LINKE: „Kreisgebietsreform ist Angriff auf kommunale Selbstverwaltung“
Anklam. Auf seiner jüngsten Beratung hat sich der Kreisvorstand des Kreisverbandes DIE LINKE.PUR (Peene-Uecker-Ryck) mit der geplanten Kreisgebietsreform der Landes-regierung beschäftigt und seine Position erarbeitet.
„Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab, da er keine umfassende Funktionalreform, also die Übertragung von Landesaufgaben an die kommunalen Strukturen, enthält. Aus unserer Sicht ist dieser Entwurf nicht bürgerfreundlich und ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung“ fasst Kreisvorsitzender Gerd Walther das Votum der LINKEN zusammen.
Am Beispiel des kommunalen Ehrenamtes, insbesondere den Kreistagsmitgliedern, macht Walther die Auswirkungen des Gesetzes deutlich. „Den heute 151* tätigen Kreistags-mitgliedern aus Ostvorpommern, Uecker-Randow, Greifswald (Bürgerschaft) und den anteiligen Kreistagsmitgliedern der 2 Ämter aus dem heutigen Kreis Demmin sollen insgesamt künftig gerade einmal 69 Kreistagsmitglieder im neuen Großkreis gegenüber stehen. Das ist im reinen Ehrenamt nicht mehr leistbar und würde eine verheerende Wirkung auf die Bereitschaft demokratisch mitzuwirken haben“ zeigt Gerd Walther auf.
Sollte das Gesetz im Landtag am 07. Juli dennoch eine Mehrheit finden, plädiert der Kreisvorstand der LINKEN mit großer Mehrheit für die Kreisstadt Anklam. „Wenn das Gesetz schon keine umfassende Funktionalreform enthält und damit in Größenordnungen der Weg der Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin zur Kreisverwaltung nötig ist, muss die Kreisstadt zentral liegen. Eine Diskussion für Städte in Randlagen des Großkreises mag lokal verständlich sein, wäre aber für die Masse der Bürger im betreffenden Großkreis nachteilig und ist daher abzulehnen“ positioniert sich der Kreisvorstand der LINKEN.
* die Zahl ergibt sich den heutigen Kreistagsmitgliedern OVP (53), UER (47), Bürgerschaft HGW (43) und den anteilig errechneten 8 Demminer Kreistagsmitgliedern für die Ämter Jarmen-Tutow und Peenetal-Loitz