In seiner letzten Beratung, am 12. April in Anklam, befasste sich der Kreisvorstand der LINKEN mit der neu entfachten Diskussion zur Sozialagentur.

Entgegen dem Beschluss des Kreistags, der eine Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch die Gemeinsame Einrichtung aus Bundesagentur und Kommune vorsieht, haben sich mehrere Bürgermeister, aus dem Gebiet Ostvorpommern, für die Sozialagentur stark gemacht. Mit einem Bürgerbegehren wollen sie den Kreistag zwingen, sich mit dem Thema erneut zu befassen und einen Bürgerentscheid zu dieser Frage im Landkreis durchsetzen. Die notwendigen 4000 Unterschriften für das Begehren sind innerhalb kürzester Zeit zusammengekommen. Jetzt muss der Kreistag die Frage erneut behandeln. Seitens der anderen Parteien wurde Kritik geäußert, dass das Begehren unzulässig sei, da die Verwaltung des Landkreises einen Anteil daran habe.

Dazu meint die Kreisvorsitzende Dr. Mignon Schwenke:

„Das Bürgerbegehren und die Forderung nach einem Bürgerentscheid sind legitim. Aus der Tatsache, dass Herr Wank als Personalrat in der Kreisverwaltung arbeitet darf ebenso wenig Befangenheit bzw. Unzulässigkeit angenommen werden, wie im Falle der Mitentscheidung von Bürgermeistern im Kreistag zur Frage Option oder Gemeinsame Einrichtung. Die Initiatoren sind Bürgermeister, haben innerhalb von kurzer Zeit, die notwendige Zahl von Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt und natürlich auch in ihren Gemeinden und darüber hinaus für ihr Anliegen geworben. Diese wichtigen direktdemokratischen Elemente dürfen nicht vom Tisch gewischt werden, weil einigen Akteuren die darin enthaltenen Forderungen nicht passen.

Der Kreistag ist jetzt in der Pflicht, über die Zulässigkeit des Bürgerentscheides zu befinden. Aus Sicht des Kreisvorstandes der LINKEN kann es keine andere Entscheidung geben, als den geforderten Bürgerentscheid umzusetzen, unabhängig davon, ob man für oder gegen die Optionskommune ist.“

Pasewalk, 31.03.2012

Die Delegierten des Kreisverbandes DIE LINKE. PUR haben sich am 31.03.in Pasewalk getroffen, um folgende Aufgaben zu erfüllen:

1. Diskussion über die Aufgaben im Jahr 2012

2. Wahl der Delegierten des Kreisverbandes zum Bundesparteitag im Juni in Göttingen

3. Beschluss über den Finanzplan

4. Beschluss anlässlich des 100. Geburtstages von Wernher von Braun

5. Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Metallbranche sowie den von Arbeitslosigkeit betroffenen Schlecker-Mitarbeiterinnen

Der Kreisverband wird sich in diesem Jahr in Konferenzen, Workshops und bei Aktionen auf der Straße u.a. mit dem Leben im ländlichen Raum und der sozialen Situation im Territorium des Kreisverbandes befassen. Dazu gehört, Konzepte zur Erhaltung von Angeboten zur Daseinsvorsorge und zur Ausweitung von Möglichkeiten regionaler Wertschöpfung in allen Regionen des Kreises zu erarbeiten und der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Ein für die LINKE immer währendes Thema ist und bleibt die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. „Deshalb wollen wir einerseits die Zusammenarbeit mit dem Regionalzentrum für demokratische Kultur ausbauen, und andererseits überall - im Kreistag und anderen Vertretungen ebenso wie auf den Straßen - Nazis entgegentreten“, sagte die Kreisvorsitzende Mignon Schwenke

Wir führen die Volksinitiative zur Einführung eines Mindestlohnes von 10 Euro fort - bisher haben die Mitglieder des Kreisverbandes ca. 2.500 Unterschriften gesammelt. Der 1.Mai wird wieder in allen Regionen begangen, überall mit Bündnispartnern wie den Gewerkschaften.

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Vorpommern-Greifswald, Marlies Peeger, hat darüber berichtet, wie die Arbeit im Kreistag angelaufen ist und mit welchen Problemen die Kreistagsmitglieder zu kämpfen haben.

„Alle Befürchtungen haben sich bestätigt: die Arbeit ist durch ein ehrenamtliches Gremium in diesem Territorium kaum zu bewältigen. Aus zwei armen Kreisen wird nicht ein reicher. Die Schuldenlast bedroht alle so genannten freiwilligen Aufgaben. Wir wollen unser Bestes tun, um das Schlimmste zu verhindern und unsere Landrätin zu unterstützen.“, sagte sie.

Zum Bundesparteitag werden zwei Frauen und zwei Männer aus unserem Kreisverband fahren: Nicole Ober-Blöhbaum (Jura-Studentin) und Elke Quandt (Gleichstellungsbeauftragte in Wolgast), David Frank (Schüler) und Gido Lukas (Philosophie-Student). „Ich bin froh, dass der Kreisparteitag sehr junge Mitglieder zu Delegierten gewählt hat. Sie repräsentieren die Zukunft unserer Partei und müssen über kurz oder lang die Verantwortung in der Partei übernehmen“, sagte die Kreisvorsitzende Mignon Schwenke.

Sowohl die Resolution „Keine Verherrlichung von Wernher von Braun“ als auch die Solidaritätsbekundung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, in der Metallbranche und für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Schlecker-MitarbeiterInnen wurden einstimmig beschlossen.

Resolution des Kreisparteitages der Partei DIE LINKE. PUR am 31.03.2012

Unter dieser Losung gingen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst auf die Straße. Sie forderten einen höheren Lohn von 6,5 Prozent, mindestens aber 200,00 Euro mehr im Monat. Und sie wollten die unbefristete Übernahme der Auszubildenden.

In den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie erhebt die IG Metall Küste ähnliche Forderungen: 6,5 Prozent mehr Lohn, Unbefristete Übernahme der Auszubildenden und Mitspracherechte der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern.

Die LINKE.PUR unterstützt diese Forderungen vorbehaltlos!

Die Unternehmen erzielen hohe Gewinne, nicht zuletzt deshalb, weil die Beschäftigten in den vergangenen Jahren mit sehr zurückhaltenden Lohnforderungen, teilweise sogar durch Lohnabstriche zur Stabilisierung beigetragen haben. Jetzt fordern sie einen Anteil an der positiven Entwicklung. Das ist mehr als gerechtfertigt!

Auch die leeren Kassen der öffentlichen Hand sind nicht Schuld der Beschäftigten. Sie sind das Ergebnis einer neoliberalen Politik, die im Interesse der Banken, Hedgefonds und der Vermögenden handelt!

Für die 11.000 Frauen des Schleckerkonzerns war nicht einmal eine Bürgschaft mit nur geringem Risiko für eine Auffanggesellschaft zu erreichen.

Wut darüber reicht nicht! Widerstand ist nötig!

Deshalb solidarisieren wir uns mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und der Metallbranche und mit den von Arbeitslosigkeit bedrohten bzw. betroffenen Frauen bei Schlecker!

Resolution des Kreisparteitages DIE LINKE. PUR am 31.03.2012

Am 23.März 2012 hat sich der Geburtstag von Wernher von Braun zum 100. Male gejährt. Dieser Anlass wird von bestimmten Kräften genutzt, um die Person und seine Rolle beim Erreichen des Weltraumes zu idealisieren. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass Wernher von Braun eingebunden war in die Kriegsmaschinerie des deutschen Naziregimes. Er war Mitglied der NSDAP und der SS und hat in Peenemünde die Entwicklung von Terrorwaffen für Hitlers Krieg betrieben. Nicht zuletzt ist er mitverantwortlich für den Tod tausender Häftlinge, die zur Arbeit in der Heeresversuchsanstalt in Peenemünde gezwungen wurden. Die LINKE.PUR unterstützt die Peenemünder Erklärung des Polnisch-Deutschen Kulturforums Usedom – Swinemünde/Wollin. Zahlreiche Parteimitglieder gehören bereits zu den Unterzeichnern. Die LINKE.PUR betont, dass es nicht egal ist, mit welchen Zielen und in welchem Auftrag Wissenschaft betrieben wird. WissenschaftlerInnen tragen Verantwortung für ihr Tun! Deshalb unterstützen wir die Forderung der Polnisch-Deutschen Kulturforums nach seriöser wissenschaftlicher Aufarbeitung der Geschichte von Peenemünde, einschließlich der Person Wernher von Brauns.

Die bei Schlecker beschäftigten Frauen hatten sich über die Solidaritätsbekundungen von Mitgliedern unserer Partei am 8. März sehr gefreut. Auch die roten Rosen waren sehr willkommen. Aber trotzdem war die bedrückte Stimmung bei den Frauen davon nicht weniger bedrückend. Sie wussten an dem Tag noch nicht, wie es weitergehen soll. Inzwischen ist das anders. In Greifswald sollen z.B. drei Filialen geschlossen werden. Was aus den Beschäftigten wird, ist noch nicht klar. Die von Entlassung bedrohten Beschäftigten bei Schlecker brauchen jetzt Unterstützung von Bund und Land. Nachdem Insolvenzverwalter und ver.di am Wochenende ihre Beratungen abgeschlossen haben, muss es nun darum gehen, die geplanten Transfergesellschaften tatsächlich auf den Weg zu bringen, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Perspektiven für die überwiegend weiblichen Beschäftigten sind denkbar schlecht, auf eine freie Stelle als Verkäuferin kamen im Februar 2012 bis zu 29 Bewerberinnen. Die LINKE erwartet von der Landesregierung, dass sie alle Bemühungen unterstützt, die geeignet sind, das erforderliche KfW-Darlehen auszureichen.

Mignon Schwenke

Kreisvorsitzende

Heute ist der Internationale Frauentag. Im Namen des Kreisvorstandes DIE LINKE. PUR möchte ich allen Frauen und Mädchen unsere solidarischen Grüße übermitteln. Es ist wichtiger denn je, daran zu erinnern, dass überall auf der Welt, auch im reichen Deutschland, Frauen und Mädchen immer noch diskriminiert werden und nicht gleiche Rechte wie Männer genießen. In diesen Tagen gebührt unsere besondere Solidarität den Angestellten bei Schlecker. Auch da sind es in großer Mehrheit Frauen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Stellen Sie sich vor, bei Audi oder VW oder in anderen so genannten Männerbranchen würden 12.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Die Politiker aller Parteien würden Schlange stehen und sich mit Vorschlägen überbieten, ein solches Desaster zu verhindern. Bei Schlecker ist das anders. Wir werden heute in die Filialen gehen, den Frauen unsere Solidarität bekunden. Wir wollen allen Frauen und Mädchen Mut machen und sie daran erinnern, dass der 8. März ein Kampftag ist. Viele Frauen werden heute Blumen bekommen, von ihren Männern, ihren Chefs, am Eingang zu den Supermärkten. Freuen Sie sich darüber, Sie haben es verdient. Aber Blumen am Frauentag sind nicht genug.

Wir wollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Wir wollen in die Chefetagen der Unternehmen und Institutionen. Wir wollen für unsere Kinder sorgen und an unserer beruflichen Entwicklung arbeiten. Wir wollen auch im Alter ein würdevolles Leben führen können. Und das alles gemeinsam mit den Männern!

Mignon Schwenke

Kreisvorsitzende

Die Menschen der Uecker-Randow-Region verdienen bundesweit am wenigsten. Die Linken fordern zehn Euro je Stunde als Mindestlohn.

Pasewalk.Die Linken haben es durchgerechnet: Ein Arbeitnehmer muss 9,47 Euro verdienen, um später als Rentner ohne staatliche Zuschüsse auszukommen. Call-Center zahlen diese Summe eher nicht, werden jedoch durch Steuergelder stark subventioniert. Vor diesem Hintergrund wählte der Kreisverband Peene-Uecker-Ryck der Linken gestern den Sykes-Standort Pasewalk, um vor den Toren dieses Call-Centers einen Mindestlohn von zehn Euro die Stunde einzufordern. Sykes zahlt derzeit 7,15 Euro Grundlohn die Stunde und einen Boni, wenn die Mitarbeiter entsprechende Leistungsvorgaben erfüllen. „Das reicht nicht!“, sagt Irina Rimkus, stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken. „Uns liegen Berechnungen vor, dass Arbeitnehmer mindestens 9,47 Euro bekommen müssen, um auch eine Rente zu erhalten, die ausreicht. Mit dieser Aktion wollen wir zusätzlich für unsere Volksinitiative werben. Wir wollen die Landesregierung dazu bewegen, dass sie im Bundesrat die Initiative für einen bundesweiten Mindestlohn von zehn Euro ergreift.“ Der Weg dahin ist allerdings schwer: Die Landesregierung plädiert derzeit für 8,50 Euro Mindestlohn die Stunde, wenn Land oder Kommunen öffentliche Aufträge vergeben. „Wer allerdings diesen Stundensatz erhält und in einer Bedarfsgemeinschaft mit Kindern lebt, kann seinen zusätzlichen ALG-II-Bezug ebenfalls nicht beenden“, erläutert Irina Rimkus. „In M-V sind 15000Bürger trotz Vollzeit-Arbeit auf ALGII angewiesen.“ Wer die Volksinitiative per Unterschrift unterstützen möchte: Die Listen liegen bei der Linken in Pasewalk, Am Markt 8, und in Ueckermünde in der Goethestraße 6 aus.

Demmin, 22.02.2012

Torgelow, 17.02.2012

Seit 1996 begeht die Bundesrepublik den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. An diesem Tag vor siebenundsechzig Jahren befreite die Rote Armee das KZ Auschwitz.

Auch in diesem Jahr gab es viele Gedenkveranstaltungen. Wir Deutschen haben allen Anlass, dieses Datum nicht zu vergessen, werden doch die alten und neuen Nazis immer dreister. Das hat ihre Flugblattaktion vor der Gedenkveranstaltung im Pommerschen Landesmuseum gezeigt.

In seltener Einigkeit haben sich bisher in Greifswald alle demokratischen Kräfte dem brauchen Sumpf und dessen geistigen Brandstiftern entgegengestellt. Das muss auch so bleiben. Gelegenheit, diese Einigkeit wieder zu zeigen haben wir am 12. Februar.

Ich werde dem Aufruf des Arbeitskreises „Kirche und Judentum“ folgen und aus Anlass der Deportation von jüdischen Familien aus Greifswald in die Vernichtungslager im Februar 1940 vor deren Wohnhäusern Blumen niederlegen.

Ich hoffe, dass viele Greifswalderinnen und Greifswalder daran teilnehmen.

Dr. Mignon Schwenke
Kreisvorsitzende