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Greifswald, unser Zuhause – sozial, ökologisch, gerecht für alle

DIE LINKE in Greifswald wird sich in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass sozialer Ausgleich und wirtschaftliche Entwicklung, kulturelle Vielfalt und ein tolerantes Miteinander Wesensmerkmale unserer Stadt bleiben.

Unsere Themen in der Kommunalpolitik sind vielfältig. Gute Schulen, Kitas und Jugendtreffs sind für das Leben in der Stadt genauso wichtig wie hier heimische Unternehmen und Neugründungen. Gleiches gilt für die Vielfalt kultureller Angebote, einen Nachbarschaftstreff, ein gut ausgebautes Radwegenetz, saubere barrierefreie Bürgersteige und vieles mehr.

Dafür brauchen wir eine solidarische Stadtgesellschaft und die nötigen finanziellen Ressourcen. Deshalb fordern wir eine bedarfsgerechte Finanzausstattung durch das Land. Gelder, die z.B. der Bund den Kommunen zuweist, müssen zu 100 Prozent auch in den Kommunen ankommen.

 

 

Unsere Kandidierenden für die Bürgerschaft

Wahlprogramm

Ortsteilvertretungen sind das Sprachrohr der Einwohnerinnen und Einwohner. Wir wollen diese weiter stärken. Dazu gehört, dass ausreichende Finanzbudgets für alle Ortsteilvertretungen gesichert werden müssen. Die Idee des Ortsteilbudgets muss weiterentwickelt und realisiert werden. In kontinuierlichen Gesprächen und Kontakten mit Einwohnerinnen und Einwohnern, Vereinen und Initiativen wollen wir alle dazu ermutigen, sich mit mehr Vorschlägen für ihren Stadtteil einzubringen.

Die Beiräte für Senioren, Frauen, Kinder- & Jugendliche gibt es auch dank unseres Einsatzes. Sie sind aber noch wesentlich besser in die Entscheidungsprozesse von Verwaltung und Einwohnerschaft zu integrieren. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Beiräte nicht nur Vorschlagsrecht haben, sondern auch mitentscheiden können, z.B. in Arbeitsgruppen mit der Stadtverwaltung.

Des Weiteren setzen wir uns für die Schaffung eines Studierendenbeirats ein, um auch diese große Gruppe von Menschen mit Ideen und Interessen in die politischen Prozesse dieser Stadt besser einzubeziehen.

Wir werden uns mit unserem Engagement in der Bürgerschaft immer dafür einsetzen, dass alle Initiativen, die Einwohnerinnen und Einwohner mit ihren spezifischen Zielstellungen und Interessen vertreten, stärker einbezogen werden (z.B. Stadtsportbund, Behindertenforum, Elternräte, Kleingartenvereine).

Quartiersmanagement fördert, wie die Ortsteilvertretungen, das Miteinander & Identifikation. Es muss in allen Stadtteilen gestärkt werden. Wichtig ist die langfristige Sicherung des Personals. In Schönwalde I müssen neue Möglichkeiten für ein arbeitsfähiges Quartiersmanagement gefunden werden.

Zur besseren Gestaltung des Wohnumfeldes wollen wir Quartiersräte in SW I und SW II etablieren. Einwohnerinnen und Einwohner machen Vorschläge und können auch selbst darüber entscheiden! Sie werden bereits vor der Planung bei Bauvorhaben im Viertel einbezogen.

Das Portal „Klar Schiff“ wollen wir als Ideenbörse für Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner weiterentwickeln und daraus Verbindliches für Politik & Verwaltung entnehmen.

Wir wollen einen „Tag der Entscheidung“ einführen. Die Stadt stellt ein festes Budget zur Verfügung. Einwohnerinnen und Einwohner können in dessen Rahmen Projektvorschläge machen. Am „Tag der Entscheidung“ können dann alle darüber abstimmen, welche Projekte umgesetzt werden sollen.

Die Online-Portale der Stadt müssen weiterentwickelt werden. Transparenz ist aber nur dann umfassend, wenn die Informationen auch in jeden Haushalt kommen. Ein gedrucktes Stadtblatt ist daher unerlässlich.

Die WVG aber auch die WGG sind für uns Garanten bei der Sicherung bezahlbarer Mieten in Greifswald. Dies gilt für den Bestand aktueller Wohnungen als auch für den Neubau von Wohnungen. Folgende Wege sollen dies unterstützen:

  • Beibehaltung des Greifswalder Mietspiegels
  • Unterstützung einer Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen
  • Eine reformierte Grundsteuer darf nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden.
  • Wir streben eine kommunale Wohnungsbauförderungsstrategie an, die zielgerecht die Umsetzung des sozialen und bezahlbaren WohnungsNEUBAU unterstützt.
  • Mit dem Neubaugebiet an der Hafenstraße testen wir in der Praxis neue Möglichkeiten zum sozialen und kommunalen Wohnungsneubau auch in Zeiten hoher Baukosten.
  • Wir haben gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass es in allen Wohnvierteln eine soziale Durchmischung aller Einkommensgruppen gibt.
  • Wir fordern eine Quote von mindestens 30 Prozent sozialverträglicher Preise mit einer möglichst langen Belegungsbindung beim Neubau von Wohnraum.
  • Den Verkauf von kommunalem Wohnraum an private Investoren lehnen wir ab.
  • Die AG „Bezahlbarer Wohnraum“ muss erhalten bleiben und alle Maßnahmen aktiv begleiten.

Wir werden uns verstärkt für die Begrenzung der sogenannten zweiten Miete einsetzen (Betriebskosten, Wärme, Strom, Wasser). Dafür müssen die Stadtwerke Greifswald eine stabile Versorgung und Entsorgung bei sozial ausgewogenen Preisen sichern.

Weitere Ansätze sind für uns:

  • Die aktuellen Sätze der Kosten der Unterkunft für Empfänger von Arbeitslosengeld II sind darauf zu überprüfen, ob sie für Greifswald wirklich bedarfsgerecht sind.
  • Stromsperren und das Abklemmen von Warmwasser und Heizung bei Zahlungsrückständen darf es zukünftig in Greifswald nicht mehr geben – wir brauchen Maßnahmen, die genau dies verhindern helfen.
  • Ein Energieeinspar-Hilfsfond könnte zusätzlich beitragen, von Stromsperren betroffene Haushalte durch Anschaffung energiesparsamerer Geräte wirklich zu helfen.

Umfragen in Schönwalde I+II haben gezeigt, hier fühlen sich die Einwohnerinnen und Einwohner wirklich wohl. Dennoch gibt es einige Wünsche zur weiteren Entwicklung des Wohnumfeldes. Um dies zu unterstützen, forcieren wir folgende Handlungsmöglichkeiten:

  • Wir unterstützen die Ideen der WVG zur Einrichtung von Quartiersbeiräten: hier beraten Bewohner*innen eines Wohnviertels und dort ansässige Einrichtungen, z.B. Schulen, wie das Wohnumfeld am besten zu entwickeln wäre.
  • Wir wollen dafür Sorge tragen, dass in allen Wohnvierteln Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf gesichert bleiben (z.B. Ostseeviertel Ryckseite) oder überhaupt erst mal geschaffen werden (z.B. Riems, Ladebow, Wieck, Friedrichshagen).

Wir brauchen mehr soziale Zentren und Treffpunkte für Jung und Alt mit erschwinglichen kulturellen und sportlichen Angeboten in allen Stadtteilen.

Im Alter möchten viele so lange wie möglich in ihrem vertrauten Umfeld wohnen bleiben. Unser wichtigster kommunaler Akteur ist dafür die WVG samt ihrer Tochter SoPHi. Wir unterstützen daher Aktivitäten, wie:

  • die künftige Errichtung von Wohnungen, die gleich alle erforderliche Elemente für altersgerechtes Wohnen berücksichtigen,
  • die Ausweitung der SoPHi, deren Angebote von sozialer Beratung über Hilfsdienstleistungen bis hin zur Pflege ein lebenslanges Wohnen im Bestand der WVG ermöglichen soll. Wir haben uns maßgeblich für ihre Gründung eingesetzt und werden die Entwicklung weiter intensiv begleiten.
  • alle anderen Initiativen (z.B. die Kommunale Beratungsstelle ILWiA), die ein langes Wohnen in vertrauter Umgebung fördern,
  • die angepasste Gestaltung des Wohnumfeldes mit nahen Bushaltestellen und sicheren Radwege, die auch zu diesem Ansatz gehören.

In unserer wachsenden Stadt gibt es einen enormen Bedarf an Neubauflächen für Wohn- und Gewerbeimmobilien bzw. öffentliche Einrichtungen. Schon heute ist die Zahl der vorhandenen Freiflächen in Greifswald gesunken. Nach dem Prinzip der „Stadt der kurzen Wege“ ist eine Nachverdichtung der bestehenden Bebauung wichtig, jedoch nicht um jeden Preis. Es bedarf einer gründlichen Prüfung, unter Einbeziehung der Greifswalderinnen und Greifswalder, ob die Freiräume für eine Bebauung aufgegeben werden sollen bzw. müssen. Mit den neu versiegelten Flächen müssen wir somit besonders verantwortlich umgehen. Dabei muss eine ausgewogene Mischung verschiedener Nutzungsformen im Vordergrund stehen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

  • die Prüfung sämtlicher Grünflächen nach ihrem ökologischen, klimatischen und sozialen Wert für das jeweilige Stadtviertel
  • ein ausgeglichenes Verhältnis von Ver- und Entsiegelung neuer Bodenflächen
  • die grundsätzlich mehrgeschossige Bebauung von Baulücken
  • die Berücksichtigung grüner Architektur beim Neubau von öffentlichen Einrichtungen und für den Bau von Null-Emissionshäuser, wo es technisch machbar und wirtschaftlich plausibel ist
  • die ganztägige, öffentliche und kostenfreie Nutzung von städtischen Flächen, wie z. B. Schulhöfen, Sportplätzen und Strandbad
  • den Erhalt der Grünfläche am Museumshafen

Unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren, insbesondere den Klimawandel einzudämmen, ist heute zu einer existentiellen Menschheitsfrage geworden. Greifswald hat sich mit seinem Klimaschutzkonzept seit längerem auf den richtigen Weg gemacht. Aber wir müssen mehr tun, um den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Nicht zuletzt hat uns die „Fridays For Future“-Bewegung den Spiegel vor das Gesicht gehalten.

Deshalb müssen wir:

  • die Energieversorgung der Stadt schneller von den Kohle- und Atomstromanteilen befreien.
  • einen Klima-TÜV bei allen städtischen Maßnahmen einführen.
  • auf allen Grünflächen bienenfreundliche Blühstreifen einarbeiten.
  • Veranstaltungen der Stadt oder ihrer Betriebe bzw. auf ihren Flächen nur noch mit Mehrwegbechern und -tellern durchführen und ökologisch abbaubare Verpackungen gestatten.
  • mit Einzelhändlern über die Reduzierung von Verpackungsmaterialien reden, und den Einsatz von Plastik zu reduzieren.
  • die Idee der „Essbaren Stadt“, den Anbau von Nutzpflanzen auf öffentlichen Grünflächen umsetzen.
  • die Arbeit der Agrarinitiative fortsetzen, um das Ziel ohne Glyphosat und mit deutlich weniger Pestiziden in der Landwirtschaft auf städtischen Flächen auszukommen, zu erreichen.

Wir fordern den Erhalt und Ausbau eines umfassenden Angebotes an Hausärzten in der Nähe und Verhinderung der weiteren Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. Gesundheit ist keine Ware!

Um die bestmögliche Behandlung zu garantieren, unterstützen wir die stärkere Vernetzung der Universitätsmedizin mit allen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten

Drogenpolitik ist neu zu denken: Wir wollen dafür werben, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald Kampagnen und Initiativen unterstützt, die sich für eine fortschrittliche Drogenpolitik einsetzen. Dabei geht es z.B. auch um Werbeverbote für Alkohol und Tabak. Konsumentinnen und Konsumenten müssen aber vor allem in ihrer Entscheidungskompetenz gestärkt und zu einem verantwortungs- und rücksichtsvollen Umgang mit der eigenen Gesundheit und der Gesundheit anderer bewegt werden.

Wir sind für einen einwohnernahen, ansprech- und sichtbaren Ordnungsdienst und für mehr Präventionsarbeit in Sachen Brandschutz, Ordnung und Sicherheit.

Greifswald ist eine Sportstadt. Sport für alle Altersstufen ist ein Garant für generelles Wohlbefinden und Gesundheit. Er bringt Menschen zusammen. Wir fördern alle Möglichkeiten des Freizeitsportes, sei es individuell (z.B. mit mehr Möglichkeiten auf Plätzen, in Parks, Hallen und durch diverse Anbieter), in losen Gruppen oder gemeinsam in Vereinen. Wir haben die neue Sportentwicklungs-planung mit auf den Weg gebracht. Damit erhalten wir das Werkzeug für zielgerichtete Investitionen um den Sanierungsstau an vielen Sportstätten konsequent abzubauen. Dafür:

  • sind Städtische Sporthallen und -plätze zu sanieren und Vereine bei Investitionen in deren Sportstätten zu unterstützen. Beispielhaft kann die weitere Entwicklung des Philipp-Müller-Stadions und seiner Umgebung neue Impulse liefern und Möglichkeiten eröffnen.
  • ist auch das Schwimmbad für uns von zentraler Bedeutung für den Individual-, Vereins- und Schulsport.
  • sind wir ebenfalls daran interessiert, die Voraussetzungen für Wettkampf-orientierte Sportaktivitäten zu verbessern.
  • ist uns wichtig, dass alle einen gleichberechtigten Zugang zu solchen sportlichen Möglichkeiten bekommen.
  • ist der Stadtsportbund die gemeinsame Stimme der Greifswalder Sportlerinnen und Sportler. Er muss bei allen Planungen zur Verbesserung der Sportstätten und Sportmöglichkeiten vorher angehört und in alle Prozesse eingebunden werden.

Greifswald muss seinem selbst gewählten Anspruch, eine kinder- und jugendfreundliche Stadt zu sein, noch offensiver Rechnung tragen. Sehr erfreulich ist, dass seit Jahren deutlich mehr Kinder geboren werden und junge Familien verstärkt ihren Wohnsitz in Greifswald nehmen. Daraus erwachsen unserer Stadt jedoch vielfältige Herausforderungen. Unser Anspruch ist es, allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von der Einkommens- und Vermögenslage der Eltern eine gute Perspektive in unserer Heimatstadt zu geben. Das ist gegenwärtig aber leider für viele noch nicht gegeben. Fast ein Viertel der Kinder sind unmittelbar von Armut betroffen. Für uns sind Kinder und Jugendliche sowohl Gegenwart als auch Zukunft der Stadtgesellschaft. Jedes Kind hat ein Recht auf die Chance, sich seinen Bedürfnissen, Fähigkeiten und Interessen entsprechend zu entwickeln.

Im Zentrum unserer Bemühungen steht die gleichberechtigte und umfassende soziale und demokratische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Dafür brauchen wir eine entsprechende personelle und finanzielle Ausstattung im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. Die Selbstorganisation von jungen Menschen ist dabei ein zentrales Moment. Die dafür notwendigen Freiräume müssen erhalten und geschaffen werden.

Deshalb setzen wir uns ein für:

  • die konsequente Ausrichtung kommunaler Entscheidungen auf die Belange von Kindern, Jugendlichen und Familien. Sie brauchen ein Angebot an Beratung und Hilfe bei kinder-, jugend- und familienrelevanten Problemstellungen. Den Besonderheiten in den Ortsteilen sowie sich verändernden Problemen und Bedarfen muss Rechnung getragen werden.
  • die Wertschätzung der Tätigkeit der Fachkräfte in der Kinder- und Jugendarbeit
  • neue Formen aktiver Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen an Entscheidungen
  • die strukturelle und personelle Unterstützung des Kinder- und Jugendbeirates
  • die gleichberechtigte Teilhabe von geflüchteten Kindern und Jugendlichen an den Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit und die Stärkung von integrativen Projekten, die für herkunftsspezifische Unterschiede, Fluchterfahrungen und Sprachbarrieren sensibilisiert sind
  • eine interkulturell, demokratiefördernd und geschlechtersensibel ausgerichtete Jugendarbeit, die sich aktiv gegen Antisemitismus, Neonazismus, Rassismus, Sexismus und weitere Formen von Diskriminierung wendet
  • die Förderung selbstorganisierter, selbstverwalteter und alternativer Jugendkultur unter anderem durch den Erhalt von Freiräumen (StraZe, klex, IKuWo)
  • die jährliche Förderung der freien Träger zur Sicherung der Kontinuität und des steigenden Bedarfs an der Kinder- und Jugendarbeit, sowie der Jugend -und Schulsozialarbeit

Das Recht auf kostenfreie Schulbildung, Berufsschule und Studium sollte auch auf die Betreuung in Kindertagesstätten übertragen werden. In Kindertagesstätten lernen Kinder wichtige soziale Kompetenzen. Zudem sind sie sind entscheidend für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es sind vor allem junge Mütter, die hier bessere Möglichkeiten während ihrer beruflichen Qualifizierung erreichen können.

Greifswald ist eine der wenigen Städte, die noch kommunale Kindertagesstätten betreibt. Doch der Sanierungsbedarf war hoch und die Kosten intransparent. Die mit großem Aufwand von uns erkämpfte neue Struktur, der kommunale Eigenbetrieb „Hansekinder“ hat hier Abhilfe geschaffen. Demnächst werden die ersten beiden maroden Gebäude durch Neubauten ersetzt. Doch damit ist der Bedarf an Plätzen nicht abgedeckt. Wir unterstützen darum alle Initiativen für weitere Kita-Plätze, möglichst direkt in den Wohnvierteln. Auch muss das Kita-Portal zur Vermittlung freier Plätze wirklich funktionieren.

Und es gilt als Kommune für ausgezeichnete Betreuungsqualität zu sorgen. Dazu gehören:

  • eine gute Ausstattung der Einrichtungen,
  • die gute pädagogische Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher und die Würdigung ihrer Arbeit,
  • unsere Unterstützung der  Anstrengungen des Eigenbetriebes den Kindern eine hochwertige und auch regionale Küche anzubieten.

In Bildung wird viel zu wenig Geld investiert. Ein sichtbares Zeichen dafür sind marode Schulen. Wir werden uns in Greifswald weiterhin für die Sanierung und zukunftsorientierte Ausstattung der Schulen einsetzen.

Der nachhaltige Neu- & Umbau der Käthe-Kollwitz-Schule ist abgeschlossen. Die Integrierte Gesamtschule „Erwin Fischer“ wird noch in diesem Jahr fertig. Die Sporthalle wird folgen. Die Arbeiten an der Arndt-Schule werden ebenfalls dieses Jahr beendet. Ein riesiger Kraftakt, aber es reicht noch nicht:

  • Wir unterstützen den Bau einer Schule in der Osnabrücker-Straße samt Sportplatz und Sporthalle.
  • Auch das Humboldt-Gymnasium braucht dringend eine Umgestaltung oder noch besser einen Neubau.
  • Die Caspar-David-Friedrich-Schule muss erweitert werden.
  • Eldena wünscht sich im Sinne „Kurze Wege für kurze Beine“ eine Grundschule im Ortsteil.

Die Schulen haben sich intensiv auf die Digitalisierung, ihre Möglichkeiten und Risiken, einzustellen. Wir werden die Schulen finanziell unterstützen, dass WLAN und Geräteausstattung auf dem erforderlichen Stand sein werden.

Schulen sind aber nicht nur für den Unterricht da. Wir möchten sie auch für die Freizeitgestaltung der Schülerinnen und Schüler und das Ortsteilleben öffnen.

Die schnellen Veränderungen im alltäglichen Leben erzwingen eine immer höhere Flexibilität im Arbeitsleben. Lebenslanges Lernen ist somit eine Voraussetzung für jeden, diesen Anforderungen gerecht werden zu können, auf eigenen Füßen zu stehen.

Es gibt eine Vielzahl von Formen des Lebenslangen Lernens (Volkshochschule, Abendschule, Nachhilfe, Betriebsakademien, …). Wir werden all diese Formen unterstützen und dabei darauf achten, dass ein gleichberechtigter Zugang zu diesen Formen ermöglicht wird.

In Greifswald haben Bildung und Wissenschaft einen hohen Stellenwert. Wir unterstützen die Universität bei den Auseinandersetzungen um das Globalbudget im Land.

Die Studierenden sollen auch zukünftig ein gutes Umfeld in der Stadt vorfinden. Sie brauchen Hilfe bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum. Die Wohnungsgesellschaften tragen hierfür eine besondere Verantwortung.

Damit an der Schnittstelle zwischen Forschung und Anwendung eine gute Infrastruktur vorzufinden ist und sich neue Firmen gründen und ansiedeln können, unterstützen wir auch weiterhin den Ausbau des Biotechnikums.

Die Analyse zur Emission an Treibhausgasen zeigt, dass der Verkehr ein wesentlicher Faktor an den Greifswalder CO2-Emissionen ist. Wir können als Kommune mehr für besseren Klimaschutz erreichen.

Aber auch Lärmreduktion, Demographie, Sicherheit im Straßenverkehr, höhere Flexibilität im Arbeitsleben, gestiegene Ansprüche an die Lebensqualität im Wohnumfeld, gestiegene Aktivität im Alter, überhaupt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Freizeit und Weiterbildung stellen völlig neue Anforderungen an Mobilität und Verkehrsmöglichkeiten in Greifswald.

Wir betrachten Mobilität als ein Grundbedürfnis und sie muss somit für jede soziale Gruppe unabhängig von der eigenen Beweglichkeit (also barrierefrei) und unabhängig vom Einkommen ermöglicht werden.

Greifswald braucht endlich ein Gesamtverkehrskonzept (inklusive einer Pendleranalyse). Schulen, Kindergärten, Einkaufsmöglichkeiten, medizinische Grundversorgung – wenn dies IN den Wohnvierteln vorhanden ist, dann reduziert sich damit auch der Verkehr. Insbesondere in den Ortsteilen an der Küste (Friedrichshagen, Eldena, Wiek & Ladebow, Riems) herrschen dort etliche Mängel. Das wollen wir ändern.

  • Mobile Angebote (z.B. Friseur oder Physiotherapeut kommen in den Ort), möglichst verknüpft mit Ortsteilzentren, könnten die Situation für die Ortsteile an der Küste verbessern.
  • Bessere Umsteigemöglichkeiten zwischen Fuß-, Rad-, Bus- und Autoverkehr, sogenannte Mobilstationen, schaffen Anreize, dass eigene Auto mal stehen zu lassen.
  • Eine Ostumfahrung von Greifswald muss her. Ansonsten hat Eldena keine Chance auf weniger Durchgangsverkehr.
  • Wir wollen weniger Autoverkehr in unseren Nebenstraßen. Vor unseren Haustüren wäre es leiser, sicherer und grüner. Spielen wäre möglich. Straßen bekämen mehr und andere Nutzungsmöglichkeiten. Am Beispiel der Hafenstraße (B-Plan 55) werden wir beobachten und lernen, was alles erfüllt werden muss, damit ein reduzierter Autoverkehr tatsächlich auch eine bessere Lebensqualität bedeutet.
  • Eine weitere Möglichkeit wäre, wenn Stadtverwaltung und kommunale Betriebe ihre Fuhrparks zusammenführen, mehr emissionsfreie Fahrzeuge einsetzen und abends die Fahrzeuge auch für Car-Sharing freigeben.

Ein guter ÖPNV ist unserer Meinung nach die Basis für die Erfüllung des Rechts auf Mobilität. Wir wollen ihn schrittweise kostenlos zur Verfügung stellen.

  • Beginnen wollen wir mit „Freier Fahrt für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende“.
  • Auch „Mieter-Tickets“ wären eine Idee für vergünstigte Tickets, z.B. für Mieter der WVG.
  • Weiterhin unterstützen wir die Vergünstigungen für Nutzerinnen und Nutzer des Kultur- und Sozialpasses (KUS).
  • Dabei geht es nicht nur um die Bereitstellung der Finanzierung. Auch die Rahmenbedingungen müssen angepasst und verbessert werden z.B. durch versetzte Anfangszeiten von Schulen, mehr Busse und mehr Fahrerinnen und Fahrer.
  • Wir drängen darauf, dass Riems, Friedrichshagen, Ladebow und Eldena sowie in der Stadt der Berthold-Beitz-Platz und das Landratsamt eine bessere Anbindung mittels ÖPNV bekommen. Der künftige Park & Ride-Parkplatz an der Alten Schmiede in Eldena, Rufbusse und Einwohnertaxi sind hierfür Möglichkeiten, die getestet werden müssen.
  • Wir wollen größere Arbeitgeber in der Stadt überzeugen, in Kooperation mit den Stadtwerken Jobtickets anzubieten, damit deren Arbeitnehmer verstärkt den ÖPNV nutzen.

Radfahrstreifen und Schutzstreifen sind gut. Viele Seniorinnen und Senioren fühlen sich aber darauf häufig nicht sicher. An der Einhaltung des Sicherheitsabstandes durch die Autofahrer und dem Vermeiden von Halten & Parken auf diesen Streifen haben wir noch intensiv zu arbeiten. Baulich abgetrennte Radwege wären eine Option. Auf jeden Fall sind hier mehr Diskussionen mit den Radfahrerinnen und Radfahrern für bessere Lösungen erforderlich. Seniorenbeirat und ADFC sind dafür die idealen Partner.

  • Radwege sind in ihrem baulichen Zustand zu verbessern und die Ortsteile an der Küste sind überhaupt erstmal richtig an die Stadt anzubinden (z.B. Riems).
  • Kopfsteinpflasterstraßen und schlecht abgesenkte Bordsteine haben der Vergangenheit anzugehören. Die Standards für Barrierefreiheit helfen hier auch dem Radverkehr.
  • Die Diagonalquerung der Europakreuzung ist für uns noch nicht erledigt.
  • Es braucht mehr ordentliche Fahrradabstellplätze (Fahrradbügel) überall in der Stadt.

Das wertvolle und in seiner Vielfalt einmalige Kulturleben Greifswalds muss erhalten und weiterentwickelt werden. Dazu sollen Verlässlichkeit und hinreichende Zuschüsse der Stadt für die Stabilität bewährter Strukturen sorgen. Anhänger von Jugendkulturen wie Streetart, Graffiti oder Skateboarding brauchen feste (sprich: selbstverständliche, öffentliche und freie) Räume, in denen sie sich ohne Repression ihrer Leidenschaft und Kunst hingeben können. Die Kriminalisierung dieser Jugendkulturen als Vandalismus, Störung oder Unordnung weisen wir entschieden zurück. Besonders Graffiti muss endlich als Kunstform und Jugendkultur anerkannt werden und entsprechende Freiräume bekommen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

  • eine stabile Zuschussvereinbarung der Stadt mit ihren freien Trägern der Kulturarbeit (Koeppenhaus, Nordischer Klang, Polenmarkt, PLM, Bachwoche)
  • die finanzielle Absicherung der städtischen Kultureinrichtungen (St. Spiritus, Stadtbibliothek, Musikschule)
  • die baldige Sanierung des Theaters
  • die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Schulen, Bildungseinrichtungen und der Freien Szene
  • den Erhalt und die Erweiterung legaler Flächen für Graffiti und Street Art
  • kostenlos verfügbare Freiflächen für nicht kommerzielle Kulturveranstaltungen vom Konzert übers Freilufttheater bis zur Open-Air-Party

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diesen Grundsatz gilt es gegen fremdenfeindliche Tendenzen zu verteidigen. Rassismus, Hass und Gewaltbereitschaft dürfen keinen Platz in unserer Stadt haben. Zunehmenden Tendenzen dahingehend setzen wir unseren entschiedenen Widerstand entgegen. Wir arbeiten mit allen Initiativen gegen Rechts zusammen und unterstützen diese. Auch deshalb setzen wir uns dafür ein, den kulturellen Austausch und das gegenseitige Kennenlernen zu befördern. Entsprechende Projekte wie z.B. die MOLE, der Bürgerhafen und das Engagement vieler Einwohnerinnen und Einwohner in verschiedensten Vereinen haben unsere Unterstützung.

Wir sprechen uns für ein Werbeverbot von sexistischer, diskriminierender und militaristischer Werbung auf kommunalen Werbeflächen aus. Dieses soll auch Bestandteil von zukünftigen Rahmenverträgen bei der Vergabe der kommunalen Werbeflächen an Privatunternehmen sein.

Städtepartnerschaften dürfen nicht nur auf offizieller Ebene gepflegt werden. Sie müssen künftig auf den Austausch zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern ausgerichtet werden. Wir wollen voneinander lernen und das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa stärken.

Entscheidungen der europäischen Union, der Bundes- und der Landespolitik prägen unsere Stadt. Hier in Greifswald wollen wir unseren Beitrag zu einer sozialen, solidarischen und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft leisten. Ein grundsätzlicher Politikwechsel im Bund und in der EU ist notwendig, wenn wir Armut bekämpfen, Kriege und Fluchtursachen beseitigen sowie den Klimawandel eindämmen wollen. Auf dem Weg zu einer gerechteren Welt laden wir alle Greifswalderinnen und Greifswalder ein, mit uns gemeinsam dafür zu arbeiten.