Finanzierung des Spielbetriebes oder auch auf der Beschaffung von Wirtschaftsfördermitteln für die Sommerbespielungen sollte das Augenmerk liegen. Ebenso sei es sinnvoll zu formulieren, welche Erwartungshaltung die drei Gesellschafter an eine neue Amtsperiode des Intendanten haben.

i.A.d.F.

Marian Kummerow

Fraktionsgeschäftsführer

Aus Sicht seiner Fraktion wäre die Nichtöffentlichkeit aller Ausschüsse die Aufkündigung jeglichen demokratischen Grundverständnisses. Ein Abschotten von den Bürgerinnen und Bürgern hieße auch, sich von einer demokratischen Kultur zu verabschieden, um die man in unserem Land, insbesondere in unserem Landstrich, so lange so stark gekämpft hatte. „Wenn demokratische Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung gefordert wird, dann kann man nicht gleichzeitig Tor und Tür verrammeln, klammheimlich diskutieren und dann Diskussionsergebnisse nur noch laut ausrufen! Dieser Vorschlag ist ein Armutszeugnis für denjenigen, der ihn unterbreitet hat, und auch für jeden, der ihn unterstützt. Eigentlich ist es aber ein Armutszeugnis für den Zustand unserer angeblichen Demokratie!“, findet der ehemalige Landespolitiker harte Worte.

DIE LINKE in Greifswald appelliert an den Landkreis, auch in Zukunft die Beteiligung der Einwohner des Landkreises an der Kommunalpolitik zuzulassen. Nur so kann Vertrauen zur Politik erhalten werden oder gar erst entstehen. „Wir hoffen, dass es Widerstand gegen diese Pläne gibt und letztlich die Demokratie siegen wird!“, so Dr. Bartels. Und weiter: „In Greifswald wird es die Nichtöffentlichkeit aller Ausschüsse nicht geben!“ Nicht einmal so ein Vorschlag würde unterbreitet werden, sind er und seine Fraktion sich sicher.

i.A.d.F.

Marian Kummerow

Fraktionsgeschäftsführer

„Die Zukunft unseres Theaters darf nicht im Wahlkampf irgendwelchen politischen Interessen geopfert werden. Wir sind uns darin einig, dass beide Städte dem Intendanten, Herrn Prof. Nekovar, viel zu verdanken haben und er die Interessen des Theaters engagiert in der Öffentlichkeit vertreten hat," so Kerstin Heinzel, Vorsitzende der Stralsunder Fraktion, und Birgit Socher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Greifswald, anschließend.

"Wir sind uns auch darin einig, dass die Zukunft unseres Theaters angesichts der bedrohlichen Pläne der SPD/CDU-Landesregierung nur dann gesichert werden kann, wenn die Hansestädte eine gemeinsame Lösung für die gravierenden internen Probleme finden und das Unternehmen schnell wieder in ruhiges Fahrwasser kommt." "Uns war es in dem Gespräch auch wichtig, den in Stralsund verbreiteten Spekulationen über angebliche Greifswalder Intrigen nachzugehen und feststellen zu können, dass aus Sicht der Greifswalder Genossen der Wille zu einer gleichberechtigten und partnerschaftlichen Zusammenarbeit ungebrochen ist.“

„Auch in den anderen kommunalpolitischen Fragen wie Sparkasse oder dem Einsatz gegen Privatisierung der Wohnungsgesellschaften wollen wir zukünftig enger zusammenarbeiten", so der Stralsunder Kreisvorsitzende Karsten Neumann zu den verabredeten Plänen der LINKEN in beiden Nachbarstädten.

i.A.d.F.

Birgit Socher

stellv. Fraktionsvorsitzende

1. Eine Kreisgebietsreform ohne eine grundlegende Funktionalreform - darin bestand bislang weitgehende Übereinstimmung - macht überhaupt keinen Sinn. Der erwartete Rationalisierungsschub durch eine derartige Veränderung muss ohne eine weitgehende Verlagerung von Aufgaben von der Landes- auf die Kreis- und Gemeindeebene ebenso ausbleiben wie der immer wieder behauptete Einsparungseffekt. War schon der Versuch der Vorgängerregierung in dieser Hinsicht sehr mangelhaft, so spart das jetzige Vorgehen der Landesregierung die Funktionalreform gleich gänzlich aus. Das kann nicht akzeptiert werden.

2. Ein wesentliches Problem der gegenwärtigen Situation in unserem Land stellen die Stadt-Umland- Beziehungen dar. Auch darüber besteht weitgehend Konsens. Wie schon das ‚Verwaltungsmodernisierungsgesetz’ von SPD und PDS umgeht die jetzige Landesregierung diese Frage vollständig. Selbst wenn Greifswald den Kreissitz eines Kreises Südvorpommern erhalten würde, blieben die vielfältigen Probleme im Verhältnis zu den Umlandgemeinden bestehen. Nicht der Kreissitz ist vorrangig wichtig, sondern eine klare Regelung dieser Zusammenarbeit z.B. durch Stadt-Umland-Vereinbarungen, für die durch ein Landesgesetz Rahmenbedingungen zu setzen wären. Auch darüber wird zurzeit weder durch die Landtagsmehrheit noch durch die CDU in Greifswald gesprochen.

3. Greifswald hat in den letzen Jahren durch eine günstige wirtschaftliche Entwicklung und eigene Anstrengungen - verwiesen sei nur auf die Bereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zu verkürzter Arbeitszeit mit Lohnverzicht - eine weitgehende Konsolidierung des Haushaltes erreicht. Wie auch das vorläufige Rechnungsergebnis für den Haushalt 2008 ausweist. Diese Situation erzwingt klare Vorstellungen darüber, wie durch gesetzliche Vorgaben gesichert werden kann, dass dieses positive Ergebnis nicht durch Verrechnungen mit den stark verschuldeten Haushalten der Landkreise Ostvorpommern und Uecker-Randow zunichte gemacht wird. Der Schaden, der durch ein solches Vorgehen für Greifswald und auch den geplanten Kreis Südvorpommern entstehen würde, ist nicht akzeptabel. 

„Dies sind aus unserer Sicht die wirklichen Probleme, wegen derer gegen das geplante Gesetz energisch protestiert werden muss“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marion Heinrich. „Im Übrigen blendet der von der CDU organisierte Sturm im Wasserglas hinsichtlich des Kreissitzes völlig aus, dass Greifswald in jedem Fall die mit Abstand bedeutendste Stadt in einem Kreis Südvorpommern wäre, während für Anklam die schon vorhandenen großen Probleme erheblich verstärkt würden. Dies darf bei einer Diskussion um einen etwaigen Kreissitz nicht völlig ausgeblendet werden“, betonte Marion Heinrich abschließend.

Dr. Gerhard Bartels

Fraktionsmitglied

Aus Sicht seiner Fraktion soll die Verwaltung prüfen, inwieweit die WVG bei dem Abbau des erheblichen Sanierungsstaus in Schulen, Sporthallen und Kindertagesstätten einen Beitrag leisten kann. Beispielsweise könnten betreffende Gebäude gegen Zahlung des Nominalwertes in den Besitz der WVG übergehen, die die Sanierung vornimmt. Die Stadt hingegen erwirbt dann die sanierten Gebäude durch Mietkauf zurück. „Sicherlich gibt es auch weitere Modelle der Zusammenarbeit zwischen Stadt und WVG, mit denen die Sanierung städtischer Gebäude vorangetrieben werden kann. Uns ist wichtig, dass die Diskussion hierzu angestoßen wird!“, sagt Marion Heinrich, Fraktionsvizechefin der Linken.

Sie erklärt, dass die entstandene Situation durchaus als Chance betrachtet werden kann. Bürgerschaft und Verwaltung hätten sich in den vergangenen zwei Jahren sehr intensiv mit dem Unternehmen auseinandergesetzt. Man weiß um die Leistungsfähigkeit der WVG und sollte sich nun über Parteigrenzen hinweg bemühen, ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, wie Stadt und WVG sich gegenseitig stärken können. „Jetzt sind Mut und Geschick gefragt, sich als Stadt die WVG zu Nutze zu machen, ohne sie zu verkaufen oder durch übertriebene Gewinnabführung über Gebühr zu belasten. Ein gesundes Unternehmen an der Seite der Stadt kann helfen, einige notwendige Investitionen zu tätigen. Und da stehen Schulen und Sporthallen ganz oben auf der Liste.“, fasst Marion Heinrich zusammen.

i.A.d.F.

Marian Kummerow

Fraktionsgeschäftsführer