Fraktion DIE LINKE steht weiterhin zu Anklam
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Ostvorpommern führte am Montag, dem 21. Juni 2010 ihre letzte Sitzung in Hanshagen durch. Aufgrund der aktuellen Diskussion möchten wir dazu herausstellen:
Zur Kreisgebietsreform - die Frage des Kreissitzes
Die Fraktion steht nachwievor mehrheitlich zu dem Vorschlag, Anklam zur Kreisstadt im zukünftigen Landkreis "Südvorpommern" zu machen. Sie kann daher die Entscheidung des Innenausschusses des Landtages in Schwerin nicht nachvollziehen, nun plötzlich Greifswald zum Kreissitz zu machen, obwohl Anklam schon im Gesetzesentwurf stand. Jetzt muss bis zum 7. Juli jede Möglichkeit genutzt werden, damit die Peenestadt überhaupt noch eine Chance hat. Wir unterstützen dabei unsere Landrätin, versuchen über Peter Ritter im Landtag Einfluss auf unsere Fraktion zu nehmen, wollen aber auch mit allen anderen demokratischen Kräften in dieser Frage zusammen arbeiten. Die Fraktion wird morgen einen Brief an alle demokratischen Fraktionen des Landtages schicken, um die Abgeordneten doch noch für Anklam einnehmen zu können. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht, wie sie von verschiedenen Seiten (B. Syrbe und M. Galander) ins Gespräch gebracht worden ist.
Trotz aller Sorge um Anklam sollte die Diskussion aber auf ein sachliches Niveau gebracht werden. Beantwortet werden muss die Frage, wie denn die "Kreisverwaltung der Zukunft" auszusehen habe. Eine dezentrale Aufgabenverteilung ist möglich und nötig und eine Erörterung darüber würde die aktuelle Auseinandersetzung beruhigen.
mit freundlichen Grüßen
gez. Eckfried Luth
i.A. Daniel Staufenbiel