5. Juli 2016

"Machtversessen – Menschen vergessen" - Plakataktion vor dem Schweriner Schloss

Es ist nicht allein Untätigkeit und Konzeptionslosigkeit, die diese Landesregierung kennzeichnen. SPD und CDU sind tief in eine Selbstgefälligkeit und -herrlichkeit verfallen, die ihre Augen und Ohren für die Sorgen und Probleme von Menschen in unserem Land verkleistern. Ihre Arroganz der Macht führt nicht nur zu einer grundsätzlichen Ablehnung aller Vorschläge der demokratischen Opposition im Landtag. Auch sämtlicher Protest, der sich außerhalb des Parlaments formiert, alle Alternativen, die die Menschen vorschlagen und für die sie viele tausend Unterschriften sammeln, werden vom Tisch gewischt. 

Dies ist bei Kampf um den Erhalt der Theater und Orchester so. Dies ist bei der Polizeireform mit inzwischen unverantwortlichem Personalabbau so. Dies ist bei der Gerichtsstrukturreform mit massivem Rückzug der Gerichte aus der Fläche so. Dies ist beim Kreiskrankenhaus Wolgast so. Dies ist bei der Ausdünnung der Bahnangebote und der Zerschlagung der Südbahn so.

Es wird Zeit, mehr Demokratie zu leben!

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