Nachfolgend dokumentieren wir einen Artikel des Nordkuriers vom 14.12.2011:

Sachlich, aber kritisch, wollen die Pasewalker ihren Nachbarn nun ihre Meinung sagen. Eine Stellungnahme ohne Polemik zu den Atomkraftplänen ist gefragt.

Pasewalk.Völlig unkommentiert möchte die Stadt Pasewalk die Pläne Polens zum Bau von Atomkraftwerken nicht lassen. Während der Tagung des Hauptausschusses am Montagabend wurde die Verwaltung beauftragt, eine Stellungnahme zu erarbeiten. Denn bei der Prüfung möglicher Standorte werden auch einige in Grenznähe untersucht. Bürgermeister Rainer Dambach (parteilos) verwies darauf, dass vor wenigen Tagen der Landkreis Uckermark gegenüber der polnischen Seite Position bezogen habe. Darin wurde ziemlich scharf kritisiert, dass nicht feststeht, welche Auswirkungen Atomkraftwerke auf die Nachbarländer haben, Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen zu befürchten sind. Der Landkreis verlangt, in eine Umweltverträglichkeitsstudie einbezogen zu werden. Es werden Zweifel an der Objektivität des Standortverfahrens laut. Ganz so direkt wollen die Pasewalker nicht werden. „Die Polen sind unsere Nachbarn. Das ist ihre innere Angelegenheit. Wir sagen unsere Meinung als Freunde“, meinte Stadtpräsident Norbert Haack (CDU). „Auch wenn wir natürlich Atomkraftwerke nicht direkt vor der Haustür haben möchten.“ Eine sachliche Stellungnahme ohne Polemik forderte auch CDU-Fraktionschef Rüdiger Behrendt. Dem schloss sich auch Michael Ammon, Chef der SPD-Fraktion, an. Seiner Ansicht nach solle man auch auf Kreistagsebene darüber reden. „Es ist aber normal, dass man sich als Nachbar dazu äußert“, sagte Rainer Dambach.

Zu dieser Problematik meldetet sich erneut die Landtags- und Kreistagsabgeordnete Mignon Schwenke (Linke) zu Wort. Sie erinnerte daran, dass die Linke lange dafür gekämpft habe, aus der Atomenergiegewinnung auszusteigen. Polen habe zwar das Recht, seine Energieversorgung sicherzustellen. Aber es sei nicht nur eine Angelegenheit Polens, wenn die „Möglichkeit von atomaren Horrorszenarien an unseren Grenzen gegeben ist. Atomare Wolken machen nicht an Grenzen halt“, so Mignon Schwenke. Aber ebenso falsch und kontraproduktiv sei es, mit Empörung und Drohgebärden auf die Atomkraft-Pläne der polnischen Nachbarn zu reagieren. Polen habe zwei Probleme: einen äußerst veralteten klimaschädlichen Kohlekraftwerkspark, der dringend erneuert werden müsse. Und Polen sei ausgeschlossen von der Gasversorgung im Verbund mit Westeuropa. Nach Ansicht von Mignon Schwenke müssten jetzt zwei Wege gleichzeitig beschritten werden: Alle Gemeinden und möglichst viele Bewohner Mecklenburg-Vorpommers müssten ihre Stellungnahmen zu den politischen Plänen abgeben.

„Wir müssten auf unsere Nachbarn zugehen und ihnen eine Zusammenarbeit auf dem Energiesektor anbieten, die wirkliche Alternativen aufzeigt und auf Augenhöhe passiert“, legte die Abgeordnete ihre Meinung dar.

Quelle: Nordkurier, Angela Stegemann