Mehr Geld für eine aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen

Eine Resolution des kommunalpolitischen Forums M-V e.V

Die wirtschaftliche Situation im Land hat sich verbessert, vor allem dank des großen Engagements in den Kommunen. So sind in den letzten Jahren auch die Einnahmen gestiegen. Dennoch verfügen die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern immer noch über die bundesweit niedrigsten Steuereinnahmen. Trotz der Anstrengungen der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie der kommunalen Verwaltungen spitzt sich die Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden weiter zu.  Jahrelanges Sparen konnte daran nicht grundlegend etwas verändern.

Einigen wirtschaftlich starken Kommunen stehen viele finanzschwache Kommunen gegenüber, die teilweise nicht einmal die pflichtigen Aufgaben wie zum Beispiel den Brandschutz, finanzieren können. Für Kultur, Sport, Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit fehlt das Geld.
Zudem gibt es einen hohen Investitionsstau etwa bei Kindergärten, Schulen, bei Straßen und Radwegen. Selbst dringende Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an der kommunalen Infrastruktur werden wieder und wieder verschoben.

Wir fordern daher die Landesregierung M-V auf, die Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zügig zu erarbeiten, so dass es wie vereinbart Anfang des Jahres 2018 in Kraft tritt. Dabei ist eine aufgabengerechte sowie faire Finanzausstattung der Kommunen im Land sicherzustellen, dazu sind zusätzliche finanzielle Mittel in den Finanzausgleich einzusetzen. Das vorliegende Gutachten zum FAG enthält dazu diskussionswürdige Ansätze. Lebenswerte attraktive Kommunen sind Städte und Dörfer, in denen neben der Erfüllung der so genannten Pflichtaufgaben auch ausreichend Geld für Kunst und Kultur, für eine gute Kinder- und Jugendarbeit, für die Senioren, für den Sport oder Naherholung vorhanden ist.
Eine bessere und verlässlichere Finanzausstattung würde den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern wieder mehr Gestaltungsspielraum geben und damit ihr ehrenamtliches Engagement stärker würdigen.

Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 25.03.2017


Kostenfreies Schülerticket im ganzen Land

Bitte auf das Bild klicken, um die Volksinitiative herunterzuladen.

Zur Volksinitiative „Kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1-13 und Auszubildende in M-V“ des Kreiselternrates Vorpommern-Greifswald, erklärt die Greifswalder Landtagsabgeordnete der LINKEN, Dr. Mignon Schwenke:

Gerade hat die jüngste Schulgesetznovelle das Licht der Welt erblickt und zumindest in einem Punkt, kann sie nach Auffassung der Linksfraktion im Landtag so nicht beschlossen werden. Wir meinen, dass jede Schülerin und jeder Schüler ein kostenfreies Ticket für den Öffentlichen Personenverkehr erhalten muss.

Dann ist es egal, welche Schule das Kind besucht und dann ist es auch egal, wie weit entfernt vom Wohnort die Schule sich befindet. Wir könnten uns in Greifswald auch die Einteilung in Schulbezirke sparen. Denn aktuell wird nur für die örtlich zuständige Schule der Fahrpreis erstattet und auch nur dann, wenn der Weg für Grundschüler mindestens 2 Kilometer beträgt und für die höheren Klassen mindestens 4 Kilometer.

Es ist ein bürokratisches Monster entstanden, das vermutlich ebenso viel kosten wird, wie die Mehrkosten die ein kostenfreies Ticket für alle Schüler verursachen würde. Der Kreiselternrat unseres Kreises hat nun dazu eine Volksinitiative gestartet. DIE LINKE. M-V und ihre Fraktionen unterstützen diese Initiative. Unterschriften können auch in unseren Büros geleistet werden.

Hier finden sie Informationen zu unseren Büros und Öffnungszeiten


Neujahrsempfang in Anklam

Am 30.1.2017 folgten ca. 50 Gäste, darunter auch die Bundestagsabgeordnete Frau Kerstin Kassner, der Einladung von der Landtagsabgeordneten Jeannine Rösler und Marlies Peeger, der Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, zum Neujahrsempfang und gleichzeitig zur Eröffnung der Vernissage. Die neue Ausstellung unter dem Motto „Farbe erLeben“ präsentiert vor allem farbgewaltige Bilder von Annette Hartmann aus Lübstorf.  Sie versprühen eine große Portion Lebensfreude und Optimismus. Unter den Gästen befand sich auch Toni Jaschinski, der Direktkandidat für den Bundestag im Wahlkreis 16 und  die  Landrätin, Dr. Barbara Syrbe. Es herrschte eine gute Stimmung und es wurden viele interessante Gespräche geführt.


Ernst-Moritz-Arndt spaltet die Gemüter

Quelle: Stadtarchiv und Stadthistorische Bibliothek Bonn

In den vergangenen Tagen hat die Namensablegung der Universität Greifswald, für eine große emotionale Debatte gesorgt. Dabei haben wir als LINKE bisher auch keine einheitliche Position finden können. Sehr viele interessante Debattenbeiträge können Sie auf der Internetseite der Linksfraktion in der Greifswalder Bürgerschaft nachlesen.  Hier!


20. Februar 2017

Infostand zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit

Von 14 bis 16 Uhr wird DIE LINKE. am 20.02. in Wolgast, Platz der Jugend, mit einem Infostand auf den Welttag der sozialen Gerechtigkeit aufmerksam machen. Mehr...

 
30. Januar 2017

DIE LINKE nominiert Toni Jaschinski für den Wahlkreis 16

Auf einer Vertreterinnenversammlung am 23. Januar haben die LINKEN im Wahlkreis 16 den 35jährigen Neubrandenburger Toni Jaschinski als ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Er ist Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der Neubrandenburger Stadtvertretung. In seiner Bewerbungsrede betonte Jaschinski die Notwendigkeit für... Mehr...

 
26. Januar 2017

Sturmschäden auswerten und schnellstmöglich beseitigen

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, hat heute im Landtag Fragen zur Beseitigung der Sturmschäden an der Küste gestellt. Umweltminister Till Backhaus bestätigte, dass derzeit lediglich eine Sandentnahmestelle am Darßer Ort ausgewiesen und im Herbst genutzt werden könne. Für andere Sandentnahmestellen im... Mehr...

 
25. Januar 2017

Heuchelei von SPD/CDU bei bundesweiter Angleichung der Netzentgelte

Zur Ablehnung des Dringlichkeit des Antrags „Bundesratsantrag zur Angleichung der Netzentgelte beitreten“ erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Noch heute Morgen haben SPD und CDU einmütig erklärt, wie wichtig ihnen eine bundesweite Angleichung der Netzentgelte ist. Wenige Stunden später... Mehr...

 

Treffer 1 bis 4 von 137