Demokratie ist nicht nur ein Wort
Ueckermünde/Pasewalk. „Nicht die Aktion gegen Rechts ist zu verurteilen“, sagt Irina Rimkus, stellvertretende Kreisvorsitzende der Linkspartei und Vorsitzende des Vereins gegen Rechtsextremismus Tacheles UER e.V. und bezieht sich damit auf den Abbruch der Kreistagssitzung vom vorigen Montag.
Leider bliebe das in der öffentlichen Diskussion unerwähnt, meint sie. Auch habe sie im Nachhinein erfahren, dass die Antifas im Vorfeld zu einem friedlichen Protest aufgerufen haben.
Nach ihrer Auffassung dürfe Demokratie nicht nur immer wieder eingefordert werden ohne sich gleichzeitig auch mit allen Konsequenzen nach ihr auszurichten.
Demokratie bliebe sonst nur ein Wort. „Wir können nicht nur ein bisschen demokratisch sein“, macht sie deutlich.
Deswegen sei die Aktion ihrer Ansicht nach auch zuallererst dahingehend einzuordnen. „Es sei wichtig, dass es Menschen gibt mit Zivilcourage. Wie anders sonst, hätte zum Beispiel vor zwei Jahren der Nazi-Aufmarsch in Dresden verhindert werden können“, betont sie.
So würde sie jede friedliche Aktion gegen Aktion gegen Rechts unterstützen.
Der Abbruch der Kreistagssitzung verursacht zwar einen zusätzlichen Aufwand, dennoch halte sie als Argument die hohen Steuermittel für die rechtsextremistische NPD dagegen.
Das Kreistagspräsidium hatte keine leichte Aufgabe, sagt Irina Rimkus, dennoch dürfe die Geschäftsordnung, deren Überarbeitung zuletzt von der CDU angekündigt wurde, nicht zulassen, dass ein Ausschluss der gesamten Öffentlichkeit ermöglicht werde. So wurden zahlreiche Bürger außerhalb der Gruppe der Störer ebenso aufgefordert, den Saal zu verlassen. Unter der noch im Wahlkampf parteiübergreifend geforderten Bürgerbeteiligung verstehe die Linkspolitikerin etwas anderes.
Sie habe als Kreistagsmitglied der linken Fraktion deswegen auf einer der vorigen Kreistagssitzungen auch dem Beschluss auf Antrag der CDU, Demonstrationen und Willensbekundungen durch Transparente u.ä. zu untersagen, nicht zugestimmt.