Ziviler Ungehorsam ist notwendig!
Anlässlich der Kreistagssitzung am 5.12. in der Stadthalle in Greifswald haben überwiegend junge Leute der Stadt gegen das Auftreten der NPD im neuen Kreisparlament demonstriert.
„Nazis abwählen“ stand auf ihrem Transparent. Luftballons flogen von der Empore in den Saal. Buhrufe ertönten, als Herr Andrejewski ans Mikrofon trat.
Die Linke stand und steht immer an der Seite derjenigen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und braunen Terror wenden. Wir sind Teil dieses Protestes. Deshalb begrüße ich die Zivilcourage der überwiegend jungen Leute am gestrigen Abend des 5. Dezember.
Es ist Tatsache, dass in Parlamenten, und dazu gehört auch der Kreistag, demokratische Spielregeln gelten, die es auch Antidemokraten, wie der NPD gestatten, sich zu Wort zu melden. Das mag uns gefallen oder nicht. Der Ausschluss der sogenannten „Störer war“ deshalb vorauszusehen und ist auch nicht zu kritisieren.
Zu kritisieren ist allerdings die Tatsache, dass der Kreistagspräsident offensichtlich von offizieller Seite nicht informiert wurde, dass Aktionen gegen die NPD geplant sind. Bernd Biedermann hatte darum kein Geheimnis gemacht. Nur so kann ich mir das ziemliche Durcheinander um die Frage – ist die Sitzung weiter öffentlich oder nicht öffentlich – erklären. Dass der Abbruch notwendig war, wage ich zu bezweifeln. Bedauerlich ist, dass damit dringende Beschlüsse wieder nicht gefasst werden konnten.
Für mich hat nicht die Demokratie verloren. Es geht darum, sie zu handhaben und auch Raum für zivilen Ungehorsam zu lassen. Ohne den wären die neuen und alten Nazis am 1. Mai 2011 durch Greifswald marschiert. Die Menschen, die am 5.12. auf der Empore der Stadthalle standen, haben das gemeinsam mit vielen Weiteren, zu denen auch ich gehörte, verhindert.
Dr. Mignon Schwenke
Kreisvorsitzende DIE LINKE. PUR