„Der 1. Mai, heute wird gern einfach nur als Tag der Arbeit bzw. Maifeiertag bezeichnet, ist in Wirklichkeit jedoch, wie die Meisten von uns wissen, seit 1889 der Kampftag der Arbeiterbewegung, beschlossen auf dem Gründungskongress der  Zweiten Internationalen zum Gedenken an die Opfer der gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei, nach einer Versammlung und einem nachfolgenden mehrtägiger Streik in Chicago für bessere Löhne.

Gern wird heute so getan, als wäre der 1. Mai einfach nur ein Geschenk des Staates – zum Nachteil der Arbeitgeber und Vorteil des Arbeitnehmens.
Sorry, schon wieder so eine vermeintlich unverfängliche Verdrehung der Inhalte durch kreative Einsatz der deutschen Sprache, denn wer hier etwas nimmt + wer der Gebende ist, dass ist doch wohl andersherum.

Ist der 1. Mai wirklich nur noch einen zusätzlicher Tag für einen gemeinsamen Familienausflug? Sind alle Kämpfe erfolgreich beendet und gibt es keine Gründe mehr, für mehr Gerechtigkeit auf die Strasse zu gehen? Ich spreche hier für die Linksfraktion in der Greifswalder Bürgerschaft und aus diesem Blickwinkel kann ich die Frage klar mit NEIN beantworten.

Die Sozialanalyse für Greifswald, übrigens angeschoben von unserer Fraktion, gibt Auskunft über die soziale Situation in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, beobachtet und analysiert die großen Unterschiede zwischen den Sozialräumen. Schönwalde 2, gefolgt von Schönwalde 1 sind die Sozialräume mit den größten sozialen Problemen. Peter Multhauf wird es nicht müde, auf die vielschichtigen Probleme in seinem Stadtteil, wie er immer so schön sagt, hinzuweisen. Es geht aber nicht nur allgemein um Stadtteilprobleme wie z.B. Straßen, Wege, Plätze, Freizeit- und Jugendangebote, sondern auch und besonders ganz konkret um die dort lebenden Bürger. Mitbürger beispielsweise, die im günstigsten Fall im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, vielleicht sogar seit Jahre Hatz IV beziehen oder einfach nur mit einer Rente am Existenzminimum über die Runden kommen müssen. Kinder, die unter solchen Bedingungen groß werden, haben es nachweislich schwerer – selbst wenn sich ihre Eltern die größte Mühe geben.

Als nächsten Schritt werden wir deshalb eine Bildungsanalyse anschieben.

Nach der Kreisgebietsreform sind etliche Verantwortlichkeiten von der Stadt auf den Kreis übergegangen. In Konsequenz dieser Neustrukturierung gibt es inzwischen einen Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Jugend. Das hört sich erst einmal gar nicht so schlimm an, aber früher gab es einen Jugendhilfeausschuss und den Sozialausschuss, ganz früher sogar einen Gesundheitsausschuss. Ab 2013 liegen Art und Höhe der finanziellen Unterstützung für frei Träger im Jungend- und Sozialbereich nicht mehr in der Entscheidungshoheit der Bürgerschaft. Unsere Aufgabe wird es sein, trotz defizitärer Haushalte, dass Wegbrechen von gewachsenen Strukturen zu verhindern. Das kann nur in Gemeinsamkeit mit unserer Kreistagsfraktion gelingen.

Noch einen völlig anderen Aspekt möchte ich erwähnen. Auch wenn vermeintlich die CDU und die FDP immer den Ruf von Wirtschaftskompetenz für sich reklamiert, sind wir als Fraktion Die Linke immer sehr bemüht, auch hier Impulse zu setzen. Die wirtschaftliche Stärke der Region ist eine ganz entscheidende Voraussetzung für die Umsetzung sozialer Projekte, für mehr soziale Gerechtigkeit.

Ich sollte ein kurzes Statement zur Arbeit der Linksfraktion in der Greifswalder Bürgerschaft abgeben, konnte also nur wenige Themenbereiche raus greifen, so dass andere interessante Aspekte, denen wir uns ebenfalls widmen, wie z.B. Kultur und Transparenz des Verwaltungshandelns, Stichwort Postgebäude, unbeleuchtet bleiben müssen. Alle, die mehr über unsere Arbeit wissen wollen, lade ich gleich mal zu unserem nächsten Fraktionsstammtisch am kommenden Freitag in die Schönwalder Schwalbe ein.

Gestatten Sie mir noch einen letzten Gedanken zur Arbeit in der Bürgerschaft. Sie ist, bei allen Problemen, seit den letzten Wahlen interessanter und konstruktiver geworden. Warum? Weil es keine fest zementierten Mehrheitsverhältnisse gibt. In den letzten Legislaturperioden hat es die CDU-Fraktion immer wieder geschafft, mit Koalitionsverträgen Beschlussfassungen zu formalen Akten verkommen zu lassen. Jetzt, wo wechselnde Mehrheiten über Wohl und Weh einer Idee entscheiden, gibt es mehr und konstruktivere Auseinandersetzungen, haben Inhalte eine größere Chance gegen vorgefasste Meinungen.

Ich danke allen die gekommen sind und wünsche mir, dass jeder im nächsten Jahr noch jemanden aus seinem Umfeld mitbringt, damit der 1. Mai nicht in der allgemeinen Politikverdrossenheit zum Ausflugstag degradiert wird.

Unser Kampf für soziale Gerechtigkeit erfordert in der heutigen Zeit zwingend auch den Kampf gegen Gleichgültigkeit und Resignation.

Danke!"

Eingangs heute mal ein paar interne Bemerkungen zur Fraktion. Es haben sich einige Veränderungen ergeben. Dr. Harald Stegemann hat letztens schon das Mandat von Mignon übernommen und nun ist Marian Kummerow vom sachkundigen Bürger zum Mitglied der Bürgerrschaft aufgestiegen. Alexa Worms ist nach Dresden gezogen. Beiden vielen Dank. Zumindest Mignon ist zwar jetzt nicht da, aber ja weiterhin mit uns verbunden. Auch beruflich hat sich bei Marian einiges entwickelt. Er trat die Nachfolge von Rudi im Kinder- und Ferienlagerverein an. Rudi erlebt nun verdientermassen die schönen und nicht so schönen Seiten des Rentnerdaseins. Rudi, hab Dank und Müssiggang wird bestimmt nicht bei Dir aufkommen. Damit muss die Fraktion einen neuen Geschäftsführer finden. Er fand sich und will sich kurz vorstellen:

“Ich möchte mich kurz vorstellen, Steffen Braun mein Name, Jahrgang 1987. In Schwerin geboren, bin ich  nahe Hagenow aufgewachsen und bin 2009 als Student nach Greifswald gekommen. Als solcher fühl ich mich hier in Greifswald sehr wohl und  freue mich auf die neue Aufgabe. Erreichen kann man mich in der Sprechzeit jeden Mittwoch von 14:00 bis 18:00 Uhr., ob man in die Geschäftsstelle Lange Straße 13 kommt oder sich über die Nummer 0384 594629 telefonisch bei mir meldet. Über die Adresse linksfraktion-greifswald@web.de oder steffenbraun@web.de  kann man mir Emails zukommen lassen.”

Was gab es nun an Themen?

Ein Schwerpunkt heute war eine Informationsvorlage zur Erweiterung des Biotechnikums und der Plasmaphysik in der Rathenowstrasse. Ein Mammutvorhaben. Wir sind uns in der Fraktion nicht einig, wie das bewerten sollen. Und zwar, ob die Risiken höher sind als die zu erwartenden neuen Arbeitsplätze. Denn Greifswald hat viele Investitionsvorhaben am Laufen (Technisches Rathaus, Kollwitz-Schule, Stadtarchiv usw.).

Ein anderer Schwerpunkt war die sogenannte Rückholung der Gymnasien und der integrierten Gesamtschule zurück in die Verantwortung der Stadt. Wir hoffen, dass wir die sachliche Ausstattung der Gymnasien so vielleicht doch besser sichern können, als der Landkreis mit seinem riesigen Schuldenberg. Was war denn der Streitpunkt? Der Landkreis sollte dabei auch die zusätzlichen Landesmittel für diese Schulen nicht mit rüber reichen. Das scheint nun anders. Verhandlungen? Bislang wurden nur zwei Schriftstücke ausgetauscht und groß in der Öffentlichkeit verbreitet. Also sollten die Verantwortlichen sich erst mal vernünftig hinsetzen. Wir stehen in der Verantwortung unserer Schüler, mit kurzen Entscheidungswegen günstige Entwicklungen zu ermöglichen. Ja, es wird im Haushalt am Ende die Quadratur des Kreises werden. Denn durch die Kreisgebietsreform ist Greifswald richtig schwächer geworden.

Die CDU hat Sorgen, dass dann die Grundschulen zu kurz kommen werden. Peter Multhauf meint dazu: "Der Kreis kann bei all seinen Problemen dies noch schlechter erfüllen, als die nun kreisangehörige Stadt Greifswald." Auch der Verantwortliche des Landkreises kam zu Wort. An dieser Sachlichkeit können sich einige Greifswalder gleich mehrere Scheiben abschneiden. Danke, dies war sehr hilfreich für die weitere Entscheidung: Schulen zurück in die Stadt.

Soweit für heute.

Am Montag fand die erste Bürgerschaftssitzung im neuen Jahr statt. Das wichtigste Thema war der neue doppische Haushalt.

Dr. Jörn Kasbom kommentiert die Sitzung hier.

Es ist schon erschütternd, da glaubt man nach Monaten des Ringens um das Theater Vorpommern, nach kontroversen Diskussionen und nach heftigem Streit in der Bürgerschaft mit dem neuen Intendanten ein kleines Licht am Ende des Tunnels zu sehen und nun Das. Ist es tatsächlich normal, dass ein neuer Intendant fast ein komplettes Ensemble mitbringt und deshalb die Greifswalder Schauspieler gehen müssen? Sie seien nicht gekündigt worden, sondern bekämen nur nicht ihre Verträge verlängert. Wir wissen ja, wie es insgesamt um die Theaterszene bestellt ist. Wo sind die Theater, die die Greifswalder Schauspieler mit offenen Armen empfangen? Es mag ja für Herrn Dembski und Herrn Steffen ein Ruhekissen sein, dass befristete Vertäge nun mal auslaufen. Ich halte den ganzen Vorgang für einen Skandal.

Am 16. Dezember soll der Castortransport aus Cadarache Mecklenburg-Vorpommern erreichen. Verbunden mit diesem Vorgang ist ein beispielloses Vorgehen der schwarz-gelben Tigerentenkoalition in Berlin.

Im Jahr 1991 haben sich alle demokratischen Fraktionen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern darauf geeinigt, dass nur Müll aus den KKWs Lubmin und Rheinsberg, im Zwischenlager Nord eingelagert werden dürfen. Doch nun wird auch der Atommüll aus dem Forschungsreaktor Karlsruhe und die strahlenden Überreste des Forschungsschiffes "Otto Hahn" zu uns geschickt. 

In Greifswald trafen sich, am 7. Dezember, Mitglieder der Bürgerschafts- und Landtagsfraktion zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Thema: "Interessen des Landes wahren, Atomdeal stoppen, kein de facto Endlager in Lubmin." Die Sitzung wurde gemeinsam von Dr. Gerhard Bartels und Helmut Holter geleitet.

Vor und während der Sitzung kamen die Linkspolitiker auf der Straße, mit interessierten Passanten ins Gespräch. Hier wurde wieder einmal deutlich, dass die Bundesregierung ihre Politik nicht auf die Bürger, sondern auf die Lobbygruppen ausrichtet.

Im Hauptreferat stellt Prof. Wolfgang Methling die Position der Fraktionen zu dieser Thematik dar:

• Eine Laufzeitverlängerung der AKWs  - bedeutet auch ein mehr an radioaktiven Abfall.

• Der  Bau des Zwischenlagers Nord hat ca.  3,2 Mrd Euro gekostet, finanziert vom Steuerzahler.

• Die Betreiber der Kernkraftwerke haben hohe Renditen, wer trägt die Kosten für die noch zu bauenden Zwischenlager?

• Die Frage der Endlager muss gelöst werde.

• Es darf nicht sein, dass sich der Bund über den politischen Willen der Länder hinwegsetzen kann.

• Das Bundesatomgesetz muss verändert werden, dazu müssen die betroffenen Länder die Initiative ergreifen – direkte Aufforderung an Ministerpräsidenten Sellering.

• Es ist unehrlich, wenn die Länder mit Atomkraftwerken die Gewinne im Land behalten und die Risiken werden nach außen verlagert.

• Die Position ist klar: In MV wird nur Atommüll zwischengelagert, der auch in unserem Land/ Lubmin und in Rheinsberg produziert wurde

• Wir wollen keinen weiteren Neubau (Halle 9)

Torsten Jelinski, Kreistagsmitglied der Grünen, sprach den Wortbruch der Kanzlerin in dieser Sache an. Vertreter des Antiatombündnisses forderten ein Moratorium für ein Endlager

Zum Abschluss sprach Dietmar Bartsch MdB und machte deutlich, dass sich die Position  innerhalb der Partei in den vergangenen Jahren zur Thematik Kernenergie verändert hat. „Heute sehen wir die energetische Zukunft im Bereich der regenerativen Energien.“

Er forderte alle auf an der Kundgebung am 11. Dezember in Greifswald teilzunehmen um klar zu machen:  Wir wollen keinen zusätzlichen Atommüll erzeugen, wir wollen auch nicht den Müll von Anderen in unserem Land haben.